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[Debate] H.R. 2019-009 Fourth Popular Petitions Revision Bill

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Tamara Arroyo

U.S. Senator

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1

Freitag, 8. Februar 2019, 16:46

H.R. 2019-009 Fourth Popular Petitions Revision Bill





Honorable Members of Congress!

Der ehrenwerte Member from Shenghei, Mr. Duangan, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Tamara Arroyo
President of the Senate


Fourth Popular Petitions Revision Bill
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.

Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

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Eugene Duangan

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2

Samstag, 9. Februar 2019, 09:14

Honorable Members of Congress,

der Zweck dieser Vorlage ist einzig und allein die Korrektur des 3rd PPRA, in welchem in dem hier genannten zweiten Halbsatz eine doppelte Verneinung vorhanden ist und somit natürlich der Sinn der Regelung verdreht wurde - was natürlich so nicht sinnvoll und gewollt ist.


Honorable Senators and Representatives,

ich bitte daher um Ihre Zustimmung; eventuell würden die ehrenwerten Kongressmitglieder eine Verkürzung der Aussprache mittragen, welche ich hiermit erbitte.
Vielen Dank!
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Ryan Greenspan

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3

Samstag, 9. Februar 2019, 15:21

Mr. Speaker pro tempore,

ich werde diesem Antrag zustimmen und unterstütze eine verkürzte Aussprache.

Kathleen Johnson

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4

Sonntag, 10. Februar 2019, 14:54

Mr President pro tempore,
ich schließe mich diesem Antrag an. Der Kongress hat die Änderung bereits beraten, über die Korrektur offensichtlicher Fehler braucht es keine weitere inhaltliche Aussprache.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Tamara Arroyo

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5

Sonntag, 10. Februar 2019, 18:28

Mr. Speaker,

ich unterstütze den Antrag, sowie die Verkürzung der Aussprache.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

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Antony West

West Ant

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6

Montag, 11. Februar 2019, 01:51

Zitat von »Kathleen Johnson«

Mr President pro tempore,
ich schließe mich diesem Antrag an. Der Kongress hat die Änderung bereits beraten, über die Korrektur offensichtlicher Fehler braucht es keine weitere inhaltliche Aussprache.


Dem widerspreche ich energisch.
Die Diskontinuitätsregeln bestehen nicht ohne Grund. Auch wenn es die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser für lästig erachten, Argumente vorzutragen, so muss ich doch darauf bestehen - nicht aus Egoismus oder zur Verschleppung des Verfahrens, sondern aus dem Interesse künftiger Interessenten, die zu Beschlüssen des Kongresses eine Debatte suchen. Die Regel ist einfach: Kein Beschluss ohne Debatte. Ein Verweis ohne Zitierung der wesentlichen Argumente ist ein Verstoß gegen die Diskontinuitätsregeln. Und so lange wir an diesen festhalten, muss ich auf der Debatte bestehen.

Ich widerspreche hiermit der Verkürzung der Debatte.
Antony West
Senator from Freeland

Kathleen Johnson

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7

Montag, 11. Februar 2019, 14:54

Madam President,
der ehrenwerte Kollege aus Freeland nimmt in meiner Stellungnahme völlig zu Unrecht einen Angriff auf das Prinzip der Diskontinuität wahr. Die Argumente in dieser Sache hat der ehrenwerte Kollege aus Serena bereits erschöpfend vorgetragen: Es geht um die Korrektur eines offensichtlichen Fehlers. Wir ändern also keineswegs etwas am Sinn und Zweck des geltenden Rechts, sondern stellen diesen im Gegenteil wieder her.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Tamara Arroyo

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8

Montag, 11. Februar 2019, 21:21

Zitat von »Antony West«

Zitat von »Kathleen Johnson«

Mr President pro tempore,
ich schließe mich diesem Antrag an. Der Kongress hat die Änderung bereits beraten, über die Korrektur offensichtlicher Fehler braucht es keine weitere inhaltliche Aussprache.


Dem widerspreche ich energisch.
Die Diskontinuitätsregeln bestehen nicht ohne Grund. Auch wenn es die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser für lästig erachten, Argumente vorzutragen, so muss ich doch darauf bestehen - nicht aus Egoismus oder zur Verschleppung des Verfahrens, sondern aus dem Interesse künftiger Interessenten, die zu Beschlüssen des Kongresses eine Debatte suchen. Die Regel ist einfach: Kein Beschluss ohne Debatte. Ein Verweis ohne Zitierung der wesentlichen Argumente ist ein Verstoß gegen die Diskontinuitätsregeln. Und so lange wir an diesen festhalten, muss ich auf der Debatte bestehen.

Ich widerspreche hiermit der Verkürzung der Debatte.


Mr. Speaker,

möchte der Kollege aus Freeland den noch Argumente vorbringen? Falls dem so ist, frage ich mich, warum er dies nicht in seinem vorherigen Redebeitrag bereits tat.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

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Antony West

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9

Mittwoch, 13. Februar 2019, 00:16

Madam President,

ich muss mich schon wundern, dass dieser Kongress so bereitwillig ein Privileg der Federal-IDs abschaffen will, wo sich der Supreme Court im Fall Varga vs. Gardner so verbissen für den Erhalt besagter Privilegien entschieden hat. Werden die Urteile des Obersten Gerichtshofes in diesen Hallen nicht mehr anerkannt oder verbreitet sich in diesem Kongress zunehmend die Einsicht, dass dies ein Fehlurteil war?
Antony West
Senator from Freeland

Kathleen Johnson

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10

Mittwoch, 13. Februar 2019, 13:32

Madam President,
der ehrenwerte Senator for Freeland verkennt hier etwas ganz Wesentliches: Wir reden hier nicht im Ansatz über ein so wesentliches und grundlegendes Recht wie das Wahlrecht, sondern über ein - nach meiner bescheidenen Sicht der Dinge eigentlich überflüssiges - Initiativrecht, das kaum genutzt wird. Die Entscheidungsgewalt verbleibt in jedem Fall bei den auf Bundesebene als Vertretern gewählten Representatives und Senators.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Eugene Duangan

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11

Mittwoch, 13. Februar 2019, 16:45


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
Daher wird die Debatte um weitere 48 Stunden verlängert.



Eugene Duangan
President of the U.S. Congress
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Eugene Duangan

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12

Mittwoch, 13. Februar 2019, 16:47

Honorable Members of Congress,

ich bin guter Dinge dass wir innerhalb von zwei Tagen die aufgeworfenen Fragen klären können.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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13

Samstag, 16. Februar 2019, 16:59


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.



Eugene Duangan
President of U.S. Congress
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14

Dienstag, 19. Februar 2019, 11:13


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena