[Vote] 2010/02/010 Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Freitag, 12. März 2010, 00:17

2010/02/010 Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of March, 2o1o

Honorable Senators,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of Freeland, Mr. Norman H. Hodges.

Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Tuesday, 16th of March, 2o1o.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.

signed,

[J.Fillmore]
The President of the Senate

Appendix I:

Anti-Personnel Mines Ban Bill

Sec. 1 - Ratification
(1) Die Vereinigten Staaten ratifizieren die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen in ihrer angehängten Form.
(2) Antipersonenminen im Sinne dieses Gesetzes sind Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge aber zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind.

Sec. 2 - Ban
(1) Die Entwicklung und Herstellung, die Einfuhr und Ausfuhr, der Erwerb und die Weitergabe sowie der Einsatz von Antipersonenminen ist untersagt.
(2) Wer rechtswidrig mit Antipersonenminen handelt, solche herstellt, ein- oder ausführt oder einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bestraft.

Sec. 3 - Destruction
(1) Antipersonenminen, die sich im Besitz des Bundes befinden, sind binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu vernichten.
(2) Antipersonenminen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtswidrig hergestellt oder weitergegeben werden, sind durch die Bundesbehörden zu beschlagnahmen und umgehend zu vernichten.
(3) Die Zurückbehaltung einer beschränkten Anzahl von Antipersonenminen durch staatliche Einrichtungen bleibt gestattet, soweit diese zur Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenräumung und Minenvernichtung oder zur Ausbildung in diesen Verfahren notwendig sind. Diese Zurückbehaltung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Secretary of Defense.
(4) Verminte Gebiete, die auf astorischem Territorium gelegen sind, sind binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von Minen zu räumen.

Sec. 4 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen | Declaration of the Proscription of Anti-Personnel Mines

ERKENNEND, dass durch Antipersonenminen unvorhersehbares Leiden und Sterben von Menschen und Kindern begünstigt wird,

ENTSCHLOSSEN, solche menschenverachtenden und grausamen Mittel nicht mehr einsetzen, herstellen oder verkaufen zu wollen,

ZUVERSICHTLICH, dass sich viele Völker der Erde diesem Aufruf anschließen werden,

ERKLÄREN die unterzeichnenden Staaten zu diesem Zwecke das Folgende:

1. Als Antipersonenminen werden alle solche Minen betrachtet, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.

2. Die Entwicklung, die Herstellung, der Handel und der Einsatz von Antipersonenminen wird geächtet und unterbunden.

3. Vorhandene Antipersonenminen werden nicht eingesetzt und nach Möglichkeit vernichtet.

Appendix II:

Ausspracheprotokolle

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 12. März 2010, 01:50

Aye

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

Freitag, 12. März 2010, 16:02

Aye.

sig.

Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

Freitag, 12. März 2010, 17:12

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

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Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Freitag, 12. März 2010, 22:46

Aye

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

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Roger Ebert

Someone

Beiträge: 188

Wohnort: Fredericksburg, Assentia

Bundesstaat: -

Sonntag, 14. März 2010, 16:09

Aye

Yours sincerely,
Roger Ebert

What Would Andrej Kapinsky Do?

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

Sonntag, 14. März 2010, 20:31

Honorable Senators:

Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3)(a) Standing Orders of Congress die erforderliche Mehrheit erreicht ist.

5 von 8 Senators haben ihre Stimme abgegeben.

5 Senators stimmten der Verabschiedung zu,
kein Senator lehnte die Verabschiedung ab
und kein Senator enthielt sich der Stimme.

Der Verabschiedung wurde daher durch den Senate

zugestimmt.

The Temporary Chair of Congress

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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