The United States of Astor

Madam Speaker!

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Original von Charlotte McGarry
Erstens haben die Ausschussmitglieder, solange sie dem Kongress angehörten, ihre Arbeit anständig verrichtet. Dafür ist ihnen zu danken.

Dieser Darstellung widerspreche ich ausdrücklich. Die gesamte Arbeit des Ausschusses lag seit dem 14.01.2010, also beinahe drei Monate, brach. Entweder hätte bereits damals ein Abschlussbericht gefertigt werden müssen oder aber die Mitglieder des Ausschusses - darunter inklusive des heutigen Präsidenten ausschließlich Mitglieder der gegenwärtigen Administration - haben über Monate hinweg ihre Pflichten in eklatantem Maße vernachlässigt.

Ich persönlich bin der Meinung, das letzteres durchaus zutreffend ist. Das belegt sich schon durch die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss es bis heute unterlassen hat, die Vorgänge zum Amoklauf in Pressly unter Einbeziehung des damaligen Gouverneurs von Savannah näher zu ergründen. Das Ergebnis ist ein lückenhafter Abschlussbericht.

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Zweitens ist die Frage, wie Nachfolger für ausgeschiedene Ausschussmitglieder bestimmt werden, nicht praxistauglich oder zufriedenstellend geregelt. Hier besteht für uns als Legislative Nachbesserungsbedarf.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Drittens muss überlegt werden, wie der Untersuchungsprozess beschleunigt werden kann. Eine erste Idee von mir dafür wäre, künftig einen Ausschuss automatisch zum Ende einer Legislaturperiode enden zu lassen. Damit bestünde eine Deadline von maximal vier Monaten, wodurch der gesamte Prozess von der Gründung bis zur Vorlage des Abschlussberichtes in einem Zeitrahmen gebündelt würde, in dem Erfolg und gegebenenfalls Versagen gemessen werden können.

Auch dem kann ich im Kern guten Gewissens zustimmen, soweit die Legislaturperiode des House of Representatives gemeint ist.

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Original von Charlotte McGarry
Drittens muss überlegt werden, wie der Untersuchungsprozess beschleunigt werden kann. Eine erste Idee von mir dafür wäre, künftig einen Ausschuss automatisch zum Ende einer Legislaturperiode enden zu lassen. Damit bestünde eine Deadline von maximal vier Monaten, wodurch der gesamte Prozess von der Gründung bis zur Vorlage des Abschlussberichtes in einem Zeitrahmen gebündelt würde, in dem Erfolg und gegebenenfalls Versagen gemessen werden können.

Dem stimme ich ausnahmslos zu. Eine Verzögerung eines Untersuchungsausschusses wie es bei dem angesprochenen der Fall ist, ist in Zukunft nicht wünschenswert und sollte neu gesetzlich geregelt werden.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Ich persönlich bin der Meinung, das letzteres durchaus zutreffend ist. Das belegt sich schon durch die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss es bis heute unterlassen hat, die Vorgänge zum Amoklauf in Pressly unter Einbeziehung des damaligen Gouverneurs von Savannah näher zu ergründen. Das Ergebnis ist ein lückenhafter Abschlussbericht.

Madam President,

ich gestehe ein, dass ich als Mitglied des Untersuchungsausschusses meine Aufgaben nicht in dem Maße erledigt habe, wie es für einen umfassenden und vollständigen Abschlussbericht sinnvoll gewesen wäre. Zukünftig ist vielleicht zu überlegen, ob die strikte Aufhängung eines Untersuchungsausschusses an seinem Vorsitzenden nicht durch eine effektivere Regelung zu ersetzen wäre. Damit könnte dem Stillstand vorgebeugt werden.

Nichtsdestotrotz halte ich den Abschlussbericht von Mrs. Cunningham für eine saubere und reife Leistung. Ziel war es doch, Schwächen in der Gestaltung der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden aufzuzeigen, damit der Kongress diese beheben kann. Das ist geschehen und damit hat der Ausschuss seine grundsätzliche Intention verwirklicht.

Zitat

Auch dem kann ich im Kern guten Gewissens zustimmen, soweit die Legislaturperiode des House of Representatives gemeint ist.

Von diesem Vorschlag wiederum halte ich gar nichts. Was, wenn eine zu untersuchende Tatsache erst im letzten Monat der Legislaturperiode des Hauses auftaucht? Es ist wohl kaum zufriedenstellend, wenn dann die Arbeit nur einen Monat dauern darf. Sinnvoller wäre in meinen Augen eine Regelung, nach der die Arbeit eines Untersuchungsausschusses maximal vier Monate dauern darf. Damit wäre eine zeitliche Schranke gesetzt, die dennoch zu jedem Zeitpunkt genügend Raum für die zu erledigende Untersuchungsarbeit bietet.

Madame President,

Koppeln wir die Länge eines Untersuchungsausschusses an die Legislaturperiode, stehen wir meines Erachtens zwischen zwei Problemfeldern. Beginnt der Ausschuss seine Arbeit am Anfang der Legislaturperiode haben wir das Problem des zu langen Zeitraums, beginnt er sie am Ende, kann er eventuell seine Arbeit nicht mehr sachgemäß leisten.
Zudem hängt ein Wechsel der Ausschussmitglieder immer an den Fluktuationen im Congress, die im House of Representatives in der Regel auch während der Legislaturperiode häufig vorkommen. Insofern würde eine Beschränkung auf die Legislaturperiode dieses Problem nicht beseitigen.
Eventuell sollte man die von Senator Hodges vorgeschlagene Regelung aufgreifen und auf zwei oder drei Monate verkürzen.

Madam President,

ich nehme den Bericht zur Kenntnis. Jedoch hat er wenig neue Informationen zu Tage gefördert, die nach Angaben der Beteiligten nicht auch bereits schon vor der Etablierung des Ausschusses bekannt waren.
Insofern bleibt mir lediglich der Schluss, dass die Einsetzung des Ausschusses überflüssig war.

Madam President,

ich möchte vorschlagen, dass wir die Debatte über den Änderungsbedarf am Congressional Investigation and Questioning Act in einer separaten Aussprache führen, da diese in meinen Augen hier fehlplatziert ist.

Madam President,

ich unterstütze die Forderung nach einer Änderung des Congressional Investigation and Questioning Act, glaube aber ebenfalls, dass dazu eine seperate Debatte beantragt werden sollte.

In Bezug auf den Bericht möchte ich den Mitglieder des Untersuchungsausschuss für Ihre Arbeit bedanken. Leider, und da stimme ich Congressman Jameson zu, ist das Ergebnis eher dürftig.

Dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache schließe ich mich an.

Mr. Speaker,

ich schließe mich diesem Antrag ebenfalls an.

Mr. Speaker

ich schließe mich diesem Antrag ebenfalls an.

Honorable Members of Congress:

Die notwendige Mehrheit für ein vorzeitiges Ende der Aussprache ist erreicht.
Dem Antrag folgend schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


President of the United States Congress