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[Vote] 2010/004/015 Hate Crime Legislation Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Sonntag, 9. Mai 2010, 22:36

2010/004/015 Hate Crime Legislation Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the Senate


Hate Crime Legislation Bill


Sec. 1 - Purpose of Legislation
Dieses Gesetz zur Erweiterung des United States Penalty Code dient der Strafverschärfung für Taten, die aus niederen Beweggründen begangen werden.

Sec. 2 - USPC Amendment
Der United States Penalty Code wird um Folgendes erweitert:

    ART. V - HATE CRIME LEGISLATION

    Sec. 1. Bias-motivated Crimes
    (1) Ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen liegt vor, wenn eine Tat nach Art. III Secs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes aus Gründen der ethnischen oder nationalen Abstammung, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder des Geschlechts eines Anderen oder einer Gruppe Anderer begangen wird.
    (2) Ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen ist mit dem höchsten in diesem Gesetz vorgesehenen Strafmaß zu ahnden. Würde dieses auch ohne Anwendung dieses Absatzes verhängt, so ist das Höchststrafmaß nach Monaten um zehn vom Hundert zu erhöhen.
    (3) Die Bestimmungen der Sec. 2 des Presidential Reprieve and Pardon Act sollen, wenn im Urteil ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen festgestellt wurde, für den Verurteilten nicht zur Anwendung kommen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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2

Sonntag, 9. Mai 2010, 22:37

Aye.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

John Salazar

Progressive Republican

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3

Sonntag, 9. Mai 2010, 22:40

Aye.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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4

Sonntag, 9. Mai 2010, 22:54

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Jerry Cotton

Former U.S. President

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Beruf: Historiker

Wohnort: Ambridge

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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5

Montag, 10. Mai 2010, 16:32

Aye

JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

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6

Montag, 10. Mai 2010, 16:51

Aye

Stanley Rayne

Senator for Savannah

Beiträge: 530

Beruf: Politician

Wohnort: Smithsonia, Savannah

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7

Montag, 10. Mai 2010, 16:57

Aye
Independent
Senator for Savannah

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

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8

Dienstag, 11. Mai 2010, 22:47

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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9

Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:38




Honorable Senators:

Sieben von acht Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.


Sieben Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
kein Senator stimmte gegen die Verabschiedung und
kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde damit durch den Senat

zugestimmt.


President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (12. Juni 2010, 01:01)