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Beiträge: 1 056

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1

Montag, 15. Februar 2010, 21:39

2010/02/002 Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina

- The Governor -

Port Virginia | February 15th, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Narcotoc Drugs and Psychotropics Substances Billl, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 19. Februar 2010, 21:45 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

Signed,

Governor of Hybertina


Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Bill


Article I – General

Dieses Gesetz regelt die Abgabe, den Bezug und die Verwendung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (Suchtmittel), unabhängig von der Verarbeitungs- und Darreichungsform.

Article II – Definitions

Section 1 [Narcotic Drugs]
Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Stoffe mit schmerzbetäubender, aufputschender oder leistungssteigernder Wirkung.

Section 2 [Psychotropic Substances]
Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Substanzen, welche die Psyche oder das Bewusstsein eines Menschen durch eine Beeinflussung des Nervensystems verändern.

Article III – Restrictions

Section 1 [Non-restricted substances]
Folgende Substanzen können uneingeschränkt abgegeben, bezogen und verwendet werden:
a] Xanthine (Coffein, Theobromin und Theophyllin);
b] Stoffe, die für medizinische, zahnmedizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden; einschließlich der in Section 2 aufgeführten Substanzen.

Section 2 [Restricted substances]
[1] Folgende Substanzen dürfen nur von Personen abgegeben und bezogen werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben:
a] Cannabinoide;
b] Halluzinogene (LSD, Meskalin, Psilocybin);
c] Amphetaminartige Aufputschmittel;
d] Ethanol;
e] Sedativa (Schlaf- und Beruhigungsmittel);
f] Nikotin;
g] Kokain;
h] Opiate.
[2] Wer als Person über 18 Jahre rechtswidrig Suchtmittel an Minderjährige abgibt, begeht eine Körperverletzung.
[3] Der Konsum, der Besitz von geringfügigen Mengen für den Eigenbedarf und die unentgeltliche Abgabe von geringfügigen Mengen zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums von Suchtmitteln sind straffrei.

Section 3 [Child Welfare]
In Schulen, Kindergärten, Betreuungseinrichtungen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und vergleichbaren Institutionen dürfen die in Section 2 aufgeführten Substanzen weder beworben noch abgegeben, bezogen oder verwendet werden.

Article IV – Ordinances
Der Governor ist ermächtigt, Regeln für die Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln zu erlassen.

Article V - Final provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Salazar

Progressive Republican

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2

Montag, 15. Februar 2010, 22:46

Aye.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina



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3

Dienstag, 16. Februar 2010, 23:53

Aye
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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4

Samstag, 20. Februar 2010, 19:54

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina

- The Governor -

Port Virginia | February 20th, 2010


Die Abstimmung wird beendet, da der für diese angesetzte Zeitraum abgelaufen ist.

Abgegebene Stimmen: 2
- davon ungültig: 0

Mit ja haben gestimmt: 2
Mit nein haben gestimmt: 0
Mit Enthaltung haben gestimmt: 0

Ich stelle damit fest, dass die Narcotic Drugs and Psychotropics Substances Bill von der Popular Assembly einstimmig angenommen wurde.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)