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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Montag, 10. Februar 2014, 11:16

S. 2014-016: Reorganisation of the Standing Committees Amendment




Honorable Members of Congress:

Der Senator für Assentia, Mr. Eric Baumgartner, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Amendment to the Standing Rules (Reorganization of the Standing Committees)

Aricle I - Reorganization of the Standing Committees
Section 11 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations, in dessen Bereich Beziehungen zu anderen Staaten fallen;
- Committee on National Security, in dessen Bereich die Streitkräfte und der Katastrophenschutz fallen;
- Committee on Budget and Commerce, in dessen Bereich die Finanz- und Wirtschaftspolitik fällt;
- Committee on Internal Affairs, in dessen Bereich die Aufsicht über die Regierung fällt.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.
Claire Olivia Gerard
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Eric Baumgartner

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2

Montag, 10. Februar 2014, 12:50

Madam President,

Dieses Amendment soll die Standing Committees an die Departments angleichen und somit die Zusammenarbeit vereinfachen. Zugleich werden den Committees nun erstmals fixe Bereiche zugeteilt, womit nun klar wird welcher Ausschuss wofür zuständig ist. Die Reduktion um zwei Ausschüsse bringt uns auch den Vorteil den Wettbewerb um deren Vorsitz zu erhöhen. Bis anhin ist es ja regelmässig der Fall dass die Ausschüsse nicht vollständig besetzt werden. Eine wirkliche Wahl, wie sie eigentlich vorgesehen wär bildet die Ausnahme.

Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder daher um Zustimmung.
Eric Baumgartner
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3

Montag, 10. Februar 2014, 12:59

Mr Speaker,
die Standing Comittees haben doch nicht den Sinn, Konkurenz herzustellen, sondern einem Kongressmitglied einen Aufgabenbereich besonders zu übertragen, damit er durch seine Arbeit dann allen Mitgliedern des Kongresses eine sachkundige Meinung präsentieren kann - im Idealfall.
Ich sehe keinen Grund für eine Änderung.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
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Eric Baumgartner

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4

Montag, 10. Februar 2014, 13:04

Madam President,

Wenn wir die bisherige Leistung der Committees betrachten fällt schnell auf dass es nicht viel zu betrachten gibt. Die Aufteilung wie sie sich derzeit präsentiert erscheint mir nicht sinnvoll. Warum werden etwa die Geheimdienste und die Streitkräfte auf separate Committees aufgeteilt?
Eric Baumgartner
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Butterfly Blue

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5

Montag, 10. Februar 2014, 13:09

Mr. Speaker,

ich sehe im Entwurf einen vernünftigen Weg, weniger Bürokratie, mehr Efffizienz und klarere Verantworltichkeiten herzustellen. Ich werde zustimmen.
Butterfly Blue

Dominic Stone

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6

Montag, 10. Februar 2014, 13:20

Madam President,

wie schon beim letzten Versuch die Committees zu ändern, werde ich auch hier zustimmen. Ich halte sie nach wie vor für gänzlich nicht notwendig, aber warum nicht zumindest eine kleine Reform versuchen?

Diane Black

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7

Montag, 10. Februar 2014, 18:01

Mister Speaker,

ich halte den Entwurf wir sinnvoll und werde ihm zustimmen. Allerdings zählen z.B. unsere Nachrichtendienste für mich ebenfalls zur National Security. An den Aufgabenbereichen sollte also noch etwas gefeilt werden.
Diane Black
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Chester W. Layfield

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8

Montag, 10. Februar 2014, 18:34

Mister Speaker,

Ich halte diesen Entwurf für eine sinnvolle Reform und werde ihm zustimmen.
Former Director of the Astoria State Amnesty Agency

Dominic Stone

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9

Dienstag, 11. Februar 2014, 10:13

Madam President,

ich schlage vor in Zukunft beide Kammern gemeinsam abstimmen zu lassen. Ich sehe keinen Vorteil darin dies getrennt für beide Kammern zu tun.

