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Beiträge: 2 159

Wohnort: Whittaker,Southern Territories

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1

Donnerstag, 18. Januar 2007, 23:39

BA 2007/01/003 Central Security Agency Bill

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 18th of January 2007


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Representative, Mister Charet.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 23.01.2007 - 21 Uhr!



Zitat


Central Security Agency Bill

Article 1 -Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Arbeit und die Zuständigkeiten des Secret Service und der Border Control.
(2) Secret Service und Border Control sind Behörden innerhalb des Department of Intelligence Affairs und ihm unterstellt.

Article 2 -Secret Service
(1) Der Secret Service ist eine Personen- und Objektschutzbehörde.
(2) Sie ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Dem Secret Service steht ein Director of the Secret Service vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs ohne Mitwirkung des Senats ernannt.
(5) Der Secret Service zerfällt in die Abteilungen:
a) Personal Security
b) Uniformed Department
c) Administration Unit
(6) Die Abteilung der Personal Security ist für die Bereitstellung der Leibwächter gemäß Art. 2 zuständig. Die Agenten versehen ihren Dienst in zivil.
(7) Das Uniformed Department des Secret Service stellt die uniformierte Polizeitruppe des Secret Service dar. Die Agenten versehen ihren Dienst in Uniform und sind für die Bewachung von Regierungsgebäuden und ausländischen Vertretungen zuständig.
(8) Die Mitarbeiter der Administration Unit sind Zivilangestellte, die sich um die administrative und technische Verwaltung des Secret Service kümmern.
(9) Die Bereitstellung von Leibwächtern durch den Secret Service erfolgt für alle ehemaligen Präsidenten und deren Familien ein Leben lang.
(10) Dem Department of Intelligence Affairs steht es zu die Aufgabenverteilung der einzelnen Abteilungen mittels einer Verordnung zu erweitern.

Article 3 -US Border Control
(1) Die United States Border Control stellt die Grenzschutzpolizei Astors.
(2) Die Hauptaufgabe der Grenzschutzpolizei ist die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
(3) Der US Border Patrol steht ein Director for Border Patrol Affairs vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs ohne Mitwirkung des Senats ernannt.
(5) Weitere Kommandounterteilungen sind in Form einer Verordnung durch das Department of Intelligence Affairs zu erlassen.

Article 4 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Robert Waller« (18. Januar 2007, 23:39)


2

Donnerstag, 18. Januar 2007, 23:47

Aye

Beiträge: 1 577

Beruf: Pensionär

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Bundesstaat: -

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3

Freitag, 19. Januar 2007, 18:14

Aye
Best regards,
Ansel Berber-Thayer, Republican
Former Ambassador, Secretary, Senator and Representative

4

Freitag, 19. Januar 2007, 20:29

Abstention

Beiträge: 944

Beruf: Chief Justice

Wohnort: Hamilton, Freeland

Bundesstaat: -

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5

Freitag, 19. Januar 2007, 23:23

Abstention

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

Beiträge: 2 159

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6

Mittwoch, 24. Januar 2007, 22:00

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 24th of January 2007


Die Abstimmung ist beendet.

Vier von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 2 Aye, 0 Nay und 2 Abstention.

Der Antrag ist somit einstimmig vom Senat angenommen.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah