The United States of Astor

Honorable Delegates,

die Verfassung wurde bereits an anderer Stelle diskutiert und stieß auf breite Zustimmung. Ich werde diesem Entwurf daher auch meine Zustimmung geben.

Ich schließe mich dem Vice-President an.

Mr. Chairman, auf ein Wort!

Ich hätte durchaus noch eine Anmerkung zum Entwurf.

Mr. Chairman,

zunächst einmal möchte ich anregen, den etwas ungelenk wirkenden Eid, der im Entwurf in Art. VI, Sec. 2 vorgesehen ist, zu ersetzen. Beispielsweise mit folgender Formulierung, die (in leichter Abwandlung) bislang in Chan Sen Anwendung gefunden hat und mir angemessen und umfassend genug erscheint: "Ich schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde."

Des Weiteren möchte ich vorschlagen, das Wahlprozedere zum Lieutenant Governor anzupassen. Entweder, indem wir lediglich Art. III, Sec. 1, SSec. 5 lediglich wie folgt anpassen:

"(5) Der Governor soll unverzüglich nach seinem Amtsantritt dem State Council seinen Stellvertreter, den Lieutenant Governor, vorschlagen. Zum Lieutenant Governor darf vorgeschlagen werden, wer registrierter Bürger der Republic of Serena ist. Der Vorgeschlagene soll vom Governor zum Lieutenant Governor ernannt und vereidigt werden, wenn seiner Ernennung vom State Council mit einfacher Mehrheit zugestimmt wird. Das Amt des Lieutenant Governor endet durch Tod oder öffentlich erklärten Verzicht, im Übrigen aber mit dem Tag, an dem die Amtszeit des Governors regulär endet."

Oder, indem wir den Governor und den Lieutenant Governor ebenso wie den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gemeinsam auf einem Wahlvorschlag wählen lassen. Hierzu wären größere Änderungen in Art. III notwendig; aber ich denke, ein solches System der direkten Wahl auch des Lieutenant Governor wäre sehr zu begrüßen. Auch wäre ein solches Wahlverfahren in den astorischen Bundesstaaten einzigartig.

In diesem Falle würde ich zudem vorschlagen, um eine Idee aus Laurentiana aufzugreifen, grundsätzlich den Lieutenant Governor die Aufgabe der Sitzungsleitung des State Council zu übertragen, und auf die Wahl eines dritten Amtsinhabers, den wir uns wohl nur schwerlich leisten können, zu verzichten. Im Falle der Abwesenheit des Chairman des State Council sollte ihn grundsätzlich zunächst der Gouverneur, dann der Bürger mit der längsten Staatsbürgerschaft vertreten.

Ich möchte diese Vorschläge gerne zur Diskussion stellen und hoffe auf eine konstruktive Debatte.

Gentlemen,

ich präferiere den ersten Vorschlag, also die Besätigung des Lieutenant Governor durch den State Council.

Sicherlich wäre der zweite Vorschlag einzigartig in Astor, was immer irgendwie verlocken ist, jedoch setzt er eine bestimmte Hürde: Für jeden Kandidatur eines Governors wäre ab dann auch eine zweite Person notwendig, die mit ihm auf dem Ticket antritt. Da das Amt des Lieutenant Governor jedoch schon von der Anlage her eher unattraktiv ist, was sich auch meiner Sicht auch nicht dadurch ändert, dass man ihm die Sitzungsleitung des State Council überträgt, wird sich nur schwer jemand finden lassen, der sich bereit erklärt, mit auf das Ticket zu kommen, und wenn sich jemand findet, es auf eine unglückliche Ämterhäufung hinausläuft, die dann wieder nicht im Sinne der Staatenfusionsidee war, nämlich die Ermöglichung, dass sich überhaupt Kandidaten für ein Amt finden und gleichzeitig allzuviel Ämterhäufung zu vermeiden, da dadurch meiner Erfahrung nach alle Ämter nur eingeschränkt wahrgenommen werden.

Die erste Lösung ist derweil einfacher zu praktizieren und würde auch keine Kandidaturen daran scheitern lassen, dass weitere Personen benötigt werden.

Vielen Dank, Gentlemen.

Wenn wir den Bedingungen von Mr. Narayan unter "c)" folgten, würde ich folgende Änderung des Art. II, Sec. 1, SSec. 4 und 5 vorschlagen:

"(4) Die Sitzungsleitung des State Council soll dem Lieutenant Governor of the Republic of Serena übertragen sein, der in dieser Funktion die Bezeichnung Chairman tragen soll. Ist der Lieutenant Governor abwesend oder ist das Amt vakant, soll der Governor als stellvertretender Chairman die Sitzungsleitung übernehmen. Nimmt der Lieutenant Governor im Sinne von Art. III, Sec. 3, SSec. 1 die Vertretung des Governors wahr oder ist neben dem Amt des Lieutenant Governor auch das Amt des Governors vakant, soll derjenige Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.
(5) Im Sinne von Subsection 4 gilt als abwesend, wer sich abwesend gemeldet hat oder seinen Amtsgeschäften seit mindestens 7 Tagen ferngeblieben ist."

Analog zu meiner Formulierung würde ich Art. III, Sec. 3, SSec. 5 dann auch wie folgt anpassen:

"(5) Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Governors noch kein neuer Governor gewählt, so soll [...] derjenige Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Geschäfte des Governor so lange kommissarisch führen, bis ein Governor gewählt ist und sein Amt angetreten hat. "

Mir ist aufgefallen, dass der stellvertretende Chairman des State Council noch an anderen Stellen erwähnt ist. Das sollten wir noch anpassen, damit es nicht zu MIßverständnissen kommt.

Art. III, Sec. 3 sollte daher wie folgt gefasst werden:

"(1) Der Lieutenant Governor ist der offizielle Stellvertreter des Governor. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Lieutenant Governor soll automatisch die Amtsgeschäfte des Governor übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.
(2) Sind sowohl der Governor als auch der Lieutenant Governor abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Geschäfte in Vertretung führen. Nicht abwesend ist derjenige Bürger Serenas, der innerhalb der letzten sieben Tage vor Eintritt der geschäftsführenden Vertretung aktiv am öffentlichen Leben der Republic of Serena teilgenommen hat.
(3) Scheidet der Governor vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen, so soll der Lieutenant Governor Governor werden, und er soll die Amtszeit des Ausgeschiedenen zu Ende führen.
(4) Scheidet der Lieutenant Governor vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, Nachfolge im Amt des Governor oder aus sonstigen Gründen, so soll der Governor unverzüglich einen neuen Lieutenant Governor gemäß Article II, Section 1, SSec. 5 ernennen.
(5) Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Governors noch kein neuer Governor gewählt, soll die Vertretungsregel für das Amt des Governor aus SSec. 2 angewandt werden, bis ein Governor gewählt ist und sein Amt angetreten hat.
(6) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so soll unverzüglich eine Neuwahl für das Amt des Governor durchgeführt werden. Für die Dauer der Vakanz soll die Vertretungsregel für das Amt des Governor aus SSec. 2 angewandt werden, bis ein neuer Governor gewählt wurde und sein Amt angetreten hat. Er führt die Amtszeit seines Vorgängers zu Ende."

Analog dazu dann eine m.E. sinnvolle Ergänzung von Art. II, Sec. 1, SSec. 4:

"(4) Die Sitzungsleitung des State Council soll dem Lieutenant Governor of the Republic of Serena übertragen sein, der in dieser Funktion die Bezeichnung Chairman tragen soll. Ist der Lieutenant Governor abwesend oder ist das Amt vakant, soll der Governor als stellvertretender Chairman die Sitzungsleitung übernehmen. Nimmt der Lieutenant Governor im Sinne von Art. III, Sec. 3, SSec. 1 die Vertretung des Governors wahr oder ist neben dem Amt des Lieutenant Governor auch das Amt des Governors vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen."

Schließlich müsste auch Art. III, Sec. 4, SSec. 2 angepasst werden:

"(2) Außerdem sollen der Governor und der Lieutenant Governor automatisch ihres Amtes enthoben sein, wenn sie ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen ihren Amtsgeschäften fernbleiben. Die Feststellung über deren Abwesenheit und Amtsverlust soll derjenige Bürger, der gemäß Art. II, Sec. 1, SSec. 4, Satz 3 kommissarisch die Sitzungsleitung übernommen hat, treffen. "

Ich habe hierbei noch nachgetragen, dass derjenige Bürger, der die Vertretung des Gouverneurs übernehmen soll, auch ausdrücklich dazu bereit sein soll. Wenn es beispielsweise den Präsidenten der Vereinigten Staaten betreffen sollte, muss er die Möglichkeit haben, diese Aufgabe (zu Gunsten eines anderen) auszuschlagen, denn ansonsten wären die Inkompatibilitätsregeln der Bundesverfassung wohlmöglich nicht eingehalten. Das selbe gilt für Bundesrichter.

Handlung:

Nimmt sich vor, jetzt still zu sein.