The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 5th of August 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Samstag, den 09.09.2008 - 22:30 Uhr!


gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

5th Election of Congress Act Amendment Bill

Section I – Amplification

1) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 4 erweitert:

„Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article II, Section 5.“

2) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 5 erweitert:

„Section 5 Loss of mandate
(1) Ein Representative verliert sein Mandat durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
h) nicht ableisten des Eides zur Mandatsannahme binnen der Frist gemäß Article II, Section 4 (3)
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des House of Representatives während der Wahlperiode aus dem House aus, so rückt der Listennachfolger gemäß den Gesetzen auf den freien Sitz nach.“


Section II – Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Honorable Members of Congress.

Durch meine Tätigkeit als Senatspräsident und somit Verantwortlichen für die konstituierenden Sitzungen des House of Representatives ist mir aufgefallen, dass es bis dato keine Regelungen gibt, wie die konstituierende Sitzung abzulaufen hat. Es ist zwar beschrieben, dass bei Verlust des Mandates der nächste Nachrücker der Liste das Mandat übernehmen soll, aber nicht ab wann ein Mandat als frei gilt - somit gibt es eine rechtliche Lücke, in der nicht beschrieben ist, in welchem Zeitraum man ein Mandat per Eid angenommen haben muss. Das kann dazu führen, dass jemand einen Sitz bis zum Ende der Legislaturperiode blockiert - und das ist nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler.

Der vorliegende Entwurf soll dem Abhilfe schaffen und die Lücken schließen. Ich bitte um ihre Zustimmung.

Honorble Member of the Congress,

ich habe meinen Entwurf gemäß der Diskussion gern angepasst. Dieser Entwurf wird nun zur Abstimmung gestellt werden.

5th Election of Congress Act Amendment Bill

Section I – Amplification

1) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 4 erweitert:

„Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article II, Section 5.“

2) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 5 erweitert:

„Section 5 Loss of mandate
(1) Ein Representative verliert sein Mandat durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des House of Representatives während der Wahlperiode aus dem House aus, so rückt der Listennachfolger gemäß den Gesetzen auf den freien Sitz nach.“


Section II – Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 13th of August 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate