The United States of Astor

Mr. Chairman, honorable Deputies,

das Ziel, welches mit diesem Verfassungszusatz erreicht werden soll ist grundsätzlich löblich.
Jedoch finde ich es äußerst bedauerlich, wenn es dafür eines Zusatzes zur Bundesverfassung bedürfte.

Denn, Deputies, lassen Sie mich einmal den Vorgang beschreiben, den die Verfassung bereits erfasst:

Art. IV Sec. 2 Ssec. 1 S. 2: "Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt."

Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 S. 1: "Außerdem sollen der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten automatisch ihres Amtes enthoben sein, wenn sie ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen ihren Amtsgeschäften fernbleiben."

Art. V Sec. 1: "Scheidet der Präsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen, so soll der Vizepräsident Präsident werden, und er soll die Amtszeit des Ausgeschiedenen zuende führen."

Verschwindet der Präsident, ohne jemanden über seinen Verbleib zu informieren, so übernimmt nach sieben Tagen der Vizepräsident die Amtsgeschäfte, ohne dabei Präsident zu werden.
Präsident wird der Vizepräsident erst, wenn er für rund 2 Wochen die Amtsgeschäfte bereits führt.
Kommt irgendwann in dieser Zeit der Präsident zu den Amtsgeschäften zurück - und sei es am 20. Tage - so wird deshalb der Vizepräsident immernoch nicht Präsident.

Ein Rücktritt wenige Tage, bevor ein neuer Präsident sein Amt antritt, kann vor diesem beschriebenen Hintergrund immer nur als politisches Spielchen angesehen werden.
Denn wie gesagt: Die Verfassung erlaubt dem Präsidenten als Staats- und Regierungsoberhauptes und damit als politischen und militärischen Führer der gesamten Nation eine Abwesenheit von ganzen 7 Tagen, in denen der Vizepräsident nicht einmal von sich aus die Amtsgeschäfte übernehmen könnte.
Man könnte nun argumentieren, dass die Verfassung ja etwas älter ist und der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit nicht mehr gerecht würde.

Doch jemand, der als Präsident nach einem Schlaganfall noch eine offizielle Rücktritterklärung verfassen kann, der könnte auch einfach die Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten übergeben.
Denn in der Statistik fällt doch auf, dass ein Präsident erst dann zurücktritt, wenn es nicht er selbst ist, der in der folgenden Amtszeit Präsident werden soll ...
Ein Präsident, der kurz vor dem Ende der ersten Amtszeit einen Schlaganfall erleidet, aber wiedergewählt wurde, würde nicht zurücktreten, sondern die Amtgeschäfte nur temporär abgeben, um sich einer Kur zu unterziehen, aber mit der Absicht, ins Amt zurückzukehren. Erst wenn eine solche Kur nicht anschlägt, würde er zurücktreten.

Das wäre ein niveauvolles, dem Ansehen des Präsidenten würdiges, auch dem gewählten Amtsnachfolger und nicht zuletzt auch dem Vizepräsidenten gegenüber respektvolles Verhalten, der durch solche politischen Spielchen vielleicht eine weitere Amtszeit einbüßen könnte.
Aber ist eben eine Frage der Güteklasse des politischen Stils, ob man zum Zwecke der Sicherung der politischen Führung die Amtsgeschäfte abtritt, weil man selbst wirklich gerade daran gehindert ist, oder ob man gem. dem Motto "Nach mir die Sintflut" bzw. "Verbrannte Erde" einfach zurücktritt.

Doch zurück zu den Fakten. Ich möchte den Blick nun noch auf ein anderes Gesetz lenken. Art. III Sec. 1 Ssec. b des Presidential Election Act bestimmt, dass die Wahlen zum Präsidenten am 3. Sonntag im Wahlmonat enden sollen. Nimmt man nun den schlechtestmöglichen Fall an, wenn der erste Sonntag auf den ersten Tag des Monats fällt, so fällt der 3. Sonntag jeweils auf den 15. Dann bleiben im Januar und im Mai noch 16 und im September noch 15 Tage bis Anfang des neuen Monats und damit bis zum Amtsantritt des gewählten Kandidaten.
Sie ahnen es, worauf ich hinaus will: Der Zeitraum von 16 Tage zwischen Wahl und Amtsantritt werden von 20 Tagen erlaubter Vakanz umfasst.

Die Verfassung ist das wichtigste Dokument der Vereinigten Staaten. Es bestimmt das grundsätzliche des Staatsaufbaus. In unterschiedlichen Zeiten werden ihre Regeln unterschiedlich ausgelegt, doch immer soll sie Stabilität und Dauerhaftigkeit fördern.
Doch was soll hier nun der Verfassung angefügt werden?
Dieses Amendment kreiert nichts neues. Es stellt keine neuen Sachverhalte auf, die die Verfassung nicht bereits abdecken würde. Dieses Amendment ist nur Ausdruck eines guten politischen Stils. Und es regelt einzig die "Hausnummer" eines Präsidenten.

Ein Vizepräsident, der zum Beispiel selbst der gewählte Amtsnachfolger ist, könnte sich einfach verwehren, den Eid zu leisten, um sich selbst nicht eine mögliche zweite Amtszeit zu nehmen.
Er übernimmt mit dem Rücktritt des Präsidenten eh sofort die Amtsgeschäfte, nur für den Status des Präsidenten muss er einen Eid leisten.
Es sollte seine Entscheiden bleiben, ob er wirklich so scharf auf den Titel und die Hausnummer eines Präsidenten ist oder ob er staatsmännisch würdevoll entscheiden und nur die Amtsgeschäfte, nicht aber das Amt für diese kurze Zeit übernehmen will.

Es ist nicht meine Ansicht, dass eine Frage des politischen Stils durch Gesetz oder gar durch die Verfassung beantwortet werden soll,
solange keine Rechte des Volkes, der Volksvertretung oder anderer Berechtigter beschnitten werden.

Aus diesem Grunde werde ich dieses Gesetz ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mr. Chairman,

ich danke Governor Xanathos fuer diese ausfuehrliche Erlaeuterung und stimme seinem Grundtenor zu. Die Constitution der USA ist kein lose Sammlung irgendwelcher Moralvorstellungen.

Man sollte hier lieber an die Vernunft der Presidents appellieren, anstatt mit solch einem Unsinn unsere Verfassung zu verwaessern...