The United States of Astor

Madam Speaker, honorable Commoners,

Ich halte die Grundintention für richtig, würde mich aber freuen, wenn eine Selbstverpflichtung des Staates dazu, im Gegenzug an anderen Punkten den Umweltschutz voranzutreiben, bereits in diesen Entwurf aufgenommen würde. Ich werde dem Entwurf aber - auch, da ich die weiteren Pläne bereits in groben Züge kenne - zustimmen können.

Madam Speaker,
honorable Commoners,

den zweiten Vorschlag finde ich ansprechend und würde es begrüßen ihn im Antrag wiederzufinden.

Commoners,

was die Kollegin Hamilton uns hier als Umweltschutz verkaufen will, ist doch nichts weiter als eine riesige Mogelpackung. Es bedarf noch nichtmal einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk um Schaden anzurichten. Die radioaktive Belastung um Atomkraftwerke herum ist um ein Vielfaches höher, als die Grundradioaktivität. Und verschiedenste Studien belegen, dass in Wohngebieten um ein Atomkraftwerk herum die Rate der Kinder, die an Leukämie erkranken, mehr als dreimal so hoch ist, wie in anderen Wohngebieten. Ich frage mich wirklich, wie Ms. Hamilton da noch von Umweltschutz sprechen kann. Das ist nicht paradox, das ist Unfug.

Darüber hinaus bewirkt der Ausstieg aus dem Austieg ja nicht automatisch einen Boom für erneuerbare Energien. Im Gegenteil! Die Einzigen, die einen Boom erleben, sind die Stromkonzerne bzw. deren Geldsäckel.

Zuletzt frage ich mich, wie dieser Vorschlag in irgendeinerweise zukunftsweisend sein soll. Es ist nichts weiter als eine Zeitreise zurück in die Vergangenheit und eine energie- und umweltpolitische Dummheit. Ich werde diesen Gesetzesentwurf strikt ablehnen!

Madam Speaker,

zunächst möchte ich Commoner Kostopoulos auf die Standing Orders hinweisen und sie höflichst um Einhaltung bitten.
Weiterhin möchte ich Miss Kostopoulos fragen, wie sie sich ein Leben ohne Strom vorstellt. Wir sind längst nicht so weit, dass wir unabhängig von Nuklearenergie ein Stromnetz aufrecht erhalten können, dennoch wird Strom heute in allen Bereichen des täglichen Lebens dringend benötigt. Wenn wir so weit sind, auf Atomenergie verzichten zu können, werden wir dies sicher tun. Solange das aber nicht erreicht ist, hilft es uns auch nichts zu wissen WANN der Strom staatsweit ausfallen wird.

Madam Speaker,
auch ich wende mich gegen die Wiedereinführung der Kernenergie. Denn Kernenergie ist alles andere als umweltfreundlich:
erstens kann niemand leugnen, dass schon durch den Uranabbau selbhst massive Umweltzerstörungen ausgelöst werden, etwa durch riesige Mengen an Abraum, wodurch unter anderem radioaktive Schadstoffe ins Grundwasser und in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen können;
zweitens sind die Bergarbeiter in den Uranminen einem immensen Lungenkrebsrisiko ausgesetzt und
drittens benötigt der Uranabbau eine große Menge Wasser. Wird der Urananbau in Wassermangelgebieten durchgeführt, wäre die Folge, dass sich die Wassersituation weiter dramatisch verschlechtert.

Es wird von einer Wiederaufbereitung gesprochen, dabei ist nicht zu leugnen, dass maximal bis zu 10% des Materials überhaupt recyclebar ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass zwischen 90 und 99% als radioaktiver Müll Zwischen- oder Endgelagert werden muss; ein Problem, das noch immer nicht gelöst ist vor dem Hintergrund von Zeiten von bis zu 10.000 Jahren und mehr, während denen der Atommüll tödlich strahlt.
Hinzu kommt, dass das Plutonium, welches bei der Aufarbeitung gewonnen wird, für Atomwaffen verwendet kann. Es muss besonders gesichert werden, damit es nicht in die falschen Hände gerät.

Und zum Schluss: wie sicher sind die Kernreaktoren und Aufarbeitungsanlagen selbst? Wie hoch wird das Risiko einer Kernschmelze sein, die zur Folge haben wird, dass Tausende Menschen qualovoll sterben oder an den Spätfolgen leiden und wieviele tausend Quadratkilometer Land werden für unabsehbare Zeit unbewohnbar sein?

Ja, Mrs. Speaker, wir brauchen eine ökologische Wende in der Energiegewinnung, aber auch in der Energienutzung. Ja, wir brauchen ein Umsteuern, wenn wir unseren Enkeln eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Wer aber glaubt, Kernenergie sei die Antwort, der ist sich der Risiken nicht bewusst.

Was wir brauchen, ist eine verstärkte Förderung der Solar-, Wind- und Wasserkraft. Und wir brauchen als kurzfristiges Ziel ein Nachrüsten der bestehenden Kraftwerke, damit deren Emissionswerte drastisch geswenkt werden können.
Und wir brauchen ein Umdenken in der Energienutzung: die Förderung energiesparender Geräte ebenso wie die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, etwa durcdh eine verbesserte Wärmedämmung.

Das wäre in der Tat eine kreative und umweltgerechte Umweltpolitik.

Madam Speaker,

ich möchte mich der Kollegin Kostopoulos und dem Kollegen Hobbs in ihren Ausführungen vollumfänglich anschließen. Wenn der Astoria State ohne die Kernenergie nicht in der Lage ist eine umweltfreundliche und klimaschonende Umweltpolitik auf die Beine zu stellen, so ist das kein Argument dafür, dass die Kernenergie wieder zur Energiegewinnung hinzugezogen werden sollte, sondern ein Argument dafür, die Umweltpolitik in unserem Staat zu hinterfragen, liebe Commoners. Ich stemme mich engergisch gegen die von der Staatsregierung eingebrachte Beschlussvorlage und werde dieser meine Zustimmung verweigern.

Madam Speaker,
fellow commoners

zunächst beantrage ich, die Aussprachedauer zu verlängern. Dieses Thema ist von größter Wichtigkeit.
Dann möchte ich nochmal ausführen : Auch ich unterstütze keinen unbegrenzten WIedereinstieg in die Atomenergie. Aber es ist abzusehen, dass bei Fortbestehen des Nuclear Phaseout Act in wenigen Jahren ein totaler Blackout ansteht. Der Staat Astoria State, die Industrie und die Bürger brauchen mehr Zeit. Alternative Energiequellen müssen ausreichend verfügbar und für jeden finanzierbar sein. Auch wenn Sie sich vielleicht leisten können, auf Ihrem Dach eine Solaranlage zu installieren und über Fernwärme zu heizen, gilt das noch lange nicht für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Sobald Astoria State UND die anderen Staaten der USA in der Lage dazu sind, aus der Kernenergie auszusteigen, soll ein Ausstieg auch vollzogen werden. Der Nuclear Phaseout Act ist in meinen Augen absolut nicht zielführend.
In Kürze plant die Staatsregierung ein Gesetz mit Lösungsansätzen zu präsentieren. Dieses könnte sogar vor der Zeitmarke im Nuclear Phaseout Act einen Ausstieg ermöglichen, soll aber auch alternative Optionen offenhalten. Ich appelliere nochmal an Sie alle, sich für Astoria State und damit für einen Erhalt finanzierbarer, sicherer Energiequellen auszusprechen. Vielen Dank!

Madam Speaker,

"der Staat verpflichtet sich" ist eine schöne Formulierung. Aber solange das Ziel nicht konkret ins Gesetz geschrieben wird, ist es nur eine Absichtserklärung, aber kein Gesetz. Es muss ein konkretes Ziel und eine Zeitbestimmung festgelegt werden, bspw.
"Der Staat verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen
bis Ende 2015
1. die durchschnittliche Luft-, Wasser-, Bodenqualität/-reinheit um 25% zu zu erhöhen oder die Schadstoffbelastung in Luft, Wasser und Boden um 20% zu senken,
2. den Schadstoffausstoß von Haushalten, Industrie und Verkehr um jeweils 20% zu senken."

Und dann sollte die Staatsregierung in die Pflicht genommen werden,
der Assembly jährlich einen Umweltbericht vorzulegen und gesetzliche Veränderungen vorzuschlagen.

Darüber hinaus lehne ich die nukleare Rolle rückwärts ab.

Madam Speaker,
honorable Commoners,

ich würde vorschlagen, wir erweitern diesen Entwurf um die Zielsetzung, erneuerbare und alternative Energien für alle verfügbar und finanzierbar zu machen. Eine Kommission soll feststellen wann dies erreicht ist und dann binnen 3 Jahren den Ausstieg aus der Kernkraft vollziehen. So können wir einen Blackout umgehen und doch sicher den Weg für eine saubere und sichere Umwelt ebnen.

Madam Speaker,

aufgrund der offensichtlichen Brisanz des Themas würde ich anregen, die Debatte zu beenden, den Entwuf zu überarbeiten, dabei auf die hier vorgebrachten Einwände soweit wie möglich einzugehen und dann den neuen Entwurf zu diskutieren.