The United States of Astor

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Federal Security Reform Bill
An Act to provide for reorganization of the National Intelligence and Disaster Relief and for other purposes.

Section 1 – Implementation of the National and Homeland Security Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

National and Homeland Security Act
An Act to organize the Agencies and powers related to National and Homeland Security.

Section 1 – Coordinating
(1) Der Präsident und Oberbefehlshaber ist für die Koordinierung der Aufgaben zuständig, die die nationale Sicherheit, den Heimatschutz und die Katastrophenhilfe betreffen. Er soll dazu im Executive Office of the President of the United States ein National Security Council als Koordinierungs- und Beratungsgermium bilden. Dieses koordiniert die Zusammenarbeit der Bundesbehörden und die Zusammenarbeit des Bundes mit Behörden der Staaten, ihrer Untergliederungen sowie dem Ausland.
(2) Die Bediensteten der National Security Council zugeordneten Bereiche bestellt der Präsident ohne Rat und Zustimmung des Senats, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Section 2 – Disaster Relief
(1) Unter der Aufsicht des National Security Council wird das Office for Emergency Management and Response eingerichtet, das für die Koordinierung der Katastrophenhilfe des Bundes, Prävention und Frühwarnung verantwortlich ist. Es verwaltet auch einen Fonds für Notfallhilfe und Entschädigung und die Programme des Zivilschutzes.
(2) Eine Katastrophe ist jedes Ereignis, das Leib und Leben, Hab und Gut oder andere wesentliche Rechtsgüter einer großen Anzahl an Personen bedroht oder beschädigt. Der Präsident kann eine National Emergency erklären, wenn er darum ersucht wird oder die Katastrophe mehrere Bundesstaaten, das Ausland oder Zuständigkeiten und Interessen des Bundes betrifft.
(3) Maßnahmen der Katastrophenhilfe sind Such- und Rettungsmaßnahmen, Versorgung und Betreuung, Aufrechterhaltung notwendiger Infrastruktur und Wiederaufbau.
(4) Die Aufgaben des Office for Emergency Management and Response werden in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden, den staatlichen, lokalen und ausländischen Stellen erfüllt. Es werden hauptamtliche Kräfte eingesetzt, können auch Soldaten zur Unterstützung abgeordnet werden und sollen auch ehrenamtliche Kräfte insbesondere durch Schulung, Ausrüstung und Kompensation des Verdienstausfalls gefördert und koordiniert werden. Es können auch private Organisationen einbezogen und gefördert werden.

Section 3 – National Intelligence and Intelligence Community
(1) Die durch dieses Gesetz geschaffenen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten bilden die Intelligence Community, deren Arbeit durch das Office for National and Homeland Security unter der Aufsicht des National Security Council koordiniert werden soll.
(2) Das Office for National and Homeland Security nimmt auch zentrale Aufgaben für die Nachrichtendienste wahr, insbesondere im Rahmen der Kommunikationsüberwachung und der Befragung von Terrorverdächtigen. Ihm können dazu auch Bedienstete der Dienste abgeordnet werden.
(3) Die Angelegenheiten der Nachrichtendienste unterliegen der Geheimhaltung, soweit nicht die zuständigen Amtsträger etwas anderes bestimmen. Die Bediensteten sind insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Deklassifizierung von Angelegenheiten grundlegender Bedeutung kann nur der Präsident entscheiden. Die Geheimhaltung steht der Informationsweitergabe an andere Behörden und den Kongress nicht entgegen, wenn Vorkehrungen für ihre Wahrung getroffen werden.

Section 4 – Domestic Intelligence
(1) Die Funktionen des Inlandsgeheimdienstes werden wahrgenommen durch die Abteilung Domestic Intelligence des Federal Bureau of Investigation, die ein Teil der Intelligence Community ist.
(2) Domestic Intelligence ist zuständig für inländische Spionageabwehr, die Sammlung und Auswertung von Informationen für Heimatschutz und Terrorabwehr sowie die Überwachung von damit zusammenhängenden Gefahren, insbesondere auch Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Gefahrstoffe und Transportsicherheit.

Section 5 – Foreign Intelligence
(1) Der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist die Central Intelligence Agency (CIA) mit Sitz in Eaglefort (El Conjunto County), NA als Teil der Intelligence Community.
(2) Die CIA ist zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen, die die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Interessen im Ausland sowie die Außenpolitik betreffen. Sie ist auch zuständig für die Abwehr ausländischer Spionagetätigkeit und terroristischer Aktivitäten sowie Auslandsoperationen.
(3) Die Leitung der CIA obliegt einem Director, den der Präsident mit Rat und Zustimmung des Senats ernennt. Der Präsident und der Attorney General können weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben ernennen, die auch zum Teil Angehörige der Streitkräfte sein dürfen.

