Letter to the Governors concerning the commencement of the United States Citizenship Act

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Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 02:55

Letter to the Governors concerning the commencement of the United States Citizenship Act

Newman Building | December 19th, 2012
- The Attorney General -

Concerning the commencement of the United States Citizenship Act

Dear Gentlemen Governors,

mit Ausfertigung und Verkündung durch Acting President Cotton ist am 17. Dezember 2012 das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten.

Dazu möchte Sie das Department of Justice - sozusagen als kleine Serviceleistung - sicherheitshalber auf folgenden Umstand hinweisen:

Zwar sieht der United States Citizenship Act als neues Rechtsverhältnis sog. Staats-IDs vor, also IDs von Bürgern der Vereinigten Staaten, die nur in dem Bundesstaat, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, die politischen Rechte besitzen und dazu gedacht sind, es zu ermöglichen, dass ein Bürger in mehr als einem Bundesstaat auf regionaler Ebene politisch aktiv sein kann, sowie es möglichst zu vermeiden, dass Inhaber politischer Ämter in den Bundesstaaten zugleich Ämter oder Mandate auf Bundesebene ausüben.

Allerdings sind die Bundesstaaten auf Grund ihrer subsidiären Souveränität nach Artikel VI, Sektion 1, Subsektion 1, der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht verpflichtet, ihre Parlamente und Wahlämter für Staats-IDs zu öffnen, sofern sie dies nicht möchten.

Der United States Citizenship Act sieht dazu in Artikel I, Sektion 5, Subsektion 2, die Möglichkeit eines "Opt-out" für die Bundesstaaten vor - wenn gewünscht, kann ein Bundesstaat durch seine Verfassung oder Gesetze Staats-IDs von seinen politischen Ämtern ausschließen.

Die Entscheidung darüber liegt beim Volk bzw. Gesetzgeber jeweils jedes Bundesstaates selbst.

With kind regards,

____________________
Sookie Stackhouse
U.S. Attorney General

The U. S. Department of Justice

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Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Astor's dead! Long live Astor!

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 08:58

Handlung:Beim Lesen des Schreibens schüttelt Quinn nur den Kopf. Zu so viel komplizierten neuen Dingen kann man kaum noch etwas sagen. Astoria State wird weiterhin jedem den Zugang zu Ämtern ermöglichen, den Zugang zum Parlament und zum Governor-Amt nur Staatsbürgern der USA. So einfach lässt sich das klären. Dann knüllt er seine Ausfertigung des Schreibens zusammen und schmeißt sie aus dem offenen Fenster.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

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Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

Freitag, 21. Dezember 2012, 17:52

Newman Building | December 21st, 2012
- The Attorney General -

Concerning the commencement of the United States Citizenship Act

Dear Gentlemen Governors,

aus dem gegebenen Anlass einer Parlamentsberatung in Assentia über die Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in Assentia erlaubt sich das Department of Justice darauf hinzuweisen, dass zum Amt des Senators für einen Bundesstaat nach dem United States Citizenship Act ausschließlich Bundes-IDs wählbar sind.

Den Bundesstaaten obliegt die selbstständige Entscheidung darüber, ob sie Staats-ID das aktive und passive Wahlrecht zum Gouverneur sowie die Mitgliedschaft in ihren Parlamenten einräumen.

Das Amt des Senators ist jedoch nach der Verfassung der Vereinigten Staaten ein Amt auf Bundesebene. Für das Wahlrecht und die Wählbarkeit zu diesem Amt entscheidet ausschließlich der Bundesgesetzgeber, die Bundesstaaten besitzen hier keinerlei Regelungskompetenz.

Eine Zulassung von Staats-IDs zum Amt eines Senators bedürfte einer entsprechenden Änderung des Bundesrechts.

With kind regards,

____________________
Sookie Stackhouse
U.S. Attorney General

The U. S. Department of Justice

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