The United States of Astor

Mr. Speaker,

in meinem vergangenen Wahlkampf zu meinem Senatssitz habe ich unter anderem eine Diskussionsverstaltung der Astorian Patriotic Union, kurz APU, über die Frage nach dem Verbrennen der astorischen Flagge teilgenommen. Titel der Veranstaltung war "Es ist nicht nur ein Stück Stoff - Sinn und Unsinn des flag burning amendment". Dies Diskussion hierbei war durchaus differenziert. Neben mir nahmen auch ein konservativer Geschichtsprofessor von der Kingston University Freeport City und ein liberaler Rechtswissenschaftler teil. Jedenfalls hat mich die Diskussion überzeugt, dass bei diesem Thema Handlungsbedarf besteht, auch wenn wir in Astor nicht von Flut von Flaggenverbrennungen überrollt werden.

Bereits während meines Wahlkampfs gab es intensive Debatten über dieses Thema, was ich sehr begrüßt habe. Nun habe ich mich dafür entschieden, das Thema auch vor dieses Hohe Haus zu bringen, damit es die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Daher steht das von mir eingebrachte Amendment im Zusammenhang mit einem Diskussionsprozess, der während meines Wahlkampfes begann und den ich nun an dieser Stelle weiterführen möchte.

Kommen wir nun zu dem Amendment:
Es sieht vor, die Flaggenschändung als Straftatbestand in den Federal Penal Code aufzunehmen. Flaggenschändung wird dabei definiert als

Zitat

die physische Vernichtung der Flagge der Vereinigten Staaten mit dem Willen eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, einen Amtsträger der Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten als Ganzes herabzuwürdigen.

Ich habe mich bei der Definition bewusst damit begnügt, mich auf einen Vorgang zu beschränken, bei dem die Flagge meiner Ansicht nach als explizites Symbol für die Vereinigten Staaten genutzt und vernichtet wird. In diesem Zusammenhang steht auch die Einordnung des Straftatbestandes unter der Überschrift "Offenses against the United State". Meiner Meinung nach, und wie ich nun auch weiß nach der Meinung einer nicht geringen Zahl astorischer Bürger, ist die Flagge nicht bloß ein Stück Stoff, wie es der Titel der bereits erwähnten Diskussionsveranstaltung schon betont. Es ist das Symbol der Vereinigten Staaten, deren Werte und Traditionen und nicht zuletzt für das Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte. Dabei ist es nicht irgendeine Idee oder ein Standpunkt, sondern DAS physische Symbol unserer Nation. Daher verdient sie einen besonderen Schutz, den ich mit dem vorliegenden Entwurf erreichen möchte.

Bei der Strafbemessung habe ich eine, wie ich glaube, angemessene Höhe genutzt. Ein Vergehen der Klasse B wird gemäß Chapter I, Art. II, Sec. 2, Ssec. 3 des Federal Penal Code mit einer Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Tagen bestraft. Die Strafe ist dabei so hoch, dass sie abschreckend wird, aber so niedrig, dass sie in einem gesunden und vernünftigen Verhältnis zu den übrigen Straftatbeständen steht.

Dieser Entwurf wird, wie ich glaube, für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Auch rechne ich bereits damit, dass mir von verschiedenen Seiten eine Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen werden wird. Wer mich jedoch kennt - und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt seit über anderthalb Jahren Mitglied des Kongresses bin und mehrfach wiedergewählt wurde - weiß, dass ich die allgemeinen Freiheitsrechte hoch achte. Jedoch haben auch alle Freiheitsrechte irgendwann ihre Grenze erreicht, und zwar dann, wenn die Rechte anderer dafür in Frage gestellt werden. Dies ist nach meiner Ansicht bei der Flaggenschändung gegeben.

Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte und auf die Unterstützung der ehrenwerten Mitglieder des Kongresses.

Madam President,

Ich stehe diesem Antrag zwiespältig gegenüber. Einerseits erachte ich es als Affront sondergleichen die US-Flagge zu verbrennen, andererseits bin ich ein Freund der freien Meinungsäusserung, wobei ich mir die Frage stelle inwiefern das Verbrennen der Flagge überhaupt eine echte Meinungsäusserung darstellt.

Ein Verbot politischer Symbole, wie von Congressman Peterson angeregt lehne ich jedoch ab.

Mr. Speaker,

ich widerspreche Congressman Peterson aus Astoria State insoweit, als dass die von ihm genannten Symbole keine Symbole der Vereinigten Staaten sind. Ich bin gerne bereits, den Straftatbestand zum Beispiel auf die Verfassung auszuweiten, allerdings sind die Vereinigten Staaten nicht dafür zuständig, Symbole anderer Staaten oder Gruppeierungen zu schützen.

Hinzukommt, dass die vom Congressman aus Astoria State vorgebrachten Beispiele, wenn man mal von den Krawatten absieht, die offensichtlich eine polemische Spitze darstellen sollten, eben verschiedene Standpunkte darstellen, während die Flagge der Vereinigten Staaten, wie bereits ausgeführt, ein unverselles Symbol in den Vereinigten Staaten ist.

Madam President,

Eine Ausweitung wenigstens auf Flaggen allgemein ist mindeste Bedingung für eine Zustimmung meinerseits.

Mr. Speaker,

den Idealismus des Senators für Astoria State in allen Ehren. Aber das würde zum Beispiel auch Flaggen offensichtlicher Unrechtsregime umfassen. Im Gegensatz zu diesen stehen die Vereinigten Staaten als Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte. Die astorische Flagge ist das sicht- und fühlbare Symbol dafür. Das kann man allerdings von der Flagge eines Unrechtsstaates nicht sagen. Um hier also eine klare Grenze zu ziehen und um den Antrag nicht unnötig aufzublähen, möchte ich mich auf die astorische Flagge beschränken und könnte mir höchstens vorstellen, die Regelung auf Flaggen von Verbündeten auszuweiten, wobei das aber nur in dem Falle geschehen soll, dass das von einer Mehrheit des Kongresses getragen wird. Ich lade den Senator daher ein, ein entsprechendes Amendment vorzulegen, über das vor dem eigentlichen Entwurf abgestimmt wird.

Madam President,

Ich sehe ehrlich gesagt für den vorliegenden Entwurf kaum eine Chance, angenommen zu werden. Daher werde ich mir den Aufwand ersparen und mein Nay in der Gewissheit abgeben dafür gestimmt zu haben, dass Astor besagtes Bollwerk bleibt.

Mr Speaker,
staatliche Symbole stehen letztendlich für den Staat selbst, genau wie die Verfassungsorgane das tun und der Staat muss vor Herabwürdigungen geschützt werden, da stimme ich zu. Allerdings sehe ich hier einen Konflikt zwischen dem Schutz des Staates, der wichtig ist, um auch unsere Demokratie und unsere Werte nicht zu Freiwild werden zu lassen, und der Meinungsfreiheit, deswegen bin ich noch unentschlossen dem Entwurf gegenüber.

Mr. Speaker,

vielleicht erklären mir der Senator für Laurentiana sowie Congressman Clark aus New Alcantara wo konkret ihre Bedenken liegen.

Argumentieren wir bezüglich den Bedenken der Meinungsfreiheit vielleicht wie folgt:
Die Kritiker des Entwurfs argumentieren, dass die Vernichtung der Flagge ein Akt ist, der von Seiten der Meinungsfreiheit geschützt wird. Somit sind nicht nur verbale Äußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt, sondern auch physische Handlungen. Bis hierhin gehe ich mit den Kritikern noch konform. Allerdings endet das Recht auf freien Meinungsäußerung dort, wo das Recht eines dritten in Frage gestellt wird. Fremdenfeindliche Personen würden sicherlich auch das Verprügeln eines Nicht-Astoriers als Akt der Meinungsfreiheit zu legitimieren versuchen, doch ist es nicht mehr, als die Verletzung des Rechts auf die körperliche Unversehrtheit.

Bei der Vernichtung der Flagge ist dies zugegebenermaßen abstrakter, jedoch steht die Flagge als Symbol der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind für physische Angriffe nicht greifbar, jedoch ist es die Flagge, die an ihrer Stelle vernichtet wird. Ergo ist die Flaggenschändung ein Angriff gegen die Vereinigten Staaten als solches und sind unter Strafe zu stellen.

Mr Speaker,
die ehrenwerte Senatorin für Serena verkennt, dass Körperverletzung aus welchen Motiven auch immer eine Straftat ist, weil sie Menschen verletzt und deswegen kein gültiger Vergleich zum Debattengegenstand sein kann.
Was ich mit meinem Eigentum tue, geht doch erst einmal niemanden etwas an, wenn ich Dritten dadurch nicht schade. n meine Hauswand kann ich Plakate aufhängen und dafür das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Auch hier gibt es Grenzen, sicher, aber wenn man diese Grenzen zieht, muss man sich der Bedeutung der Meinungsfreiheit bewusst sein.
Bei dieser Abwägung zweifle ich noch, gleichwohl ich die Intention durchaus verstehe.

Mr. Speaker,

Congressman Clark hat natürlich recht bei dem, was er über die Körperverletzung sagt, doch ist sie nur deswegen eine Straftat, weil sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Ansonsten könnte sich ja auch der Täter auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, weil er seine Gewalttat für einen Akt der Meinungsfreiheit hält.

Ansonsten stimme ich dem Congressman auch zu, wenn er sagt, dass es meine Sache ist, was ich mit meinem Eigentum mach, solange ich Dritten nicht schade, jedoch müssen sich die Kongressmitglieder die Frage stellen, inwieweit ein Angriff auf die Vereinigten Staaten sowie deren Werte und Traditionen vorliegt, wenn deren wichtigstes Symbol zerstört wird, ein Symbol auf das jeder Bürger bei seiner Einbürgerung ein Gelöbnis abgibt.

Madam President,

Die Argumentation der Antragsstellerin, im speziellen ihr Versuch das Verbrennen einer Flagge mit Körperverletzung gleichzusetzen hinkt gewaltig.

Rein physisch betrachtet ist die Flagge ein Stück Stoff. Natürlich ist sie auch ein Symbol für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Ebenso wie die Verfassung und in manchen Kreisen auch die Bibel auf die der Präsident und sein Vize den Amtseid leisten.

Ich vertrete aber die Meinung dass ein starker Staat, eine starke Demokratie, wie es die Vereinigten Staaten glücklicherweise sind, auch einen Protestakt in Form der Flaggenverbrennung verkraften können. Ja viel mehr als freie Gesellschaft gar müssen.

Mr. Speaker,

rein interessehalber möchte ich den Senator für Laurentiana fragen, wie viel das Flaggengelöbnis, das jeder astorische Staatsbürger ableisten muss, wert ist, wenn man es bei der nächsten beliebigen Gelegenheit schon missachten kann.

Madam President,

Das Flaggengelöbnis sehe ich nicht als ein Gelöbnis auf die Flagge als solche, sondern auf den Staat, auf die Gemeinschaft der Menschen die diesen Staat ausmachen.

Die Flagge ist nicht mehr als ein Symbol, wir haben ihre optische Erscheinung in der Vergangenheit ja bereits angepasst. Das Verbrennen der Flagge sehe ich durchaus auch als Herabwürdigen des Staates, aber ob dies nun verbal oder durch ein Feuerzeug unterstützt geschieht macht in meinen Augen keinen Unterschied.

Unsere Nation ist stark. Sie kann solchen Protest aushalten.

Mr. Speaker,

Ich teile den Grundgedanken dieses Antrages, möchte jedoch eine Ausweitung auf die Schändung der Flagge im allgemeinen anregen.

Was die Kritik des ehrenwerten Senators für Laurentiana angeht, so stimme ich ihm in gewissem Masse zu. Jedoch bin ich dennoch der Meinung dass die Flagge als Symbol für unsere Nation schützenswert ist.

Mr. Speaker,

der Antrag umfasst bereits die Schändung der Flagge im politischen Kontext. Voraussetzung für den Straftatbestand ist daher, dass die Flagge als Symbol für die Vereinigten Staaten geschädigt wird.

Ich mächte daher bei Congressman Baumgartner aus Assentia anfragen, in welche Richtung eine Ausweitung des Antrages gehen sollte, ohne dass dadurch auch rechtschaffene Bürger, der die Flagge zum Beispiel deswegen vernichtet, weil sie aufgrund ihres Alters und ihres allgemeinen Zustands nicht mehr als Repräsentationssymbol genutzt werden kann.

Madam President,

die Intention des Entwurfes und die Argumentation der Antragsstellerin sind unterstützenswert. Die Einwände der ehrenwerten Kollegen bezüglich gewisser Freiheiten im "land of the free", ebenso. Ich schlage deshalb vor, dass wir das Strafmass von der geplanten Klasse B auf die Klasse D gemäss Federal Penal Code herabstufen. Somit sagt der Staat, dass er eine physische Zerstörung einer astorischen Flagge nicht toleriert, es jedoch nicht auf dieselbe Stufe wie Körperverletzung und Vergewaltigung stellt (beides Verbrechen der Klasse B).

Mr. Speaker,

Unter Flaggenschändung verstehe ich beispielsweise auch ein mit Füssen treten oder beschmieren der Flagge.

Mr. Speaker,

im Zusammenhang mit den Beiträgen des Senators für Assentia und Congressman Baumgartner aus Assentia möchte ich folgenden veränderten Entwurf vorlegen.

Flag Desecration Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz fügt dem Federal Penal Code eine weitere Regelung an.

Section 2 - Amendment
In Chapter 2, Art. VII wird eine neue Section 3 eingefügt:

Section 3 - Flag Desecration
(1) Flaggenschändung ist die physische Vernichtung oder Beschädigung der Flagge der Vereinigten Staaten mit dem Willen eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, einen Amtsträger der Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten als Ganzes herabzuwürdigen.
(2) Flaggenschändung ist ein Vergehen der Klasse D.

Ich habe dabei konkret folgende Änderungen vorgenommen:
In Sec. 3/1 wurde neben der Vernichtung auch die Beschädigung hinzugefügt.
In Sec. 3/2 wurde die Strafbemesserung herabgesetzt.