[Discussion] 2017/11/1 - Ratification of the Acting Presidency Amendment - The Assembly

[Discussion] 2017/11/1 - Ratification of the Acting Presidency Amendment

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

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#KingstonForPresident

Montag, 27. November 2017, 19:36

2017/11/1 - Ratification of the Acting Presidency Amendment

Handlung:Eröffnet die Sitzung.

Commoner Ben Kingston hat folgenden Antrag eingebracht, der nun in Verhandlung steht.

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator

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Ben Kingston

#55

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What's Up?

#KingstonForPresident

Montag, 27. November 2017, 19:38

Mr. Speaker,

ich möchte hier als Begründung meine Aussagen im Kongress verwenden und hoffe demnach auch hier auf breite Zustimmung. I yield the floor.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

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Former Senator

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Monty Bracewell

Fmr. Senator for Astoria

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Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

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#FarewellButNotGoodbye

Montag, 27. November 2017, 20:00

Handlung:Spendet zustimmenden Beifall.

Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City

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Matthew Lugo

No. 53

Beiträge: 2 195

Beruf: Politican

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

Montag, 27. November 2017, 20:08

Handlung:Verfolgt die Debatte von der Regierungsbank.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State

Liberty State

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Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

Dienstag, 28. November 2017, 07:18

Honorable Commoners,

ist dieses Amendment wirklich nötig? Insbesondere sollten eigentlich alle Amtspersonen auf die Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt werden, das sollte kein "Sonderfall" sondern die Regel sein.
Absatz 4 begrüße ich ganz ausdrücklich!
Die Frage, die sich mir aber eben stellt ist ob wir die Verfassung wirklich mit weiteren Zusätzen aufblähen wollen. Generell bin ich derzeit geneigt mich bei der Abstimmung darüber zu enthalten, weil ich materiell keine Probleme mit dem Gesetz habe und nur verfahrenstechnisch skeptisch bin.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

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Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

#KingstonForPresident

Mittwoch, 29. November 2017, 22:03

Honorable Commoners,

ich schlage hiermit die Verkürzung der Debatte vor. Dieser Antrag muss von einem weiteren Mitglied der Assembly mitgetragen werden. Ist das der Fall?

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator