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[Discussion] BA 2007/04/001; Federal Reserve Bank Bill (counterdraft)

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Shana Jefferson

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1

Samstag, 21. April 2007, 09:43

BA 2007/04/001; Federal Reserve Bank Bill (counterdraft)

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Shana A. Jefferson
Astoria City, April 21st 2007

Der Senator of Freeland, Mr. Jerome Davenport, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Donnerstag, 26. April 2007 - 10:00 Uhr!



Zitat

Federal Reserve Bank Bill

Section I - General Provisions
(1) Die Federal Reserve Bank ist die Zentral- und Notenbank der VS Astor.
(2) Ihr Hauptsitz befindet sich in Astoria City.
(3) Die Federal Reserve Bank ist im ausschliesslichen Besitz der Vereinigten Staaten von Astor. Ein Überschuss kommt als Einnahme dem Bund zu gute.
(4) Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.

Section 2 - Responsibility
(1) Die Federal Reserve Bank trägt Verantwortung für:
1. Die Festlegung der Geldmenge, verbunden mit der Ausgabe astorischer Banknoten und Münzen.
2. Die Festlegung staatlichen Leitzinssätze.
3. Die Verwaltung des bankeigenen Konten- und Kreditwesens.
4. Die Bereitstellung von Konten für den Bund, die Bundesstaaten und staatliche Institutionen.
5. Die Bereitstellung von Konten für Bürger, Unternehmen und Vereine, sofern dies nicht durch Geschäftsbanken geschehen kann.
(2) Die Federal Reserve Bank:
1. Vergibt Kredite an Bund, Bundesstaaten, staatliche Institutionen, sowie die Geschäftsbanken.
2. Vergibt Kredite an Privatpersonen, Unternehmen und Vereine, sofern dies nicht durch Geschäftsbanken geschehen kann. Personenkredite werden nach internen Regelungen vergeben.
3. Führt die Aufsicht über Geschäftbanken in den der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 3 - The Director
(1) Die Leitung der Federal Reserve Bank obliegt dem Director.
(2) Der Director führt die täglichen Geschäfte, vertritt die Federal Reserve Bank nach aussen und trägt die volle Verantwortung für die Handlungen und Massnahmen der Federal Reserve Bank.
(3) Die Amtszeit des Directors beträgt 6 Monate. Widerberufung ist zulässig.
(4) Der Director wird als Bundesbeamter gemäss den Bestimmungen der Verfassung ernannt.

Section 4 - Official Notification
(1) Der Director veröffentlich jeweils zum 01.03., zum 01.06., zum 01.09. sowie 01.12. einen Bericht der Federal Reserve Bank (Quarterly Report of the FRB). Dieser Bericht enthält die in Anlage I aufgeführten Punkte. Der Director kann dem Bericht Anmerkungen und Erklärungen beilegen.
(2) Der Director ist verpflichtet Geldmengen-ƒnderungen und Informationen, welche den internationalen Finanzverkehr betreffen, umgehend zu veröffentlichen.
(3) Der Director ist auf Verlangen einer Kammer des Kongresses oder der Bundesregierung jederzeit verpflichtet, statistische Informationen mitzuteilen sowie Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen.

Section 5 - Bills and Coins
Die Zahlungseinheit der Vereinigten Staaten von Astor ist der Astor-Dollar (A$) zu 100 Cents.

Section 6 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Amendment I - Quaterly Report of the Federal Reserve Bank
Der Quartalsbericht gemäss Sec. 4 (1) hat die folgenden Daten zu berücksichtigen:

A) Volkswirtschaftliche Daten
1) amtlich festgesetzte Geldmenge
2) Geldmenge im Umlauf
3) Geldmenge im Inland

B) Devisen
1) Aktueller Bestand an Astor-Dollar im Ausland
2) Aktueller Bestand ausländische Devisen im Inland

C) Konten
Zahl der Konten bei der Federal Reserve Bank, nach Kategorien gegliedert.

D) Kredite
Derzeit laufende Kredite, nach Kategorien gegliedert.


Edit 1: BB Code

Edit 2: Aktenzeichen
Shana Alexandra Jefferson
XVII. President of the United States
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Shana Jefferson« (26. April 2007, 10:56)

George Ethan Allen

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2

Samstag, 21. April 2007, 10:10

Mister Senator Davenport, wie soll in diesem Gesetzesentwurf die Autonomie der Notenbank gewährleistet werden?

