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dieser Entwurf soll eine klare Trennung von Legislative und Exekutive ermöglichen. Das Parlament soll die Regierung überwachen. Hat gleichzeitig der zweithöchste Angehörige der Exekutive die Sanktionsgewalt gegenüber den Mitgliedern des General Court inne, wird das ad absurdum geführt. Gerade der letzte Lieutenant Governor hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung zu Missbrauch regelrecht verführt.
Eine Amtsführung der Geschäfte des Parlaments von Amts wegen durch ein Mitglied der Exekutive ist nicht praktikabel. Das hat sich hier genauso gezeigt wie in Astoria State. Wünscht eine Mehrheit des General Court, ein Exekutivmitglied zum Vorsitzenden zu wählen, soll das nichtsdestotrotz möglich sein - nur der Automatismus soll abgeschafft werden.
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
dass die Regelung zu Missbrauch verführen soll, dem kann ich nicht zustimmen. Nur der Amtsträger kann für Missbrauch verantwortlich sein, nicht das Amt selbst.
Was den Antrag angeht: Ich bin hier relativ emotionslos. Sollte sich aber eine Mehrheit dafür finden, sollte auch Rule II der Standing Rules in einem Rutsch angepasst werden.
ich bin bei dieser Frage ebenfalls leidenschaftslos, tendiere nach den grauenvollen Erfahrungen mit Mr. Abzianidze aber eher dazu diesem Amendment zuzustimmen.
Was aus meiner Sicht noch fehlt sind Bestimmungen zur genauen Amtszeit - hier kann man diese an das Amt des Governors koppeln - und zur Abwahl des Speakers.
Angesichts des jüngsten Urteils des Supreme Court gehe ich nicht davon aus dass sich in absehbarer Zeit wieder jemand für das Amt des Lieutenant Governor finden wird, daher unterstütze ich die Intention des Antrages.
Mittwoch, 26. Juni 2024, 16:04
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