The United States of Astor

Zitat

Rusania Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen der Rusanischen Sowjetrepublik und den Vereinigten Staaten von Astor in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und bei der Regierung Rusanischen Sowjetrepublik zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Zitat

Abkommen zwischen der Rusanischen Sowjetrepublik und den Vereinigten Staaten von Astor

IN DEM BESTREBEN, die akute Gefahr eines Krieges abzuwenden, einen Zustand dauerhafter Stabilität im nordwest-anticäischen Raum herbeizuführen und die Basis für friedliche Koexistenz zu legen, sind die Rusanische Sowjetrepublik und die Vereinigten Staaten von Astor wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
(1) Die Rusanische Sowjetrepublik verpflichtet sich, innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Abkommens jegliche militärisch-strategische Kooperation mit den Mitgliedsstaaten des Bedjinger Paktes einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen. Die Angehörigen der auf rusanischem Territorium stationierten Streitkräfte des Bedjinger Paktes haben das Hoheitsgebiet der Rusanischen Sowjetrepublik innerhalb des besagten Zeitraums zu verlassen.
(2) Die Vereinigten Staaten von Astor verpflichten sich im Gegenzug, fortan von jeglichen direkten oder indirekten, militärischen und sonstigen Schritten abzusehen, die darauf gerichtet sind, Einfluss auf die inneren Angelegenheiten der Rusanischen Sowjetrepublik zu nehmen, sofern diese nicht im Einvernehmen mit der Regierung der Rusanischen Sowjetrepublik erfolgen. Die Vereinigten Staaten von Astor garantieren darüber hinaus die Neutralität der Rusanischen Sowjetrepublik gegenüber dritten Staaten.

Artikel 2
(1) Die Rusanische Sowjetrepublik verpflichtet sich, fortan die allgemeinen Menschenrechte zu achten. Sie verpflichtet sich des weiteren zur Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierter Personen innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Abkommens und dazu, diesen Personen auf Wunsch die Ausreise in einen Staat ihrer Wahl zu ermöglichen. Selbiges gilt sinngemäß für die in Gewahrsam der Rusanischen Sowjetrepublik befindlichen Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Die Vereinigten Staaten von Astor verpflichten sich im Gegenzug für einen Zeitraum von sechs Monaten zur Leistung von wirtschaftlicher und technischer Wiederaufbauhilfe, insbesondere auf die Instandsetzung der zivilen Infrastruktur zwecks Verbesserung der humanitären Lage in der Rusanischen Sowjetrepublik gerichtet. Art und Umfang der Hilfsleistungen werden durch bilaterale Regierungskonsultationen vereinbart.

Artikel 3
Dieses Abkommen tritt nach erfolgter Ratifikation durch die in beiden Vertragsstaaten dafür zuständigen Gremien und den darauf folgenden Austausch von Ratifizierungsurkunden durch die Regierungen der Rusanischen Sowjetrepublik und der Vereinigten Staaten von Astor unverzüglich in Kraft. Die Vertragsstaaten geloben, bereits im Vorfeld des Inkrattretens nicht gegen den Geist des Abkommens zu handeln.


Astoria City / Romanowsk, den 12. September 2006


Für die Rusanische Sowjetrepublik:

Wassili Karasow
Vorsitzender des Rates der Volkskommissare

Boris Jurinow
Volkskommisar für auswärtige Angelegenheiten


Für die Vereinigten Staaten von Astor:

Dwain Anderson
Vice President of the United States

Harriet P. Armstrong
Secretary of State

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 17th of September 2006

Dem Antrag auf Aussprache und Abstimmung (Bearbeitung durch den Kongress) wird stattgegeben.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 17th of September 2006

Hiermit wird Mrs Secretary Harriet P. Armstrong in vorliegender Discussion BA 2006/09/005 bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 3rd of October 2006


Der Entwurf wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen.

Damit ist die Bearbeitung beendet.