The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für New Alcantara, Charlotte McGarry,
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate

Can We Please Stop These Kindergarten Games And Get Real Bill

An Act to Amend the Citizenship Act.

Sec. 1 - Title
Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Corrections
(1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
(2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
(3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
(4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
(5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
(6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
(7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
(8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
(9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.

Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."

Sec. 4 - Common Sense Clause
(1) In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall übernimmt das Registration Office die von der Technischen Administration auf Grundlage des Regelwerks verhängte Sperre."

Mister Speaker,

ich möchte meine Ausführungen in drei Teile gliedern, die jeweils eine der Sections von 2 bis 4 umfassen. Am schnellsten dürften wir uns darauf einigen, dass Sec. 2 niemandem weh tut, sondern zum größten Teil offensichtliche Fehler und Unstimmigkeiten beseitigt. Eine klärende Trennung von Sec. 2, die bisher zwei nur bedingt miteinander verwandte Themen miteinander verwebt, dürfte ebenfalls kaum auf Widerstand stoßen; die notwendigen Anpassungen von Querverweisen sind in diesem Act vorgenommen worden.

Sec. 3 entstand aus dem mahnenden Beispiel des gegenwärtigen Chief Justice, der deutlich macht, dass der Kongress seine Intentionen zweifelsfrei zum Ausdruck bringen sollte. Der Status quo schafft eine gefährliche Lücke, indem er es möglich macht, dass ein Amtsinhaber sein Amt zwar verliert, dann aber mit einer Beschwerde vor dem Supreme Court erfolgreich ist und - tja, dann wird es kompliziert: Bestenfalls ist das Amt noch unbesetzt, schlimmstenfalls haben schon Wahlen stattgefunden und der Nachfolger Entscheidungen getroffen. Ich glaube, Inaktivität gehört bestraft. Selbst im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist es wichtiger, dass staatliche Einrichtungen funktionsfähig und zuverlässig bleiben.

Zu Sec. 4 habe ich eigentlich nur eine rhetorische Frage in den Raum zu stellen: Can we pease stop these kindergarten games and get real? Zur Begründung möchte ich die werten Kollegen eigentlich nur bitten, diese Diskussion zu lesen. Kollege O'Neill liegt in meinen Augen zwar leider richtig mit seiner Position: Ein (auch mich gelegentlich in den Wahnsinn treibender ) aktiver, potenzieller Staatsbürger hat momentan keine Chance, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die Schlussfolgerung des Kollegen O'Neill - "Und das ist auch gut so!" - teile ich hingegen nicht. Ich glaube, diesen Luxus sollten wir uns nicht gönnen und ich glaube auch nicht, dass der Gesetzgeber strenger sein sollte als die Technische Administration. Ich schlage deswegen eine Synchronisierung der Regeln zu der Regelung vor, die den gesunden Menschenverstand nicht komplett außen vor lässt: die der Technischen Administration.

Zur Sicherheit verweise ich schlussendlich darauf, dass mein Entwurf als "11th Citizenship Act Amendment Act" in Kraft treten würde. Der Entwurfstitel ist genau das und bleibt es auch.

Mister Speaker,

ich bin weder ein Freund der TA noch ihrer Zusammensetzung. Ich habe das wiederholt deutlich gemacht, wie die meisten von Ihnen sich erinnern werden. Ich halte es aber für legitim, dass sie festlegt, welche Strafen gegen Schädigende des von ihr administrierten Spiels verhängt werden.

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt: Ich halte die von der TA vorgesehenen Strafen für deutlich sinnvoller als das, was dieses Haus einst verabschiedet hat. Ich bin aber gerne bereit, im Wiederholungsfall eine starre Sperrung von zwei Jahren in meinen Entwurf aufzunehmen und eine Abhängigkeit von der TA zu vermeiden.

Mister Speaker,

unter Einarbeitung der Kritik aus Teilen des Hauses ändere ich meinen Entwurf wie folgt:

11th Citizenship Act Amendment Bill

An Act to Amend the Citizenship Act.

Sec. 1 - Title
Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Corrections
(1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
(2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
(3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
(4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
(5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
(6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
(7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
(8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
(9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.

Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."

Sec. 4 - Common Sense Clause
In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre."