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Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
1. Werden Experten in die Planung der Wirtschaftsgesetze eingebunden? Welche Experten werden eingebunden und was qualifiziert diese?
An der Erarbeitung sämtlicher Gesetzesvorlagen aus dem Department of Commerce wirken regelmässig die in diesem Ministerium beschäftigten Fachleute mit, diese zeichnen sich jeder durch jeweils individuelle akademische und/oder praktische Sachkunde und Erfahrung aus und sind nicht parteipolitisch gebunden, sondern arbeiten zumeist langfristig unter Leitung wechselnder Minister für das Ministerium.
2. Hat das Wirtschaftsministerium vor, den Council of Economic Advisors weiter zu betreiben beziehungsweise zu reaktivieren?
Das Council of Economic Advisiors bleibt bis auf Weiteres bestehen. In der jetzigen Phase spielt es für das Department of Commerce aber eine untergeordnete Rolle. Angedacht ist es dass Council als Ort des formlosen Meinungsaustausches zu führen.
3. Gibt es derzeit im Wirtschaftsministerium Kontakt zu Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bezug auf die anstehenden geplanten Wirtschaftsgesetze?
Die geplanten Gesetze haben keinen direkten Einfluss auf die Arbeitgeber. Secretary Varga hat aber nicht zu letzt durch seine frühere Geschäftstätigkeit enge Kontakte zu Wirtschaftsvertretern.
4. Erwartet das Wirtschaftsministerium, dass mit dem derzeitigen Personal die neue Belastung durch ein Steuergesetz gestemmt werden kann oder sind Einstellungen geplant und falls ja, in welcher Höhe werden sich die Kosten bewegen?
Gemäss einer aktuellen Einschätzung geht das Department of Commerce davon aus dass die derzeitigen Ressourcen ausreichend sind. Der Verwaltungsaufwand wird nicht höher liegen als dies bei der bsEcoSim der Fall war. Mit zusätzlichen Kosten ist daher nicht zu rechnen.
5. Wird oder wurde die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Kongress in die Arbeiten des Wirtschaftsministeriums, insbesondere in die Planung von Gesetzen, eingebunden?
Bei der Federal Budget Calculation Bill und der Federal Tax Bill war dies nicht der Fall. Einem künftigen Miteinbezug steht dass Department of Commerce aber offen gegenüber.
Dienstag, 25. Juni 2024, 20:42
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