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Coming into force

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Craig Hsiao

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1

Montag, 9. November 2009, 23:12

Coming into force

Ladies and Gentlemen,

der 11th Election of Congress Act Amendment Bill,
angenommen durch den U.S. Congress zum 02.11.2009
ist nach der Bundesverfassung Article III, Section 7(3) nun geltendes Recht.
Craig Hsiao
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Craig Hsiao« (12. Januar 2010, 15:27)

Richard D. Templeton

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2

Montag, 9. November 2009, 23:28

In der Tat, dem ist so.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Ulysses Q. Monroe

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3

Montag, 9. November 2009, 23:42

Zitat

Original von Richard D. Templeton
In der Tat, dem ist so.


Sie schalten und walten ja wieder wie es einem Präsidenten gebührt. Wunderbar!

Craig Hsiao

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4

Dienstag, 12. Januar 2010, 15:28

Ladies and Gentlemen,

der 2009/12/004 Nuclear Strike Bill,
angenommen durch den U.S. Congress zum 05.01.2010
ist nach der Bundesverfassung Article III, Section 7(3) nun geltendes Recht.
Craig Hsiao
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Richard D. Templeton

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5

Dienstag, 12. Januar 2010, 18:21

Indeed. Im Trubel der letzten tage habe ich es leider versäumt, das Gesetz zu unterzeichnen. Einen Einspruch hatte ich nicht beabsichtigt.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Alexander Xanathos

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6

Samstag, 16. Januar 2010, 22:39

Ich weiß nicht wirklich, weshalb dies ein Thema für die breite Öffentlichkeit sein sollte.
Mr. Hsiao folgt bei der Beurteilung der Güte der Themen der Einflüsterung durch Sen. McGarry.
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Sienna Jefferson

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7

Sonntag, 17. Januar 2010, 13:20

Richtig, wozu soll der Pöbel auch erfahren, welche Gesetze seine Obrigkeit so gemacht hat, die nunmehr geltendes Recht geworden sind? Wo kämen wir denn da hin? :rolleyes

Ich finde es nicht verkehrt, wenn der Kongresspräsident die Öffentlichkeit völlig sachlich und neutral darauf hinweist, dass Gesetze in Kraft getreten sind, weil der Präsident unkommentiert die Frist für die Einlegung des Veto hat verstreichen lassen, sie aber auch nicht durch seine Unterschrift aktiv gebilligt hat.
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Sonntag, 17. Januar 2010, 15:15

Es gibt ein Änderungsdienst in der Kongressbibliothek, bei dem sich jeder Interessierte informieren kann.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alexander Xanathos« (17. Januar 2010, 15:19)

Sienna Jefferson

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9

Sonntag, 17. Januar 2010, 15:31

Ja, und? Darf der Kongress als gesetzgebende Gewalt darum sicherstellen, dass die Öffentlichkeit auch an anderer Stelle noch mal über in Kraft getretenen Gesetze informiert wird? Der Änderungsdienst der Kongressbibilothek dient wohl eher deren Transparenz und Selbstkontrolle, und entbindet Kongress und Weißes Haus nicht davon, selbst aktiv nach außen zu dokumentieren, was sich in der Gesetzgebung so tut.
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