[Vote] 2010/02/008 Firearms Bill

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Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

Montag, 22. Februar 2010, 00:36

2010/02/008 Firearms Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Firearms Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 26. Februar 2010, 00:30 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

Signed,

Governor of Hybertina

Firearms Bill

Article I – General Provisions

Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt den Handel, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition. Es gilt nicht für die Polizei und sonstigen Sicherheitsorgane des Commonwealth of Hybertina.

Section 2 [Firearms]
Als Schusswaffen im Sinne dieses Gesetzes gelten Geräte, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden und die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Jagd oder zum Sport bestimmt sind.

Article II – Legal Restrictions

Section 1 [Restriction]
[1] Der Handel, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition ist Personen unter 18 Jahren sowie verurteilten Mördern nicht gestattet. Schusswaffen und Munition dürfen diesen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
[2] Vollautomatische Waffen dürfen nur mit Sondergenehmigung des Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) veräußert oder erworben werden.

Section 2 [License]
[1] Wer mit Schusswaffen und Munition handelt, benötigt eine Lizenz des Department of Safety and Law Enforcement (DSLE). Die Lizenz ist zu erteilen, wenn der Antragsteller nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, nicht gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat und im Umgang mit Schusswaffen geschult ist.
[2] Eine Lizenz ist nicht erforderlich, soweit sich der Handel auf vor 1900 hergestellte Schusswaffen (antike Waffen) und dazugehörige Munition beschränkt.

Article III – Marking and Registry

Section 1 [Marking]
[1] Schusswaffen sind durch den Hersteller durch eine eingeschlagene, eingravierte oder gelaserte Seriennummer zu kennzeichnen. Seriennummer sowie Modell und Kaliber sind durch den Hersteller und die Händler zu archivieren.
[2] Die Markierungspflicht entfällt bei antiken Waffen.

Section 2 [Registry]
[1] Wer Schusswaffen erwirbt, hat sich gegenüber dem Händler zu identifizieren. Dieser erfasst Name und Geburtsdatum des Käufers sowie die Angaben zur Schusswaffe.
[2] Die Registrierungspflicht entfällt bei antiken Waffen.

Article IV – Obligation to disclose

Hersteller und Händler sind auf richterliche Anordnung verpflichtet, den Polizei- und Justizbehörden die erfassten Angaben zur Schusswaffe und zum Käufer offenzulegen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

Montag, 22. Februar 2010, 00:38

Aye

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

Portal Hybertina

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Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

Montag, 22. Februar 2010, 00:45

Aye

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

Montag, 22. Februar 2010, 18:48

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

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Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

Montag, 22. Februar 2010, 19:17

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Die Abstimmung wird vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit für den Beitrag erreicht ist.

Abgegebene Stimmen: 3
- davon ungültig: 0

Mit ja haben gestimmt: 3
Mit nein haben gestimmt: 0
Mit Enthaltung haben gestimmt: 0

Ich stelle damit fest, dass die Firearms Bill von der Popular Assembly einstimmig angenommen wurde.

Signed,

Governor of Hybertina

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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