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[Motion] 2nd Federal Investigation Branch Act Amendment Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

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1

Dienstag, 12. Februar 2008, 13:05

2nd Federal Investigation Branch Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:


2nd Federal Investigation Branch Act Amendment Bill

Article 1
(1) Folgende Änderungen beziehen sich auf Article 2 des Federal Investgation Branch Act.
(2) (10), (11), (11.1) und (12) werden ersatzlos gestrichen.
(3) (11.2) wird als (10) wie folgt neu gefasst: "Im Zuge von Strafverfolgungen über die Grenzen der United States of Astor hinaus, ist das FBI nach Rücksprache mit den zuständigen ausländischen Behörden befugt, außerhalb der Grenzen der United States zu operieren."
(4) (12.1) wird als (11) wie folgt neu gefasst: "Auf Ersuchen einer anderen Polizeibehörde können Teams des FBI zur Spurensicherung und Untersuchung von Beweismaterialien herangezogen werden. Über einen solchen Einsatz entscheidet der zuständige Deputy Director."
(5) (13) wird zu (12).
(6) (13.1) wird zu (12.1).
(7) (13.2) wird als (12.2). Die Bezeichnung "Department of the Interior" wird zu "Department of Justice" geändert.
(8) (14) wird zu (13).
(9) (15) wird zu (14).

Article 2
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.