The United States of Astor

Madam President,

auch an dieser Stelle komme ich nicht umhin, meine am 1. Oktober formulierten Vorbehalte gegen einen solchen Vertrag - und zwar nur den Inhalt betreffend, nicht den Vertragspartner - zu wiederholen:

Als Republican Senate Leader möchte ich ganz grundsätzlich anmerken, dass beinahe ausnahmslos alle Inhalte der von Ihrer Administration in der vergangenen zeit ausgehandelten Verträge einer Regelung durch völkerrechtlichen Vertrag nicht bedürfen. Gegenseitige Anerkennung, Botschafteraustausch, Konfliktregelungen (als reine Absichtserklärung) sowie der wirtschaftliche und kulturelle Austausch, der mit Merolie geplant ist, kann die Regierung im Rahmen eines Exekutivabkommens verabreden. Der Vertrag per se regelt nichts neues, ist also keinesfalls notwendig.

Ich bin gegen Haustürdiplomatie und Verträge aus der Retorte, sondern für individuelle Vereinbarungen, die einen Mehrwert für die gemeinsamen Beziehungen bedeuten. Diesen Maßstab kann der vorliegende Vertrag leider nicht einhalten.

Madam President,

solange die Administration keinen für Astor schädlichen Kurs einschlägt, überlasse ich es ihr, mit welchen Mitteln sie ihre Diplomatie betreibt. Ich werde diesem Vertrag also keine Steine in den Weg legen.

Madame President,

ich sehe keinen Grund, diesem Vertrag meine Zustimmung zu verweigern.

Madam President,

ich wundere mich, dass keinerlei Argumente vorgebracht wurden, um dem Vertrag die Zustimmung zu erteilen. Wobei - nein, ich wundere mich nicht. Wie bereits an anderer Stelle die Befürchtung aufgekommen ist, dass die Mitglieder der demokratischen Kongressfraktion die Anträge der von ihr gestellten Administration einfach "durchwinken" werden, so bleibt mir hier festzustellen, dass dem tatsächlich so ist.

Aber ich korrigiere meine vorherige Einschätzung: Der Vertrag regelt etwas, das eine Regierung nicht ohne Nachdenken regeln sollte: Die Verpflichtung, in einem etwaigen Konflikt neutral zu bleiben. Was, wenn die Merolie in einen Konflikt mit unserem engsten Verbündeten, dem Königreich Albernia, einträte? Oder mit dem Vereinigten Kaiserreich oder der Demokratischen Union, weiteren uns eng verbundenen Ländern?

Zudem macht es mich stutzig, dass über einen völkerrechtlichen Vertrag die Zusage von Sendelizenzen für den Rundfunk geregelt wird. Ich frage hier: Ist das nicht eine Zuständigkeit der Bundesstaaten und darf der Kongress ebenso wenig wie der Präsident so etwas daher gar nicht regeln?

Madam President,

ich ließe auch eine republikanische Administration weitgehend ungehindert ihrer außenpolitischen Arbeit nachgehen, sofern ich deren Inhalte nicht für unastorisch oder schädlich halte. Dass der Kollege mit vorwirft, ich winkte Inhalte hier durch, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern quasi eine Aufkündigung der kollegialen Zusammenarbeit in diesem Haus.

Sendelizenzen sind selbstverständlich keine Angelegenheit der Bundesstaaten, sonder per definitionem die Grenzen der Bundesstaaten überschreitend. Oder enden die Übertragungswellen Serenas entgegen jedes physikalischen Gesetzes an der Staatsgrenze?

Madam President,

ich gehe nicht davon aus, dass Sender wie der APBS über die Grenzen eines Bundesstaates hinaus senden. Ich kann die Übertragungen jedenfalls nur empfangen, wenn ich in Assentia weile.

In Serena ist mir kein regionaler Sender bekannt, der derzeit regelmäßig sendet.

In diesem Sinne lässt sich ein grundsätzliches Problem erkennen: Die Administration scheint nicht einmal geprüft zu haben, welche Regelungen der Vertrag abdeckt und ob diese überhaupt vom Bund geregelt werden dürfen. Oder geht jemand ernsthaft davon aus, der Bund dürfe "einen Ausbau des kulturellen Austauschs" mit einer anderen Nation beschließen? Und wenn dem so ist, warum ist dieser Ausbau nicht genau geregelt?

Madam President,

die Counties im Norden [edit: New Alcantaras] empfangen das Signal auch. Nicht besonders stark und desto stärker rauschend, je weiter man sich von der Staatsgrenze entfernt, aber die Wellen folgenden den Gesetzen der Physik und nicht den Staatsgrenzen. Zumal das Senden per Mittelwelle in Astor ohnehin weitgehend auf urbane Regionen begrenzt ist; die meisten Sender strahlen wegen der weiten Distanzen, die wegen der dünnen Besiedlung unseres Landes insbesondere in Staaten wie New Alcantara und Assentia abzudecken sind, in Langwelle aus.

Die Regelungen, die der Senator kritisiert, finden sich nahezu alle auch im Albernian Astorian Alliance Treaty. Ich habe den Senator gegen diesen wichtigsten aller astorischen Verträge kein Wort der Kritik richten hören. Sollte er jedoch diesem Vertrag nicht zustimmen können, erwarte ich seinen Antrag auf Aufhebung der AAA. Ansonsten misst er nämlich mit zweierlei Maß, obwohl er vorgibt, dass seine Kritikpunkte allgemeingültig seien.

Dem Senator fällt dies alles - was wahrscheinlich purer Zufall ist, wer könnte daran zweifeln? - reichlich spät ein. Sofern ich recht informiert bin, war er an einer Vorbereitungskonferenz beteiligt, bei der er seine Partei repräsentiert hat (und nicht als Privatperson sprach). All seine Vorbehalte hätte er bereits vorbringen können. Stattdessen hebt er sie sich für einen Zeitpunkt auf, zu dem Astors Ansehen der maximale Schaden entstünde. Ich glaube nicht, dass irgendeiner seiner Kritikpunkte diesen Schaden rechtfertigen könnte.

Mister Speaker,

ich spreche mich für den Vertrag aus.

Madam President,

Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich die Intention eines Grundlagenvertrages mit dem Kingdom of the Meroles begrüsse.

Ich verstehe jeoch die Sorge von Senator Witfield betreffend dem "obligatorischen Neutralitätsstatus" auch im Falle eines Konfliktes mit einem unserer Verbündeten. In diesem Falle müsste dieser Vertrag mit der festgesetzten Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

Erstens: ich halte solche Kündigungsfristen in einem Vertrag zwischen zwei verschiedenen Staaten für völlig unangebracht, da Raktionen auf aussenpolitische Ereignisse eine deutlich schnellere Dynamik erfordern.

Zweitens: ich möchte keinesfalls diese Debatte mit jener über den Grundlagenvertrag mit der Federal Republic of Andro, welche aktuell ebenfalls im Kongress debattiert wird, vermischen, jedoch könnte die soeben angesprochene Problematik des Anerkennungsstatus in jenem Vertrag eleganter gelöst worden sein. Die Gewissheit werde ich persönlich jedoch erst haben, wenn die Kräfte hinter jenem Vertragsentwurf mir einige Verständnisfragen beantworten konnten.

Madam President,

ich kann den Kollegen aus Assentia beruhigen: Solche Kündigungsfristen haben keine rechtsverbliche Wirkung. Sie haben sich als Geste des guten Willens etabliert, aber sie hindern uns im Fall des Falles nicht daran, entschlossen und rasch zu handeln. Abgesehen davon rufe ich dazu auf, dass wir unsere Diplomatie nach dem Grundsatz "Astor First" organisieren, wie es Albernia mit "Albernia First" ebenfalls tut. Die Albernier haben auch Abkommen, die entsprechende Statusvereinbarungen vorsehen, insofern besteht kein Grund, warum wir diese nicht auch haben sollten. Senator Witfields legalistisches Argument ist in der internationalen Diplomatie komplett irrelevant, wie ich den Kollegen als ehemalige Secretary of State in Administrationen beider Parteien versichern kann.

Mister Speaker,

eine Frage. Die hier genannten Problematiken sind doch fast die selben wie im Vertrag mit Andro. Dieser wird aber geändert, der Vertrag mit Merolie nicht. Warum?