Section 7 – Military Intelligence
(1) Der Militärgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist der Defense Intelligence Agency (DIA), der dem zuständigen Department nachgeordnet, aber ein Teil der Intelligence Community ist.
(2) Die DIA ist zuständig für die Sammlung und Auswertung aller Informationen, die die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Sicherheit der Streitkräfte sowie die Tätigkeit fremder Militärkräfte betreffen. Er ist auch zuständig für raumbezogene Aufklärungstätigkeit, die Satellitenaufklärung und Cyber-Operationen sowie Aufklärung zur Unterstützung von Militäroperationen.
(3) Die Leitung der DIA obliegt einem Commander, den der Präsident mit Rat und Zustimmung des Senats ernennt und der zu mindestens den Rang eines Major General innehat. Der Präsident oder der Secretary können weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben ernennen, die auch zum Teil Zivilisten sein dürfen.

Section 2 – Amendment of the Federal Police Forces Act
Art. IV Sec. 2 Ssc. 2 Alt. b Federal Police Forces Act erhält folgende Fassung:

b) die Überwachung der Hoheitsgewässer und Küste der Vereinigten Staaten einschließlich polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Wasser und an Häfen,

Section 3 – Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Zugleich werden aufgehoben:
- der Office of Homeland Security Act,
- der Federal Disaster Relief Act,
- der National Intelligence Act.
(3) Die Ressourcen des Office of Homeland Security, des Central Intelligence Service und des Military Intelligence Service werden auf das National Security Council übergeleitet, das sie den ihm nachgeordneten Behörden zuweist.

Mr President,
ich freue mich, heute eine Initiative der Administration Laval zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, National und Homeland Security auf ein neues Fundament zu stellen und zugleich drei Gesetze abzulösen, die bereits etwas in die Jahre gekommen sind. Mit der Federal Security Reform Bill können wir die Kräfte der Vereinigten Staaten zur Katastrophenhilfe und im Rahmen der Intelligence bündeln sowie den Auftrag der Coast Guard klarstellen, wie es dem Departments of Justice and Defense wichtig war.
Wir schreiben zudem auch das erste Mal fest, dass das FBI mit den anderen Nachrichtendiensten einen gemeinsamen Auftrag teilt: Den Schutz der Nationalen Sicherheit vor Bedrohungen, den es im Inland wesentlich besser wahrnehmen kann als der vornehmlich mit dem Ausland befasste CIS.Schließlich schaffen wir auch Klarheit in dem bisher verschwommenen Auftrag von CIS und MIS, was auch mit den neuen Namen für beide Dienste unterstrichen wird: zivile und militärische Nachrichtendiensttätigkeit hängen zusammen, sollten aber unabhängig voneinander durchgeführt werden.
Dabei muss uns bewusst sein, dass es zur Erfüllung dieses Auftrages nicht nur zentrale Ressourcen, sondern gerade auch eine Koordinierung braucht, die beim National Security Council gebündelt werden sollen.

Mr President,
um auf die Frage des ehrenwerten Senator for Serena zu antworten: Der CIS als Vorgängerbehörde der CIA hat derzeit seinen Sitz kraft Gesetzes in Eaglefort, NA. Ohne zu behaupten, dass ich etwas gegen die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in meinem Heimatstaat einzuwenden hätte, war das nicht Anliegen meiner Bill. Es geht darum, eine Weiternutzung bestehender Gebäude zu ermöglichen, was dem Bundeshaushalt sicher zu Gute kommt.

Im Gegensatz zu den Bills, die ersetzt werden sollen, hält sich der von mir vorgeschlagene National and Homeland Security Act mit Strukturvorgaben an die Exekutive sehr zurück, gerade weil ich wie der Senator for Serena der Meinung bin, dass diese beim Präsidenten besser aufgehoben sind. Dennoch halte ich es für richtig, gewisse Vorgaben gerade in sensiblen Bereichen wie Intelligence zu machen, um einerseits eine zu große Konzentration von Macht bei einem Dienst zu vermeiden und andererseits Transparenz für Öffentlichkeit und Kongress zu erhalten, was die Aufgaben angeht - deswegen auch die gesetzlich festgeschriebene Trennung ziviler und militärischer Aufträge sowie die organisatorische Abtrennung von Domestic Intelligence innerhalb der Polizeibehörde FBI. Die innere Struktur der Dienste wie auch des National Security Council wird aber im Gegensatz zu jetzt Aufgabe der Exekutive sein.
Wenn der ehrenwerte Senator konkrete Vorschläge für eine weitergehende Entschlackung hat, bin ich gerne bereit, diese mit ihm zu diskutieren.

OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

An additional amount of 48 hours from now is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Mr President,
es gibt keinen weiteren Geheimdienst zu den beiden bisherigen geben, die Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes werden durch das FBI wahrgenommen. Eine Zusammenlegung der Funktionen im inneren und äußeren kann ich nur vehement zurückweisen - die Anforderungen sind völlig andere und die Machtkonzentration darf nicht zu groß werden. Im äußeren Bereich halte ich auch die Trennung zwischen Militär und Zivil aus ähnlichen Gründen für sehr sinnvoll.

OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate on the Bil is closed. The chairs of both Houses will call the rolls of their house respectively by the Yeas and Nays.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The House of Representatives

approved

the Bill on the 31st day of March 2017.
([Vote] H.R. 2017-015 - Federal Security Reform Bill).



(Clark)
Speaker of the House