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Marc Peterson

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Dienstag, 9. April 2013, 01:52

H.R. 2013-034 FairTax Bill




Honorable Members of Congress:

Der Congressman aus Astoria State, Mr. Trent Lott, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



President of Congress


Fair Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition

(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern, mit Außnahme von Ein- und Ausfuhrsteuern, nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Marc Peterson
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Trent Lott

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2

Dienstag, 9. April 2013, 02:15

Mister Speaker,

der vorliegende Entwurf stammt ursprünglich aus der Feder des Department of Commerce und wurde während der letzten Legislatur bereits kontrovers diskutiert. Aufgrund einer verbreiteten Angst - die versteckte Einführung einer neuen Wirtschaftssimulation gehe mit der Verabschiedung dieser Bill einher - wurde ein früherer Entwurf bereits einmal durch den Kongress abgelehnt.

Dieses Gesetz, dass sage ich vorab, soll lediglich der Ausgestaltung der astorischen Finanzgesetzgebung dienen. Derzeit gibt es, was ich jedoch bedauere, kein stimmiges und damit mehrheitsfähiges Konzept für die Wiedereinführung einer Wirtschaftssimulation. Trotzdem sollten wir, zumindest auf dem Papier, diesem Teil der Gesetzgebung die nötige Aufmerksamkeit schenken. Im Unterschied zum früheren Entwurf sind existenzsichernde Lieferungen und Leistungen, mit einem geringeren Steuersatz, berücksichtigt. Analog zur Frage der Ein- und Ausfuhrsteuern.

Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder beider Kammern um Zustimmung. Thank you.
Edward Trent Lott
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Trent Lott« (9. April 2013, 13:50)


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3

Dienstag, 9. April 2013, 15:35

Mr Speaker,
ich lehne das Gesetz weiterhin ab, da es zu restriktiv ist. Eine Sales Tax wird nicht ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu decken. Deshalb muss eine Einführung weiterer Steuern möglich sein.

David J. Clark (D-NA)

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Trent Lott

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4

Mittwoch, 10. April 2013, 00:32

Mister Speaker, Congressman Clark,

Studien zeigen, dass eine reine Sales Tax sehr wohl ausreichen könnte, die Ausgaben unseres Staates zu decken. Da Konsum und nicht das Einkommen besteuert werden soll, bremsen wir nicht das Wachstum unserer Wirtschaft und fördern - entgegen mancher Vermutungen - sogar noch die Konsumnachfrage. Die Spiralwirkung dieser Steuerreform wird sich positiv auf die Menschen und ihren Wohlstand in den Vereinigten Staaten auswirken.

Eine einzige Steuer hat jedoch noch weitere große Vorteile, welche durch den ehrenwerten Congressman Clark offensichtlich übersehen werden. Ich spreche von Effizienz, weniger Bürokratie und daraus folgend weniger Kosten und weniger Aufwand beim Eintreiben von Steuern für unsere astorischen Finanzämter und das federführende Department of Trade and Commerce.
Edward Trent Lott
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5

Mittwoch, 10. April 2013, 14:38

Mr Speaker!
Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen, wenn ein Ausschluss weiterer gesetzgebenden Maßnahmen auf dem Gebiet Steuern darin enthalten ist.

David J. Clark (D-NA)

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Trent Lott

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6

Dienstag, 16. April 2013, 11:57

Mister Speaker,

kommt der Entwurf noch zur Abstimmung?
Edward Trent Lott
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Claire Gerard

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7

Dienstag, 16. April 2013, 12:21




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress
Claire Olivia Gerard
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