The United States of Astor

Mr. Speaker,

grundsätzlich begrüße ich den Antrag, doch möchte ich einige Fragen und Kritikpunkte anbringen:

1. Eine formale Bitte. Es ist unüblich, dass wir durchparagraphieren. Stattdessen gliedern sich unsere Gesetze in Artikel und Sections.

2. Sollen die Definitionen aus Sec. 2 alternativ gelten, also "oder"-Vorschriften, oder eine Mindestanforderung, also eine "und"-Vorschrift sein? Dies ist insbesondere mit Blick auf die darauffolgende Rechteliste wichtig, da am Ende des Gesetzes und der konsequentenm Umsetzung des Gesetzes wohl kaum noch Bedürftige nach Definition übrig bleiben dürften.

3. Es würde sich anbieten, die Regelungen zur FSAO an den Anfang zu stellen und die Organisation umzustellen. Den Generalsekretär würde ich gemäß astorischer Namenstradition zum Director machen. Eine Auflösungssektion würde ich gar nicht erst reinnehmen. Zudem sehe ich die Vakanzregelung kritisch, da es meiner Ansicht nach schlicht nicht möglich ist, den Direktorenposten zuverlässig und langfristig zu besetzen.

4. Die konsequente staatliche Herausgabe von Lebensmitteln sehe ich kritisch. Vielmehr können vom Staat Organisation unterstützt werden, die für die Verteilung zuständig sind oder diese zu einem geringen Entgelt ausgeben.

5. Die Selbstverpflichtung zur freien Nildung würde ich streichen und stattdessen in ein Bildungsgesetz aufnehmen.

6. Die Grenze bei der Kinderbetreuung von 16 Jahren halte ich für zu hoch. Zumal Kinder auch lernen müssen, selbstständig für sich zu sorgen. Ich würde die Obergrenze daher entweder auf 10 oder auf 12 Jahre setzen, wobei ich eher zur Grenze von 10 Jahren tendiere.

7. Sektion 9 lehne ich rundweg ab. Einerseits wird die Behandlug von akuten Notfällen durch den Hippokratischen Eid gesichert. Weiterhin werden kleinere Fälle bereits über die bestehenden Krankenversicherungen gesichert. Zudem - und da spreche ich als praktizierende Medizinerin - besteht dadurch die Gefahr, dass die Brüger noch mit jedem kleinen Schnupfen in die Krankenhäuser laufen, um ihr Recht auf eine Untersuchung wahrzunehmen. Das schadet einerseits den niedergelassenen Ärzten und lässt die Krankenhäuser auf Dauer überquellen.

Mr. Speaker,
ähnlich wie the honorable member Mrs. Grey, halte ich sec. 2 für missverständlich. Beim ersten Durchlesen - und auch jetzt noch - interpretiere ich die aufgelisteten Punkte dahingehend, dass diese additiv sind, also alle aufgelisteten Merkmale zutreffen müssen, damit eine Person in den Genuss der staatlichen Leistungen zu kommen. Es wäre im Sinne aller Betroffenen, wenn dies klargestellt würde.

Sec. 2 Absatz 2 halte ich nicht für präzise genug. Zwar listet der zweite Halbsatz Mindeststandards auf, worauf das Wort "insbesondere" hinweist, aber was ein "menschenwürdiger Lebensstandard" oder "was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird", wird auch in den folgenden sections nur grob umschrieben. Lassen Sie mich das im Einzelnen präzisieren:

in sec. 4 wird jedem das Recht auf überdachten Wohnraum zugesprochen, der sanitäre Anlagen haben muss und die aktuellen Bau- und Gesundheitsstandards erfüllen muss. Das ist für diejenigen, die dieses Recht in Anspruch nehmen können ohne weiteres eine Verbesserung. Was ist aber mit denen, die nicht zur Zielgruppe dieses Gesetzes gehören, sondern hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zu erwirtschaften? Rein theoretisch kommt diese Personen nicht in den Genuss dieses Rechts auf modernen Wohnraum.
Es wirkt sich aber auch auf die Immobilienbesitzer aus: wenn die Wohnräume immer die aktuellen Bau- und Gesundheitsstandards entsprechen müssen, treiben wir entweder in die Mieten in die Höhe, weil entsprechende Rücklagen gebildet werden müssen oder weil die Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen.
Auch ist nicht ersichtlich, warum der Staat für die Instandhaltung der Wohnanlagen zuständig sein und nicht mehr der Immobilienbesitzer.

