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[Motion] Federal Taxes Amendment Bill

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Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Mittwoch, 6. Mai 2009, 20:47

Federal Taxes Amendment Bill

Madam Speaker,

ich beantrage das Folgende:

Federal Taxes Amendment Bill

ARTICLE I - FEDERAL TAXATION AMENDMENTS

Sec. 1. Amending the Federal Corporate Tax on Profit Act.
(1) Section 1 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) In Section 2, Subsection 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act werden die Worte "10 %" durch die Worte "5 %" ersetzt.

(3) Section 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(4) Dem Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

Sec. 2. Amending the Federal Wealth Tax Act.
(1) Section 1 des Federal Wealth Tax Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) Section 2 des Federal Wealth Tax Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(3) Section 3 des Federal Wealth Tax Act werden die folgende Subsection 3 und 6 angefügt:
    "(3) Freibeträge nach Subsection 1 und 2 stehen jeder natürlichen und juristischen Person nur einmal zu.
    (4) Für denjenigen, der alleine deswegen mehrere Konten führt, um den Freibetrag nach Subsection 1 oder 2 mehrfach in Anspruch nehmen zu können, entfällt der Freibetrag in Gänze und er ist den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Satz 1 gilt insbesondere für juristische Personen, deren Eigentumsverhältnisse die selben oder weitgehend die selben sind und bzw. oder deren Geschäfte einer einheitlichen Leitung unterstehen (Konzerne).
    (5) Juristische Personen, die nachweislich einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, bekommen auf Antrag die entrichtete Vermögenssteuer des vergangenen Monats erstattet.
    (6) Zugelassene Banken nach dem Banking Act, die nachweislich regelmäßig Kredite vergeben, können auf Antrag von der Entrichtung der Vermögenssteuer befreit werden.

(4) Dem Federal Wealth Tax Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (6. Mai 2009, 21:28)