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2010/01/001 Office of Homeland Security Bill
The United States of Astor
The Vice President of the Congress
Astoria City | 22nd of January, 2o1o
Honorable Senators,
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des
Representative of Astoria State , Mr.
Ulysses Q. Monroe .
Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen sie mit
Aye (Zustimmung) oder
Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Tuesday, 26th of January, 2o1o - 11:15 p.m.
Die Abstimmung wird schon zuvor beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.
signed,
[J.Fillmore]
The President of the Senate
Appendix I:
Office of Homeland Security Bill
Sec. 1 General
Dieses Gesetz führt das Amt für innere Sicherheit (Office of Homeland Security) ein.
Sec. 2 Consultant
(1) Das Office of Homeland Security ist eine Abteilung des Executive Office of the President.
(2) Der Präsident ernennt den Director des Office of Homeland Security. Gegebenenfalls kann der Präsident einen stellvertretenden Behördenleiter (Deputy Director) und nachgeordnete Amtsträger ernennen.
(4) Das Office berät den Präsidenten und die Administration ressortübergreifend in allen Fragen der inneren Sicherheit.
Sec. 3 Competences
(1) Das Office of Homeland Security berät die Leiter des Federal Bureau of Investigation, des United States Marshal Service und des United States Secret Service sowie der United States Customs and Border Protection.
(2) Das Office of Homeland Security
1. koordiniert die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sowie des Department of Justice und des Department of Defense in Fragen der inneren Sicherheit.
2. übernimmt die Leitung über den Nationalen Katastrophenschutz. Seine Aufgaben sind die Vorbeugung, die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Naturkatastrophen.
(3) In diesen Funktionen kann es den Leitern der Sicherheitsbehörden des Bundes Anweisungen für Ermittlungen und Operationen erteilen, wenn die Leiter der obersten Bundesbehörden, die diesen Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils vorstehen, keine anderslautenden Anweisungen erteilt haben.
Sec. 4 Report
Der Director legt dem Präsidenten vierteljährlich einen schriftlichen Bericht über den Zustand der Sicherheitsbehörden vor. Auf Beschluss beider Kammern des Kongresses ist der Bericht dem Kongress in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen.
Sec. 5 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Appendix II:
Ausspracheprotokolle
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (22. Januar 2010, 11:17)
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah
The United States of Astor
The Vice President of the Congress
Astoria City | 26th of January, 2o1o
Honorable Senators,
Die Abstimmung ist
beendet , da alle Senatoren ihre Stimme abgegeben haben.
7 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
5 Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
ein Senator lehnte die Verabschiedung ab
und ein Senator enthielt sich der Stimme.
Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat
zugestimmt .
signed,
[J.Fillmore]
The President of the Senate
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (26. Januar 2010, 12:54)