Sie sind nicht angemeldet.

Letter to the Governor

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

  • Nachricht senden

1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:49

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des Free State of New Alcantara gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Constitution of New Alcantara, Article II, Section I und Article V

    Hier führt die Verfassung von New Alcantara eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, ein. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    Constitution of New Alcantara, Article IV, Section 7

    In SSec. 1 und 3 werden Bestimmungen betreffend die Amtszeit des von den Bürgern des Staates New Alcantara nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen. Der Senat ist als eines der beiden Häuser des Kongresses ein Organ des Bundes. Die Senatoren sind weder Amtsträger der Bundesstaaten, noch stehen sie zu diesen als politische Gebietskörperschaften in irgendeinem rechtlichen Verhältnis. Die Bundesstaaten richten weder das Amt der Senatoren ein, noch bestimmen sie deren Aufgabe oder erlegen sie diesen Rechte und Pflichten auf. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten allein befugt, Bestimmungen für die Neubesetzung eines während der laufenden Legislaturperiode vakankt gefallen Senatssitzes zu erlassen.

    New Alcantara Code of Justice

    Dieser Act regelt die Gerichtsbarkeit im Staat New Alcantara. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    New Alcantara Economic Freedom Code

    In Section 6 wird die Erhebung von Bundessteuern verboten. Die Bundesverfassung sieht die Gesetzgebung bzgl. der Erhebung und Einführung von Bundessteuern jedoch bei den Organen des Bundes. Dieses Verbot widerspricht also der Bundesverfassung. Darüber hinaus ist der Handel zwischen den Bundesstaaten ebenfalls in die gesetzgeberische Arbeit des Bundes gelegt.

    New Alcantara Fire and Police Department Act

    Mit diesem Act werden bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.

    New Alcantara National Guard Act

    In Section 3 dieses Acts, wird als Aufgabe der Nationalgarde der Grenzschutz benannt. Die Bundesverfassung sieht die Aufgaben der Landesverteidigung, Festlegung der Grenzen, sowie den Unterhalt einer Armee jedoch bei den Organen des Bundes und nicht im Aufgabenbereich der Bundesstaaten.

    New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act

    In Section 5 werden Strafen für den Verstoß gegen die in diesem Gesetz genannten Auflagen festgeschrieben. Dies ist ein Verstoß gegen die Bundesverfassung, das die Strafgesetzgebung bei den Organen des Bundes liegt.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice

Robert Neary

New Alcantara Style

Beiträge: 3

Beruf: Attorney-at-law

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:34

Hätten wir einen Governor, könnte man da vielleicht was tun, wo man etwas tun muss. So müssen sich die Zentralisten im Department of Justice eben gedulden. Und in Sachen Judikative sollen die ruhig mal klagen.
Robert M. Neary
- Attorney-at-law -
Neary, Blackmun & Partner
Creepy Hollow, NA

Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

Beiträge: 1 128

Beruf: Jurist

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
  • Nachricht senden

3

Sonntag, 22. Mai 2011, 20:41

Und es ist tragisch, dass man in Astoria City immernoch nicht zwischen Bundessteuer und bundesstaatlicher Steuer unterscheiden kann...
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

Chester J. Witfield

Former U.S. Senator (Serena)

Beiträge: 1 032

Wohnort: Sen City

Bundesstaat: Serena

  • Nachricht senden

4

Sonntag, 22. Mai 2011, 21:10

Oh, man kann bestimmt. Es sollte Sie aber erneut nicht wundern, dass der Terminus "Bundesstaat" nunmal nicht einheitlich belegt ist und nicht jeder darunter den Gliedstaat versteht, sondern den Gesamt(bundes)staat.
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

Last Senator of the Republic of Peninsula &
First Senator of the Republic of Serena
Former U.S. Solicitor General

Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

Beiträge: 1 128

Beruf: Jurist

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
  • Nachricht senden

5

Sonntag, 22. Mai 2011, 21:23

Ich hatte damals nicht damit zu tun, ich war offensichtlich weder Governor noch Chief Justice damals, stelle ich fest. Aber ich kenne die Präzedenzien, was man von einem Juristen in diesem Lande erwarten sollte. Ich nehme an, Sie auch. ;)
Im übrigen könnte man auch erwarten, dass man liest, was in Gesetzen steht. Bundesstaat- wird nirgendwo in einem Bundesgesetz verwendet. Aber egal. Wir haben hier derzeit eh niemanden, der irgendwas tun könnte, von dem her würde hier nicht mal was passieren, wenn es sollte. Was ein wenig unerfreulich ist.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

Edgar Wilson

Former Congressman

Beiträge: 1 280

Beruf: Lehrer

Wohnort: New Alcantara, El Conjunto

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

6

Mittwoch, 8. Juni 2011, 23:50

Immer dieser Druck von oben. Mir scheint der föderale Gedanke der USA ist abhanden gekommen und wird nur noch vom Geist des Zentralismus beherrscht.

Former Governor of New Alcantara