[Vote] H.R. 2013-092: Resolution of Judicial Independence

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Marc Peterson

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Dienstag, 29. Oktober 2013, 17:20

H.R. 2013-092: Resolution of Judicial Independence

Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

Speaker of the House of Representatives

Resolution of Judicial Independence

Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet durch beide Häuser diese Resolution:

Der Kongress der Vereinigten Staaten bekennt sich feierlich und nachdrücklich zur Unabhängigkeit der Justiz. Er anerkennt Entscheidungen des Supreme Court als bindend und endgültig.

Der Kongress erachtet Diskussionen über Urteile des Supreme Court als legitim, insoweit sie sich auf die Auslegung der Verfassung beziehen.

Der Kongress mahnt, die Unabhängigkeit der Justiz, die Legalität ihrer Urteile sowie die Unabhängigkeit der Richter nicht in Frage zu stellen.

Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

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Marc Peterson

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Dienstag, 29. Oktober 2013, 17:27

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David Clark

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Mittwoch, 30. Oktober 2013, 11:55

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David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Diane Black

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Samstag, 2. November 2013, 15:57

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Diane Black

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Marc Peterson

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Sonntag, 3. November 2013, 18:27

Honorable Representatives:

Zwei von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben,
ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.

Kein Repräsentanten stimmte der Verabschiedung zu,
zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.

Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.

Speaker of the House of Representatives