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Dieses Gesetz soll uns in Zukunft die Möglichkeit geben, das Amt des Vice President auch durch eine StateID zu besetzen. StateIDs haben sich seit ihrer Einführung sehr gut bewehrt und das gesellschaftliche und politische Leben Astors bereichert und vielfältiger gemacht. Ich sehe ehrlich gesagt keinen triftigen Grund warum eine StateID nicht auch das Amt des Vizepräsidenten, der de facto nur eine Aufgabe hat, übernehmen sollte.
In schwierigen Zeiten, wo Kandidaten, Personal und Resourcen immer häufiger fehlen, ist dieser Reform ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Diane Black
Former Represantative
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Diane Black« (24. März 2014, 16:24)
Mr Speaker,
ich kann mit diesem Vorschlag sehr gut leben, sehe aber auch die Notwendigkeit, Satz 2 der Bestimmung entsprechend anzupassen, sodass ich beispielsweise vorschlage:
Nur eine Federal-ID darf Präsident werden und hat somit die präsidialen Befugnisse wie Begnadigung, Veto oder Executive Order. Was wenn nun eine Neben-ID den Präsidenten vertreten muss? Gestehen wir diese Befugnisse also jemandem zu der nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft hat? Das kann es in meinen Augen nicht sein.
Eric Baumgartner CEO of the First Private Bank of Astor
grundsätzlich begrüße ich die Intention des Antrages.
Allerdings geht es bei der konkreten Ausgestaltung schon sehr stark und Geschmacksfragen und da würde ich sehr stark dazu neigen, ausschließlich Federal-IDs und State-IDs für das Vizepräsidentenamt zuzulassen. Es geht mir vor allem darum, dass das zweithöchste Amt der Vereinigten Staaten von einer Person ausgefüllt wird, die zumindest beim Registration Office auch als Bürger registriert ist. Sowohl Federal-IDs, als auch State-IDs unterliegen einer gewissen Kontrolle, Side-IDs jedoch können diese Kontrolle problemlos unterlaufen, da sie sich nicht im Registration Office anmelden müssen und daher auch nicht geprüft werden kann, ob sie zum Beisplei die Loyalitätsregelungen des Citizenship Act erfüllen.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Mr Speaker,
der Einwand der ehrenwerten Senatorin für Serena ist berechtigt, ich schließe mich ihm an, eine Regulation und eindeutige Zu- wie auch Einordnung des Vizepräsidenten scheint mir notwendig, um Missbrauch zu verhindern.
sollte der Präsident aus dem Amt scheiden, und der Vizepräsident zu diesem Zeitpunkt nicht bereits Federal-ID sein, verliert er sowohl das Amt als Präsident wie auch als Vizepräsident. Denn nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wird der Vizepräsident automatisch Präsident. Wer aber als Präsident die Wählbarkeit nicht innehat, kann das Amt nicht ausüben. Ein Verbleiben im Amt des Vizepräsident, bis die notwendige Wählbarkeit gegeben ist, würde aber der Rechtsprechung zuwiderlaufen.
Mr Speaker,
hier käme es wohl auf die Regelung an. Man könnte Karenzzeiten erlauben oder einen automatischen Wechsel des Status der ID festschreiben, ohne dass die Rechtsprechung berührt würde.
Auch der nun vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht ungenügend und wird daher meine Zustimmung nicht finden.
Ich kann nur noch einmal betonen dass ich die präsidialen Befugnisse nur in der Hand einer Federal-ID sehen möchte. Eine Aufweichung dieser Voraussetzungen wird meine Zustimmung nicht finden, auch sehe ich überhaupt keinen Bedarf für eine solche Reform. Gerade die letzten Wahlen haben gezeigt dass sich Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten finden. Es ist bezeichnend dass dieser Antrag aus einer Ecke kommt die das Amt am liebsten abschaffen würde. Die mit diesem Entwurf einhergehende Abwertung des Amtes ist ein Schritt in diese Richtung.
Eric Baumgartner CEO of the First Private Bank of Astor
bliebe nun also noch die durch den Gentleman aus Astoria State aufgeworfene Frage nach den Vertretungs- und Nachfolgeregelungen. Hier muss meines Erachtens dringend eine Lösung gefunden werden, da wir sonst regelmäßig vor ganz andere Probleme gestellt werden.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
auch ich begrüße die Intention des Antrags. Wie der Senator für Assentia bin ich auch der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft das Mindestmaß für das Amt des Vizepräsidenten sein sollte. Dies ist meiner Ansicht nach mit dem aktuellen Entwurf und dessen Beschränkung auf zumindest State-IDs gegeben.
Für die zeitlich begrenzte Vertretung des Präsidenten ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein Wechsel des ID-Status von Nöten, im Falle der Amtsübernahme allerdings muss dieser natürlich unverzüglich geschehen. Um rechtliche Probleme zu vermeiden könnte er meiner Ansicht nach auch automatisch stattfinden.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
Mr Speaker,
die geäußerte Kritik sollte und darf nicht allein um ihrer selbst Willen zur Ablehnung führen, denn wie bereits skizziert, ist sie durchaus behebbar, wenn der Wille dazu besteht. Eine Abwertung des Amtes kann ich in dem Vorschlag nicht sehen, ansonsten müsste man ja auch von einer Abwertung der Bundesstaaten durch die State-IDs reden, die ist m.E. nicht gegeben, eher im Gegenteil.
ich habe mich an einer Formulierung, die das von Congressman Mallborrow angesprochene Problem lösen soll, versucht. Ich habe den diesbezüglichen Satz rot markiert.
Madam President,
nach Durchsicht des Protokolls werde ich den aktuellen Entwurf unterstützen.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Mittwoch, 26. Juni 2024, 13:27
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