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Montag, 3. April 2017, 17:54

H.R. 2017-022 - Citizenship Simplification Fixing Bill


THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


The Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives



Citizenship Simplification Fixing Bill
An Act to replace certain unclear provisions of the Federal Election Act regarding Citizenship and the Electoral Roll and to amend the United States Citizenship Act.

Section 1 - Electoral Roll
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 1 Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl aus den form- und fristgerecht eingegangenen Registrierungen nach Ssc. 2 ein Wählerveerzeichnis (Electoral Roll). Diese ist für alle Wahlen anzuwenden, die auf die Erstellung folgen, bis eine neue Electoral Roll erstellt wird.

(2) Art. I Sec. 2 Sen. 3 Federal Election Act wird wie folgt ersetzt:
Er gilt zugleich für alle der Federal-ID zugeordneten IDs.


Section 2 - Citizenship
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 3 Num. 5 Federal Election Act erhält folgende Fassung:
5. gegebenenfalls die Zuordnung zu einer Federal-ID angeben.

(2) Art. I Sec. 3 SSc. 4 und Ssc. 5 Federal Election Act werden aufgehoben.
(3) In den U.S. Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:
Section 10 - ID-Types and Political Rights
(1) Jede Citizenship Card ist entweder für die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte auf Bundesebene (Federal-ID), auf Staatsebene (State ID) oder auf Ebene einer lokalen Verwaltungskörperschaft (Local-ID) auszustellen. Wer die entsprechende Citizenship Card nicht besitzt, kann politischer Bürgerrechte, insbesondere Wahlrecht und die Mitgliedschaft in Legislativorganen, nur aufgrund gesonderter Regelungen ausüben.
(2) Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in jedem Bundesstaat nur eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.
(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen. Die Bestimmungen zu Local-IDs sollen erst ab dem Tage angewendet werden, der auf die Bekanntmachung des USRO folgt, dass die technischen Grundlagen dazu einsetzbar sind.


David J. Clark (D-NA)

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Montag, 3. April 2017, 18:04

Honorable Members,
es sollte unser Anliegen sein, den Bürgerinnen und Bürgern ein System zur Betätigung am politischen Leben zur Verfügung zu stellen, dass nicht durch sinnlose Fristen umständlich wird oder gar Bürger von der Wahl ausschließt, weil sie sich nicht nach den Fristen des Wahlrechts registrieren konnten. Da ich nicht weiß, wie lange sich das laufende Verfahren noch hinzieht, möchte ich Sie nun bitten, unabhängig von der rechtlichen Klärung den Weg frei zu einer Behebung des offensichtlichen und viel diskutierten Fehlers zu machen.
Ich bin gerne bereit, auf Fragen derjenigen einzugehen, die das neue System für zu kompliziert halten - eine Auffassung, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann - halte aber die Argumente für ausgetauscht und beantrage daher ein vorzeitiges Ende der Aussprache.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 4. April 2017, 11:58

Mister Speaker pro tempore,

Ich lehne das weiternähen an diesem unsäglichen Flickenteppich weiterhin ab. Nur eine allumfassende Reform vermag die ausgesprochen verworrene Situation wieder zu klären und sowohl unser Wahlrecht, als auch unser Staatsbürgerschaftswesen wieder auf ein solides Fundament zu stellen.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 4. April 2017, 12:22

Mr President,
der Flickenteppich ist wenn dann die derzeitige Rechtslage. Wenn der ehrenwerte Senator for Laurentiana eine schlüssige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorschlägt, werde ich mich an der Diskussion darüber beteiligen und ihr zustimmen, wenn sie besser ist als das bestehende Recht. Ganz unabhängig davon sollte es uns ein Anliegen sein, von allen Seiten unerwünschte und auf einen Fehler, den wir oft genug an vielen Stellen diskutiert haben, zurückgehende "Nebenwirkungen" abzustellen. Das wird kurzfristig am ehesten mit dem hier vorliegenden Entwurf funktionieren und jeder Tag, den jemand nicht die erhoffte Citizenship Card (ID) beantragen kann, weil wir es nicht hinbekommen in über einem Monat eine simple Korrektur-Bill zu verabschieden, ist ein trauriger Tag für Astor.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 4. April 2017, 12:48

Mister Speaker pro tempore,

Werfen Sie einen Blick auf die Anzahl der Amendment bei den tangierten Gesetzen, und Sie werden erkennen was ich unter Flickenteppich verstehe.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 4. April 2017, 12:58

Mr President,
das ist keine Begründung dafür, eine Fehlerkorrektur nicht vorzunehmen - und sei es nur bis zu einer besseren Neufassung.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 4. April 2017, 13:14

Mister President,

jeder der beim ursprünglichen Gesetz mit Yea gestimmt hat, ist schuld ander derzeitigen Situation.
Der Entwurf des Speakers zielt darauf ab, diese Fehler auszumerzen.
Oder um es mal wieder auf Schiffe zu übertragen: Unser Boot hat während des shake-down-cruise Probleme aufgezeigt, die es nun zu beheben gilt.

