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[Motion] Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill

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Sam Santala

U.S. Citizen

Beiträge: 305

Bundesstaat: -

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1

Donnerstag, 14. August 2014, 23:32

Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill

Mr. speaker,
ich bringe die folgende Bill ein und beantrage Aussprache und Abstimmung hierüber.


Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in die Föderale Republik Andro und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus der Föderalen Republik Andro, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.

Article 2 - Prohibitions
(1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in die Föderale Republik Andro auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus der Föderalen Republik Andro einzuführen.

Article 3 - Beings over Third Country
Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in die Föderale Republik Andro ausgeführt oder aus der Föderalen Republik Andro eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.

Article 4 - Traffic
(1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
(2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.

Article 5 - Finance
(1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte der Föderalen Republik Andro, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz der Föderalen Republik Andro befinden, werden eingefroren.
(2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro werden eingefroren.

Article 6 - Justice
(1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit der Föderalen Republik Andro ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden der Föderalen Republik Andro.
(2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen in der Föderalen Republik Andro gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.

Article 7 - Sanctions
Verstösse gegen die hier festgelegten Restriktionen werden mit Freiheitsstrafe von einem Monat geahndet, im Wiederholungsfall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Article 8 - Final provision
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Sam Santala
Congressman
Lieutenant of the Astorian State Police