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[Motion] Congressional Investigation Bill

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Alricio Scriptatore

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Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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Sonntag, 15. März 2009, 15:57

Congressional Investigation Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung:

Congressional Investigation Bill

Section 1: Basics
(1) Dieses Gesetz regelt die Befragung der Federal Administration durch Abgeordnete und Senatoren des Kongresses.
(2) Jedem Abgeordneten und Senatoren ist es erlaubt eine Anfrage an die Regierung oder ein einzelnes Regierungsmitglied zu stellen.

Section 2: Extent of Questioning
(1) Jedes Kongressmitglied darf einmal pro Woche eine Befragung der Regierung gemäß Section 1 (2) dieses Gesetzes einleiten.
(2) Jede Befragung hat schriftlich beim Kongresspräsidium eingereicht zu werden.
(3) Jede Befragung darf höchstens 5 Einzelfragen umfassen. Jede Frage darf mehrer Punkte enthalten.
(4) Es ist dem Fragestellern und den anderen Kongressmitgliedern erlaubt während der Befragung Nachfragen zu stellen um präzisere Antworten zu erlangen.
(5) Es dürfen pro Kongressmitglied höchstens drei Nachfragen gestellt werden.

Section 3: Duty of response
(1) Die Mitglieder der Federal Administration sind verpflichtet auf Befragungen innerhalb von 168 Stunden nach Eröffnung durch das Kongresspräsidium öffentlich zu antworten.
(2) Das Kongresspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Rederechte vergeben werden.
(3) Fragen an die Regierung im Allgemeinen sind durch den White House Chief of Staff zu beantworten. Ist kein White House Chief of Staff ernannt, so hat das White House einen anderen Vertreter zu benennen, der die Beantwortung der Fragen vornimmt.
(4) Fragen, die die Thematik einzelner Departments betreffen, sind von dem amtierenden Leiter des Departments zu beantworten.
(5) Ist kein eigener Departmentleiter ernannt, so ist durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein anderes Regierungsmitglied zur Beantwortung zu benennen.
(6) Leiter von den Departments untergeordneten Behörden dürfen ebenfalls befragt werden. Sie sind dazu verpflichtet gemäß diesem Gesetz eine Befragung zu beantworten.

Section 4: Exceptions
(1) Den Mitgliedern der Federal Administration ist es erlaubt die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn die Beantwortung die Nationale Sicherheit oder laufende, geheimdienstliche Unternehmungen gefährden würden.
(2) Wird eine Beantwortung gemäß Section 4 (1) dieses Gesetzes verweigert, so darf der Fragesteller die Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung beantragen.
(3) Wird eine nichtöffentliche Sitzung durch das Kongresspräsidium zur Beantwortung einberufen, entfällt das Recht der Weigerung und die Fragen müssen beantwortet werden.

Section 5: Final clause
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member