Claire Gerard

Out of Congress

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10

Dienstag, 11. Februar 2014, 10:28

Mr. Speaker,

ich mache den Congressman aus Laurentiana darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Abstimmung beider Kammern durch die Verfassung untersagt wird, wo es in Art. III, Sec. 2, Ssec. 3 heißt:

Zitat

Die Abstimmung erfolgt in beiden Kammern separat.


Aber zum Thema:

Ich kann dem Antrag des Senators für Assentia durchaus etwas abgewinnen, da dadurch jedem Ministerium ein Spiegelausschuss entgegengestellt wird. So haben die jeweiligen Ministerien direkte Ansprechpartner und die Ausschussvorsitzenden direkte Kontrollziele.

Allerdings spiegelt sich doch in der jetzigen Aufstellung ein breites Themenspektrum entgegen, dass im vorliegenden Antrag zu verschwinden scheint:
Die Kontrolle der Geheimdienste fallen vollkommen weg, da die Ausschüsse für die Streitkräfte sowie für den Heimatschutz und die Geheimdienste zusammengelegt werden.
Auch der Rechtsausschuss fällt de facto weg und wird durch einen Ausschuss für Innere Angelegenheiten ersetzt, dessen Aufgabe ausschließlich die "Kontrolle der Regierung" ist, wobei offenbleibt, inwieweit diese Aufgabe nicht redundant ist, da die Intention des Antrages doch ist, zu präzisieren, welcher Ausschuss für welchen Regierungskonterpart kontrollberechtigt ist. Zudem wird der Ausschuss für innere Angelegenheiten wohl mit Aufgaben ur so überflutet, da sich alles bei ihm sammelt, was nicht in die Aufgabenbereiche der anderen Ausschüsse fällt.

Vollkommen verloren geht weiterhin meines Erachtens die Expertenfunktion von einzelnen Kongressmitgliedern, die ja sozusagen die ursprüngliche Intention der Einrichtung von Ausschüssen war.

Ich würde mich freuen, wenn der Antragssteller dazu noch Stellung beziehen würde.
Claire Olivia Gerard
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Dominic Stone

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11

Dienstag, 11. Februar 2014, 11:03

Madam President,

ich mache den Congressman aus Laurentiana darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Abstimmung beider Kammern durch die Verfassung untersagt wird

ich danke der Kollegin für den Hinweis, daran habe ich in der Tat nicht gedacht.

Daryll K. Sanderson

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12

Dienstag, 11. Februar 2014, 19:16

Mr. Speaker,

ich kann die Intention des Antrages durchaus nachvollziehen und finde sie begrüßenswert.
Andererseits finde ich beispielsweise die Kontrolle der Nachrichtendienste zu umfangreich und wichtig als dass man sie mit dem ebenfalls umfangreichen Thema rund um die Streitkräfte im Bereich "National Security" verknüpfen könnte, ohne dass dabei eines der beiden Themen etwas vernachlässigt wird.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Diane Black

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13

Mittwoch, 12. Februar 2014, 15:37

Mister Speaker,

alternativ zum Vorschlag des ehrenwerten Senators für Assentia möchte ich den ehrenwerten Kollegen aus Senat und House den folgenden Vorschlag unterbreiten. Mein Vorschlag begrenzt die ständigen Ausschüsse auf lediglich vier und orientiert sich dabei an den Vorgaben des Federal Administration Act.

Amendment to the Standing Rules (Reorganization of the Standing Committees)

Aricle I - Reorganization of the Standing Committees
Section 11 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse, welche sich in ihren Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen an den Obersten Bundesbehörden orientieren. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Defense, dessen Bereich durch Sec. 4 Ssec. 1 des Federal Administration Act definiert wird;
- Committee on Justice, dessen Bereich durch Sec. 5 Ssec. 1 des Federal Administration Act definiert wird;
- Committee on Commerce; dessen Bereich durch Sec. 6 Ssec. 1 des Federal Administration Act definiert wird
- Committee on Foreign Affairs, dessen Bereich durch Sec. 7 Ssec. 1 des Federal Administration Act definiert wird.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Article II – Coming into Force
Die durch diese Reorganisation beschlossenen Änderungen treten mit der Konstituierung des nächsten Repräsentantenhauses in Kraft.
Diane Black
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Claire Gerard

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14

Mittwoch, 12. Februar 2014, 18:46

Mr. Speaker,

im Vergleich zum Entwurf des Senators von Assentia kann ich mich mit dem Entwurf von Congresswoman Black aus Laurentiana schon besser anfreunden.

Allerdings bleibt für mich die Frage bestehen, inwieweit es sinnvoll ist, hier quasi Schattenminister des Kongresses einzurichten, die dann womöglich mit Kongressmitgliedern besetzt werden, die eng mit den jeweiligen Secretaries verbunden sind.

Der große Unterschied zur urspünglichen Idee der Ausschüsse war es ja eben nicht, die entsprechenden Departments im Kongress durch Committees zu spiegeln, sondern in eng begrenzten Themenbereichen Kongressmitglieder sozusagen zu Experten zu ernennen, die sich einerseits intensiv mit ihrem Themenbereich beschäftigen können, sodass aus dieser Beschäftigung auch Gesetzesinitiativen hervorgehen können, andererseits aber auch als Ansprechpartner der Secretaries dienen können, wenn zum Beispiel die Regierung Gesetzesvorlagen zur Debatte stellen will, oder es, wie bei dem Isaposant-Zwischenfall, einen fachlichen Austausch zwischen Administration und Kongress geben soll.
Claire Olivia Gerard
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15

Mittwoch, 12. Februar 2014, 22:37

Madam President,

Ich danke Congresswoman Black für Ihren Entwurf und ziehe meinen Entwurf zu Gunsten des Vorschlages der Congresswoman zurück.

Zur Kritik der Senatorin für Serena: Genau, dass von Ihnen beschriebene haben die Ausschüsse nie erreicht. Sie blieben stets zahnlos. Mit dieser Vorlage erhält jeder Ausschuss ein klares Themengebiet, was schlussendlich auch die Zusammenarbeit mit der Administration erleichtert.
Eric Baumgartner
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Lucius R. Barrymore

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16

Donnerstag, 13. Februar 2014, 09:49

Mr. Speaker,

der Vorschlag von Congresswoman Black findet meine Zustimmung. Es ist in jedem Fall eine gute Idee, durch Verringerung der Anzahl der Ausschüsse für mehr Konkurrenz bei deren Besetzung zu sorgen. Gleichzeitig halte ich einen "Internal Affairs"-Ausschuss, der irgendwie für irgendetwas zuständig sein soll, für verfehlt. Defense, Justice, Commerce und Foreign Affairs decken genau das ab, was durch Ausschüsse des Kongresses behandelt werden sollte.

Eine Verbandelung mit den jeweiligen Secretaries befürchte ich nicht in größerem Maße, als das problemlos auch heute schon der Fall sein kann. Im Gegenteil: Wenn bei der Besetzung der Ausschussposten mehr Konkurrenz herrscht, wird es eher weniger dazu kommen, dass gewisse Ausschüsse lediglich aus Personalmangel in der einen oder anderen Richtung besetzt werden.
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
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Daryll K. Sanderson

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17

Donnerstag, 13. Februar 2014, 10:19

Mr. Speaker,

auch mich vermag die noch klarere Einteilung der Aufgabenbereiche der Committees zu überzeugen.

Ich finde es sollte auch noch zur Sprache kommen, ob wir in Zukunft auch eine Regelung brauchen, dass zumindest nicht alle Committees an nur eine der beiden Kammern gehen, oder ob das Committee on Commerce, wie in der Vergangenheit, nur den Mitgliedern des House vorbehalten sein sollte.
Ich bin hier selbst noch etwas unentschlossen, da ich zum einen durchaus in den Regelungen einen Sinn sehe, zum anderen aber nicht sicher bin, ob sie tatsächlich notwendig sind.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Donnerstag, 13. Februar 2014, 18:29

Mr Speaker,
ich habe meine Einschätzung noch einmal überdacht und könnte mir grundsätzlich vorstellen, dem Entwurf der ehrenwerten Congresswoman zuzustimmen. Allerdings hielte ich es für sinnvoll, ein Committee mit dem Govermental Review zu betrauen.

David J. Clark (D-NA)

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Claire Gerard

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19

Samstag, 15. Februar 2014, 19:07




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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