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2014/4/2 1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill
Honorable Members of the General Court ,
Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Abstimmung.
Bitte stimmen sie mit
Aye um dem Antrag zuzustimmen oder
No um den Antrag abzulehnen.
Sie können sich mittels
Present aktiv der Stimme enthalten.
Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben.
(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore
1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill
Only Section
(1) Alle genannten Änderungen beziehen sich auf den Laurentiana Parlamentary Questioning Act .
(2) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 sowie eine SSec. 6 erweitert:
(5) Alle Anfragen müssen mit der Regierungsarbeit des befragten Regierungsmitglieds zu tun haben. Anderweitige Fragen sind durch das Präsidium des General Courts abzulehnen.
(6) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung die Fragen zu beantworten.
(3) Sec. 3 SSec. 4 wird um folgenden Halbsatz erweitert:
[..] zu stellen, maximal jedoch fünf Nachfragen insgesamt.
(4) Sec. 3 wird um eine neue SSec. 8 ergänzt:
(8) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, entfallen alle Nachfragen.
(5) Sec. 5 wird zu Sec. 6 umnummeriert.
(6) Eine neue Sec. 5 wird eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
Section 5 - Sanctions
(1) Weigert sich ein Befragter eine Frage zu beantworten oder beantwortet sie schlicht nicht, ohne dass Sec. 4 SSec. 4 anzuwenden wäre, so soll das Präsidium des General Courts den Befragten erneut dazu auffordern. Hierfür sollen 48 Stunden anberaumt werden.
(2) Bleiben Fragen auch nach SSec. 1 unbeantwortet, soll das Präsidium des General Court Geldbußen in Höhe von 1,000.00 $ pro Frage verhängen. Das Geld ist der Staatskasse zuzuführen, der Befragte ist erneut zur Beantwortung aufzufordern. Hierfür sollen erneut 48 Stunden anberaumt werden.
(3) Bleiben Fragen auch nach SSec. 2 unbeantwortet, gilt dies als mutwillige Vernachlässigung der Pflichten gemäß Art. VI Sec. 1 Constitution of Laurentiana. Dies ist durch das Präsidium des General Court festzustellen, sowie die Anhörung zu beenden.
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
Diane Black
Former Represantative
Honorable Members of the General Court!
Die Abstimmung ist beendet.
5 Mitglieder haben dem Antrag zugestimmt,
1 Mitglied stimmte gegen den Antrag.
0 Mitglieder enthielten sich aktiv der Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen .
(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore