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H.R. 2015-037 First Congressional Committees, Investigations and Questioning Amendment Bill
The President of Congress
Honorable Members of Congress!
Der Congressman from Bay Lake, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.
Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
First Congressional Committees, Investigations and Questioning Amendment Bill An Act to change certain rules and mechanisms of Congressional oversight to ensure checks and balances. (4) Die Standing Rules des Kongresses finden im Bezug auf Debatten, Abstimmungen und Sanktionen sinngemäß auf Ausschüsse Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Durchsetzung obliegt dem Chairman. Section 1 - Membership Rules (1) Article II, Section 2, Subsection 1 Congressional Committees, Investigations and Questioning Act erhält folgende Fassung: Zum Beginn einer jeden Legislaturperiode des Repräsentantenhauses soll jedes Mitglied des Kongresses für sich bis zu zwei Ausschüsse wählen, denen er angehören möchte. Die gewählten Ausschüsse sind dem Kongresspräsidium schriftlich mitzuteilen und die Auswahl ist nachträglich nicht mehr änderbar. Das Präsidium setzt dafür eine angemessene Frist. Es ist einem Mitglied des Kongresses gestattet, Ersatzwahlen zu treffen. Die Ersatzwahl kommt zum Zuge, wenn das Mitglied weniger als zwei Ausschüssen angehören würde und in einem Ausschuss der Ersatzwahl nach Berücksichtigung aller Wahlen weniger als vier Mitglieder hat. (3) Bewerben sich mehr als vier Kongressmitglieder für einen Ausschuss, soll ein Mitglied, das nur für einen Ausschuss kandidiert, den Vorzug bekommen, danach das jeweils dienstältere Mitglied. (5) Ist ein Sitz vakant, kann jedes Mitglied des Kongresses, das weniger als zwei Ausschüssen angehört, eine Nachbesetzung durch seine Kandidatur schriftlich beim Kongresspräsidium beantragen. Das Kongresspräsidium schreibt daraufhin sämtliche vakanten Sitze zur Nachbesetzung gemäß den Bestimmungen dieser Subsection aus. Besteht die Vakanz bereits bei der Feststellung der ursprünglichen Ausschussbesetzung, setzt das Präsidium eine angemessene Frist zur Nachbesetzung von Amts wegen. Vakanzen behindern nicht die Tätigkeit eines Ausschusses, solange er mindestens ein Mitglied hat. Tritt ein Mitglied später in einen Ausschuss ein, bleibt die Bestellung des Vorsitzes in Kraft. Die Vertretung des Ausschussvorsitzenden obliegt dem dienstältesten verfügbaren Ausschussmitglied, sofern nicht der Chairman einen anderen Deputy Chairman benennt. Steht eine Amtshandlung 24 Stunden aus oder ist der Chairman abwesend, übernimmt der Deputy Chairman die Aufgaben. Kommt der Chairman seinen Amtspflichten 168 unangekündigt nicht nach oder ist das Amt vakant, rückt das nächste dienstälteste Mitglied nach. (3) Kein Mitglied des Kongresses soll mehr als einem Ausschuss vorsitzen und kein Mitglied des Kongresspräsidiums soll einem Ausschuss vorsitzen. Wird der Vorsitzende eines Ausschusses in das Kongresspräsidium gewählt, so fällt der Vorsitz automatisch vakant und ist neu zu besetzen. Ausgenommen hiervon ist die Besetzung des Vorsitzes durch das Kongresspräsidium gemäß SSec. 2. Section 3 – Right of Questioning Reform Article III - Questioning the Administration Section 2 - Personal Questionings Section 4 - Special Committees established Section 4 - Special Committees Section 5 - Coming into force Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
D -NA 52nd President of the United States
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Mr. Speaker,
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Mr. Speaker,
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Handlung:
Mr. Speaker,
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Mr. Speaker,
Mr President pro tempore,
D -NA 52nd President of the United States
Mr. Speaker,
Mr. Speaker,
Mr. Speaker,
Ich lege hier nun den angekündigten Entwurf vor:
First Congressional Committees, Investigations and Questioning Amendment Bill Section 1 - Purpose and Citation First Congressional Committees, Investigations and Questioning Amendment Act .Section 2 - Standing Rules applied (4) Die Standing Rules des Kongresses finden im Bezug auf Debatten, Abstimmungen und Sanktionen sinngemäß auf Ausschüsse Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Durchsetzung obliegt dem Chairman des jeweiligen Committee. Section 3 - Chairmanship Rules Section 3 - Committee Chair Section 4 – Right of Questioning Reform Section 3 - Committee Questionings Section 5 - Coming into force
Zunächst einmal habe ich den Entwurf auf gegenüber von jenem des ehrenwerten Congressman Clark auf diejenigen Passagen reduziert die auch tatsächlich geändert werden. Ich denke dies macht es vor allem auch im Nachgang einfacher nachzuvollziehen welche Änderungen am Gesetz vorgenommen wurden. Der inhaltlich grösste Unterschied liegt sicher darin, dass ich die Regeln zur Besetzung der Ausschüsse beibehalten habe. Als Konsequenz aus den langen Verzögerungen bei der letzten Konstituierung habe ich eine Frist von 48 Stunden eingefügt in welcher ein potenzieller Chairman seine Amtsübernahme erklären muss, ansonsten kommt der nächste in der Reihenfolge zum Zug.
Mr. President,
Montag, 27. Mai 2024, 19:00
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