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[Vote] S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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1

Mittwoch, 24. September 2014, 14:51

S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment




Honorable Senators!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.


Daryll K. Sanderson
President pro tempore


Trade Regulations of Military Equipment Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment Act“.

Section 2 – Definitions
(1)Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
    a) ABC-Waffen
    b) Panzerabwehrhandwaffen
    c) Flammenwerfer, Granatwerfer
    d) Handgranaten
    e Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
    f) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
    g) Kampfpanzer
    h) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
    i) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
    j) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
    k) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
    l) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

(2)Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force

Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Steve McQueen

THE General!

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2

Mittwoch, 24. September 2014, 14:57

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Wesley Marcel Martin

Demokrat im Senat für Freeland, Speaker of the State Assembly of Freeland

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Wohnort: Green Bay, Freeland

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3

Mittwoch, 24. September 2014, 16:45

Yea

"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"

Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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4

Mittwoch, 24. September 2014, 16:47

Yea
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Natalie Holland

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Mittwoch, 24. September 2014, 18:27

Yea
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Eric Baumgartner

43rd U.S. President

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Mittwoch, 24. September 2014, 22:21

Present
Eric Baumgartner
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Amrian Dali Abzianidze

Der Imperator

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7

Mittwoch, 24. September 2014, 22:49

Yea
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

Daryll K. Sanderson

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8

Donnerstag, 25. September 2014, 10:15



Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet, da alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

5 Yea
0 Nay
1 Present

Der Antrag ist somit angenommen.

Daryll K. Sanderson
President pro tempore
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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