Meine Unterstützung hat der Entwurf.
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Daniel Ortega

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Dienstag, 4. April 2017, 14:21

Mr. Speaker pro tempore,

die Reaktion des ehrenwerten Senators aus Laurentiana verwundert mich doch ein wenig. Wenn Sie diesen "Reperaturvorschlag" schon ablehnen, sollten Sie vielleicht immerhin eine Alternative im Köcher haben.
Daniel Ruben Ortega


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Dienstag, 4. April 2017, 15:06

Congressman Ortega,

Eine solche Vorlage befindet sich derzeit in der Kreativphase.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 4. April 2017, 15:12

Mr President,
die vorliegende Bill ist offensichtlich fertig. Für mich ist sie derzeit eine geeignete Dauerlösung, aber wenn sich eine bessere Lösung in der Zukunft findet, bin ich dafür offen. Jetzt ist es aber an der Zeit, zügige Abhilfe zu schaffen.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 4. April 2017, 18:44

Mr. President,

der Alternativvorschlag des Senators of Laurentiana ist doch im zweifelsfall wieder das alte System mit den Änderungswünschen der SCU zu modifizieren und einzuführen.
Wie oft wurde darüber bereits diskutiert, wenn nicht im Kongress dann öffentlich?
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Dienstag, 4. April 2017, 18:52

Mister Speaker pro tempore,

Mit seiner Behauptung liegt der ehrenwerte Senator für New Alcantara teilweise richtig. Allerdings nur teilweise.

Ziel des neuen Gesetzes soll eine tatsächliche Vereinfachung sein. Ob man dies nun mit jener Systemlogik angeht die etwa Congressman Clark verficht, oder mit jener die ich als traditionelle Variante vertrete und dementsprechend klar präferiere, ist im Kern aber zweitrangig. Im Laufe des Entstehungsprozesses werde ich dann darüber entscheiden ob zunächst beide Varianten der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden, oder ob es bei der althergebrachten und bewährten Ausgestaltung bleibt.

Selbstverständlich ist der Senator eingeladen an der anschließenden Diskussion teilzunehmen.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 4. April 2017, 21:44

Mr. President,

es wurde viel über die Komplikationen die durch das ersten Gesetzes entstanden debattiert und wer daran wohl die Hauptschuld trägt.

Einerseits haben wir nun den Status Quo der bei den vergangenen Kongresswahlen so manche unangenehme Überraschung hervorgebracht haben, anderseits wird eine Rückkehr zum alten System gefordert.
Lediglich eine Korrektur des derzeitig praktizierenden Systems liegt dem Kongress vor - wir wissen hier und heute nicht wann ein Antrag zur Rückkehr zum alten System bzw. ein Alternativvorschlag zu einer "dritten" Variante eingebracht wird. Wie wäre auch die Umsetzung zu meistern zum alten bzw. dritten System?

Es liegt nun an den Kongressmitgliedern bis zum 31. April ein funktionierendes System aufzustellen. Dies ist derzeit nur durch den Antrag von Rep. Clark möglich.
Daher findet es meine Unterstützung, da es die Irretationen bereinigt - von was anderem haben wir nur gehört wissen aber doch nicht ob es bis zum Stichtag umgesetzt werden kann.

Außerdem sollten die Vereinigten Staaten eine Nation sein, die immer einen Schritt nach vor macht anstatt nach hinten...
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Percival Nunokawa« (4. April 2017, 21:45)


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Dienstag, 4. April 2017, 23:14

Congressman Duangan,

Nicht jede Neuerung bedeutet einen Fortschritt. Was uns schadet, und das haben wir gerade mit der übereilten Verabschiedung des neuen Wahl- und Staatsbürgerschaftsrechts gesehen, sind Reformen um der blossen Reform willen.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 5. April 2017, 17:34

Mister Speaker pro tempore,

Da ein Urteil des District Court kurz bevor steht, erachte ich es als nicht sachdienlich in die Abstimmung über diese Vorlage einzutreten.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 5. April 2017, 18:09

Mr President,
dieser Antrag ist von laufenden Verfahren völlig unabhängig.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 5. April 2017, 19:29

Congressman Clark,

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement das Gegenteil gesagt.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 5. April 2017, 20:04

Senator Bowler, das stimmt nicht. Ich sagte, dass ich diesen Antrag "unabhängig von der rechtlichen Klärung" verfolge.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 5. April 2017, 20:47

Congressman Clark,

Ich zitiere Sie:
Da ich nicht weiß, wie lange sich das laufende Verfahren noch hinzieht, möchte ich Sie nun bitten, unabhängig von der rechtlichen Klärung den Weg frei zu einer Behebung des offensichtlichen und viel diskutierten Fehlers zu machen.

Sie haben explizit Bezug auf das laufende Verfahren genommen.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 6. April 2017, 01:06

Natürlich habe ich das, Senator. Aber ich habe das Gegenteil von dem gesagt, das Sie mir hier in den Mund legen wollen. Der Antrag steht im Kontext eines Verfahrens, ich verfolge ihn aber unabhängig von diesem.

David J. Clark (D-NA)

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