Sec. 5 halte ich für schlicht menschenunwürdig. Sollen die Menschen etwa mit Lebensmittelkarten oder einem Bezugberechtigungsschreiben oder ähnlichem ins Geschäft gehen und sich in aller Öffentlichkeit bloßstellen? Ich halte es für wesentlich effektiver und dem Prinzip der Privatautonomie des Menschen auch zuträglicher, wenn einmal im Jahr festgestellt wird, was ein Durchschnittsbürger - eventuell gestaffelt nach Geschlecht und Altersgruppen - für Bedürfnisse an Kleidung, Lebensmitteln, Miete, Kommunikationsmitteln und andere zu definierende Bedürfnisse hat, ein durchschnittlicher Betrag errechnet wird und dieser dann jährlich der Inflationsrate gemäß angepasst wird. Diesen Betrag bekommen die Personen überwiesen und jede Person bestimmt selbst und autonom, für was er dieses Geld ausgeben will.

Sec. 6 sollte entweder in ein Bildungsgesetz oder präzisiert werden. Insbesondere ist die Feststellung, der Staat müsse unter den genannten Bedingungen Bildungsmittel zur Verfügung stellen, zu allgemen gefasst. Wir laufen Gefahr, dass ein Gericht auf den Gedanken kommen könnte, dass der Staat jedem Schüler die Bildungsmittel zur kaufen muss, statt zu sagen, dass es ausreichend ist, wenn die Schule diesen Schülern die Bildungsmittel leihweise zur Verfügung stellt.

Die selbe Ungenauigkeit gilt für sec. 7: was ist die "ganztägige kostenfreie Betreuung"? Heißt das, dass der Staat den betroffenen Haushalten ein Kindermädchen finanziert oder reichen Ganztagsbeutreuungsangebote an den Schulen und die Bereitstellung von Kindergärten aus?

Sec. 8: Warum ist es nicht ausreichend, wenn jeder das Recht auf Kommunikationsmittel hat und warum wird nicht präzisiert, was unter diesen Kommunikationsmitteln zu verstehen ist? Festnetz, Mobiltelefon mit SMS-Funktion, Smartphones, Faxgerät, PC mit Internetanschluss sind allesamt mehr oder weniger moderne Kommunikationsmittel. Hat ein Betroffener nun Anspruch auf alle Kommunikationsmittel, maximal eines dieser Kommunikationsmittel oder mindestens zwei?

Sec. 9: wer erstattet den Krankenhäusern letztendlich die Behandlungskosten? Nur weil ein Bedüftiger dort vorstellig wird, können private Krankenhäuser nicht verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen, die eventuell mit hohen Kosten verbunden sind, gratis anzubieten.

Sec. 10: wenn dem so ist, ist nach meiner Auffassung die Regelung von sec. 5 überflüssig. Warum soll jemand Geld zur Finanzierung des Lebensunterhaltes erhalten und ein Recht auf kostenlose Lebensmittel haben?

Sec. 11 eröffnet Ausgabenexplosionen und Willkürentscheiden Tür und Tor, wenn nicht einigermaßen definiert was diese Hilfsmittel sind und bis zu welcher Höhe. Sinn macht es, notwendige Medikamente zu finanzieren, wenn ein ärztliches Attest die Notwendigkeit bescheinigt. Nicht vertretbar halte ich - wenn Sie mir die Überspitzung erlauben - die Finanzierung eins Surfbretts, nur weil der Sohn sonst seine Freizeit in den Ferien nicht sinnvoll gestalten kann.

Honorable members,
ich halte die Intention, die the honorable member Mr. Martin verfolgt durchaus für sinnvoll. Niemand soll in seiner leiblichen Existenz durch Armut bedroht sein, kein Kind und Jugendlicher soll unter Armut leiden und in seinen Chancen auf Bildung, Berufswahl oder persönlicher Entwicklung eingeschränkt werden.

Neben all den sozialen Leistungen, die vorgesehen sind, wurde meiner Ansicht nach aber ein wichtiger Aspekt, wenn nicht sogar der wichtigste Aspekt überhaupt, übersehen: nämlich Elemente der Forderung einzubauen. Als da wären die Pflicht zur - notfalls staatlich finanzierten - Weiterbildung, damit der Betroffene für Arbeitgeber attraktiv wird und wieder eine bezahlte Arbeit findet. Wir müssen Regelungen finden, die die Verwaltung, die sich mit Arbeitslosen beschäftigt, nicht nur diese verwaltet, sondern aktiv hilft, wieder in "Lohn und Brot" zu kommen.
Ziel darf nicht der von staatlichen Sozialtransfers abhängige Mensch sein, sondern der Mensch, der sich, notfalls mit staatlicher Hilfe, aktiv darum bemüht, wieder aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Familie zu ernähren.
Danke.