The United States of Astor

Honorable Commoners,

Die Administration of Astoria State bringt folgenden Gesetzesentwurf ein:

National Parks Act

§1 Subject

Ein National Park ist eine bestimmte Fläche, die der Erholung und dem Schutz von Lebensarten in Astoria State dient.

§2 Application for Establishment

(1) National Parks können auf Initiative der Staatsregierung von Astoria State und durch private Einrichtungen errichtet werden.
(2) Die Absicht einen National Park zu errichten ist öffentlich in Astoria State kund zu tun und an das Department of the Interior zu adressieren. Es ist Ort, Fläche und Zweck des Parks zu benennen.
(3) Das Department of the Interior hat 7 Tage Zeit den Antrag zu prüfen und ihm stattzugeben. Eine Ablehnung seitens der Staatsregierung muss begründet werden. Findet innerhalb der Frist keine Reaktion des zuständigen Secretary statt, entscheidet die State Assembly in einer Abstimmung über die Zulassung.

§3 Establishment

(1) Nationalparks dürfen auf privatem Eigentum nur mit Zustimmung der Grundstückseigentümers errichtet werden und bestehen.
(2) Der Secretary of the Interior hat die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung eines Nationalparks zu kontrollieren und die Errichtung eines Nationalparks umgehend nach der Genehmigung nach §2 (3) öffentlich bekannt zu geben.
(4) Private Einrichtungen werden regelmäßig von dem Department of the Interior überprüft. Falls sie gegen geltendes Recht, vor allem §4, verstoßen, hat der Betreiber binnen sieben Tage eine Stellungnahme abzugeben. Nach dieser Frist entscheidet die State Assembly über eine Stillegung des Parks.

§4 Population Protection

(1) Bauprojekte und andere menschliche Eingriffe in die natürliche Dynamik eines National Parks bedürfen der staatlichen Genehmigung durch den Secretary of the Interior. Diese ist nur zu erteilen, wenn nicht zu erwarten ist, dass damit Beeinträchtigungen der Lebensarten in diesem Gebiet einhergehen werden.
(2) Alle Lebensarten in einem Nationalpark stehen unter Schutz und dürfen nicht gejagt werden. Übersteigt eine Population die Kapazitäten des National Parks, so sind Teile dieser Lebensart an andere Nationalparks, zoologische Einrichtungen oder in den natürlichen Lebensraum der betroffenen Art zu übersiedeln.

§5 Sanctions

Verstöße gegen diese Bestimmungen werden von dem Innenministerium mit Bußgeldern geahndet.

§6 Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
(2) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll mindestens ein National Park in Astoria State entstanden sein. Ist dies nicht der Fall ist die Staatsregierung verpflichtet auf diesem Feld tätig zu werden.

Die Aussprachedauer wird auf 96 Stunden festgesetzt und das Wort hiermit der Antragsstellerin für eine Stellungnahme erteilt.

signed
Elizabeth Hamilton
Speaker of the Assembly

Dear Commoners,

Ich möchte den vorliegenden Antrag gerne kurz begründen. Der National Park Act ist der erste Bestandteil des umweltpolitischen Programms, auf dessen Voranbringen Governor Wells und ich uns kürzlich geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten und Astoria State haben eine schützenswerte Umwelt und es ist Zeit in diesem Bereich auch gesetzgeberisch tätig zu werden.

Dieser Act regelt die Einrichtung und Erhaltung von Nationalparks. Diese können sowohl von der Regierung, als auch von privaten Organisationen geführt werden. Selbstverständlich ist dabei eine dauernde, regelmäßige Kontrolle unabdingbar, ebenso wie das Vermeiden jeglicher Eingriffe in die biologische Dynamik innerhalb des Parks, welche einer Genehmigung des Innenministeriums bedürfen. Ich bin der Hoffnung, dass solche Genehmigung dennoch selten erteilt werden, sehe aber ebenso ein, dass es manchmal nötig sein kann.
Über die Höhe der Bußgelder soll nach diesem Gesetzestext die Regierung selbst entscheiden.

Zum Abschluss noch ein Wort zu den Schlussbestimmungen: Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz nur nutzt, wenn es angewandt wird. Aus diesem Grund wurde die konkrete Zielvorgabe aufgenommen innerhalb von vier Monaten mindestens einen National Park tatsächlich in Astoria State zu haben. Sollte sich in diesem Zeitraum keine private Initiative dazu ergeben, ist die dann im Amt befindliche Administration verpflichtet gemäß §2(1) des Acts selbst aktiv zu werden.

Mr. Sherman,

Ohne Zustimmung des Privateigentümers geht nichts, das ist richtig. Und das ist durchaus auch so beabsichtigt Es steht der Regierung nicht zu irgendjemanden seines Hab und guts zu berauben. Allerdings muss ich gestehen, dass mir ein Altertumsrecht in Astor nicht bekannt ist?

Mr Sherman,

Meinen Sie mit "in bestimmten Grenzen" die Enteignung des Besitzers? Ich kann mir nur schwerlich einen anderen Weg vorstellen, um auf Privatgrund einen Park zu errichten. Außer die Zustimmung, oder das Ankaufen des Landes natürlich.
Unsere Umwelt ist schützens- und bewahrenswert, die Institution des Eigentums aber ebenso. Hier liegt dem Gesetz natürlich ein struktureller Konflikt zugrunde, jedoch vertraue ich darauf, dass sich in Astoria State genug kooperationswillige Bürger finden, oder andere Flächen gefunden werden können.

Mr. Sherman,

Das Individuum ist der höchste "Wert" unserer Gesellschaft. Und ja, das Recht auf Privateigentum steht in meinen Augen höher. Mit dem Eigentum können persönliche Werte, wie Familientradition, verbunden sein, welche keine Entschädigung aufwiegen kann. Und es steht uns nicht zu, derart in die persönliche Emotionen unserer Bürger einzugreifen und ihnen das nehmen, was sie bisher immer als sicher für ihr Eigentum gehalten haben. Das ist auch eine Frage von Zuverlässigkeit in einer Welt, in der immer weniger konstant ist. Entsprechend finde ich es die bessere Lösung, wenn sich der Träger oder der Staat nach einer anderen Fläche für den Park umsieht

Mr. Sherman,

Ich sehe hier kein wirkliches Dilemma. Es kann hier zu Interessenkonflikten kommen, muss es aber nicht. Ich halte in erster Linie nichts davon Regelungen über Regelungen zu treffen für Probleme, die es noch nicht einmal gibt. Wenn es einmal so sein sollte, dann haben wir ein Dilemma. Und in dem Fall steht dann für mich das Recht auf Eigentum höher. Eine andere Regelung des Problems könnte ich nur schwerlich mit meinem Gewissen vereinbaren, das wäre dann nicht mehr der Staat Astoria State, den ich mir wünsche. Freilich ist das nur meine persönliche Meinung.

Nun, zumindest unsere kategoriale Veranlagung scheinen wir dann gemeinsam zu haben, Mr. Sherman. Auch wenn sie in gegensätzliche Richtungen laufen