Shana Jefferson

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3

Samstag, 21. April 2007, 20:31

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Shana A. Jefferson
Astoria City, April 21st 2007

Hiermit wird dem Secretary of the Treasury, Mr. Merkin D. Muffley, in vorliegender Discussion BA 2007/04/001 bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.
Shana Alexandra Jefferson
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Former Speaker of the United States House of Representatives

Merkin D. Muffley

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Sonntag, 22. April 2007, 22:12

Madam President, ich danke für die Erteilung des Rederechts.

Als für den Bereich der Finanzpolitik zuständiges Kabinetssmitglied muss ich den Kongress dringend vor zuviel Abhängigkeit der FRB warnen. Eine parlamentshörige Zentralbank, wie sie Mr Davenport konzipiert, ist für die Geldwertstabilität des Dollar und damit für das Fundament der Volkswirtschaft eine Gefahr von nicht zu unterschätzender Bedeutung; in der wissenschaftlichen Diskussion der ÷konomen besteht daher weitestgehend Einigkeit über das Erfordernis der Notenbankautonomie.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir der Entwurf von Senator Davenport zweifelhaft. Zwar ist davon die Rede, dass der Director der FRB nicht an Weisungen anderer Institutionen gebunden sei; andererseits schuldet er dem Kongress Rechenschaft, und die ƒußerung des Senator, der vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hause die Forderung nach Notenbankautonomie als "surreal" bezeichnet hat, lässt befürchten, dass dem Gesetzentwurf doch das Konzept einer eher gelenkten Währungspolitik zugrundeliegen könnte.

Der Wortlaut des Entwurfes gestattet in der Tat auch die Auslegung einer regierungs- und parlamentsunabhängigen FRB, weshalb ich ihn hier nicht ausdrücklich ablehnen möchte. Besonders gefällt mir der Gedanke, dass die FRB nur insoweit tätig werden soll, als private Banken nicht zur Erfüllung der Aufgaben fähig sind. Falls dieser Entwurf Gesetz werden sollte, hängt sehr viel davon ab, wie die zukünftige Praxis es anwenden wird - insbesondere davon, ob Personen ihrer Parteizugehörigkeit wegen oder auf Grund ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zu FRB-Directors bestellt werden.

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
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Jerome Davenport

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5

Mittwoch, 25. April 2007, 20:18

Ich erbitte eine Verlängerung der Aussprache.

Shana Jefferson

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Donnerstag, 26. April 2007, 11:02

RE: BA 2007/04/001; Federal Reserve Bank Bill (counterdraft)

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Shana A. Jefferson
Astoria City, April 26th 2007

Die Aussprache wird auf Antrag des Senator of Freeland, Mr. Jerome Davenport verlängert bis zunächst Dienstag, den 01. Mai 2007 - 10 Uhr!


Edit: Datum ;)
Shana Alexandra Jefferson
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Shana Jefferson« (26. April 2007, 11:17)

Jerome Davenport

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7

Sonntag, 29. April 2007, 22:17

Mr. Senator Allen,

ich komme Ihrer Frage nicht ganz auf den Grund. Was meinen Sie mit Autonomie? Ich denke, dass aus dem Gesetzt klar hervorgeht, dass der Director in allen seinen Entscheidungen völlig frei ist.

Mr. Secretary,

ich weiss bei bestem Willen nicht wie Sie auf solche Gedanken kommen. Die Federal Reserve Bank ist laut dieser Vorlage in allen Entscheidungen vollkommen frei und keinen Weisungen unterworfen. Ich denke jedoch auch, dass bei dieser maximalen Freiheit und Unabhängigkeit ein Director seine Handlungen einerseits begründen können muss und anderseits dazu auch verpflichtet sein soll. Dabei geht es nicht um Kontrolle sondern um die Schaffung von Transparenz. Es kann nicht sein, dass die FRB machen kann was Sie will, ohne ihr Handeln zu begründen. Zu Rechten gehören auch immer Pflichten, dies kann bei Institutionen nicht anders sein.

Shana Jefferson

Former President of the United States

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8

Dienstag, 1. Mai 2007, 10:03

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Shana A. Jefferson
Astoria City, May 1st 2007

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.
Shana Alexandra Jefferson
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