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Dominic Stone

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1

Dienstag, 24. Juni 2014, 10:14

H.R. 2014-050: Death Penalty Repeal Bill




Honorable Members of Congress!

Der Congressman of New Alcantara, Mr. David Clark, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.




(Dominic Stone)
President of Congress




Death Penalty Repeal Bill

Section 1 - Purpose and citation
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstrafrecht. Es soll zitiert werden als "Death Penalty Repeal Act".

Section 2 - Declaration of cruel punishment
Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass die Todesstrafe eine außergewöhnliche und grausame Strafe ist, auch im Sinne von Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 3 - Repeal of Death Penalty
(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne der Möglichkeit auf Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 4 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung.

Section 5 - States proceedings
Der Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act soll nicht dahingehend angewendet oder ausgelegt werden, dass einem Bundesstaat das Recht zusteht, die Todesstrafe zu vollstrecken oder an ihrer Vollstreckung mitzuwirken.

Section 6 - Final Provision
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

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2

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:03

Mr Speaker,
vor dem Kongress und dem astorianischen Volk habe ich bereits mehrfach das Versprechen gegeben, mich beharrlich für die Abschaffung der Todesstrafe als menschenverachtendes, inhumanes, unnötiges, barbarisches und nicht zuletzt auch teures Mittel ohne nachhaltige Wirkung in der Strafvollstreckung einzusetzen. Ich habe angekündigt, regelmäßig dieses Anliegen dem Kongress vorzulegen, solange bis auch der letzte der ehrenwerten Members of Congress bereit ist zu erkennen, dass die Todesstrafe einer Demokratie, eines Rechtsstaates und schon gar nicht der stolzen astorianischen Nation würdig ist.
Wir erheben den Anspruch, Menschenrechte zu achten, mit welchem Recht und aus welchem Grund sind wir dann immer noch bereit, ein ganzes System, die ganze Gesellschaft zu erniedrigen durch ein Blutvergießen um des Blutvergießens Willen?
Wir verurteilen Straftäter, weil sie Menschen getötet haben, aber die Tötung eines Menschen ist akzeptabel, gar wünschenswert, nur weil er Straftäter ist? - Das ist widerwärtig. Machen wir Schluss damit, besser gestern als heute, und beweisen, dass wir uns unseren Grundwerten und Gründervätern noch immer verpflichtet fühlen, dass wir mit ihnen im Geist des 21. Jahrhunderts leben.

Thank you.

David J. Clark (D-NA)

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3

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:08

Mr. Speaker,

kurz und knapp: Dafür.
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Dominic Stone

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4

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:13

Mr. President,

ich denke die Argumente wurden wieder und wieder von beiden Seiten angebracht. Ich gehe nicht davon aus, dass bewegende neue Argumente auftauchen werden, daher beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.

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5

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:16

Mr. President,

Ich werde den Entwurf - wie man sich denken kann - ablehnen.
Gleichzeitig unterstütze ich den Antrag auf Verkürzung der Aussprache von Congressman Stone.
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6

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:17

Mr Speaker,
darf ich den ehrenwerten Senator nach den Gründen seiner Ablehnung fragen?

David J. Clark (D-NA)

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7

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:20

Mr. President,

Kurz und bündig: Ein Mörder, Terrorist o.ä. sollte kein Recht auf Leben haben. Wer Leben nimmt muss mit dem Leben bezahlen.
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8

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:23

Mr. Speaker,

wie sieht der Senator von Laurentiana das denn, wenn der Mörder zuvor einen Mörder getötet hat? Verwirkt er damit auch sein Recht auf Leben?
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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:25

Mr. President,

Selbstjustiz ist in den meisten Fällen eine Straftat also unter Umständen: ja.
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Katy LeMar

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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:26

Handlung:Sieht gerade im Fernsehen, wie Congresswoman Kathryn Waters folgendes sagt:


Mr. Speaker,

was, wenn er, ohne dies zu wissen, jemanden tötet der nach Ihrer Logik sein Recht auf Leben verwirkt hat?
Dr. Kathryn Annabeth "Katy" LeMar


Promovierte Soziologin
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Redaktionelle Leiterin von Channel 40

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Katy LeMar« (24. Juni 2014, 15:36) aus folgendem Grund: Puh, IDs changen suckt.


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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:30

Mr Speaker,
soweit brauchen wir gar nicht zu gehen: Das Recht auf Leben ist verbrieft als ein unveräußerliches Recht, mit dem der Mensch - jeder Mensch - von seinem Schöpfer begabt ist. Der Senator täte gut daran, sich die Grundlagen unserer Nation genauer anzusehen. Wenn das Recht auf Leben also - als erstes und elementarstes Menschenrecht - nicht geachtet wird, wenn die Gesellschaft sich das Recht heraus nimmt, zu töten, wen es ihr zu töten beliebt, ist es Hohn, von "Rechtsstaat" zu sprechen. Es ist Hohn, von Gerechtigkeit zu sprechen, wenn der Staat einen Mörder verurteilt und dann selbst zum Mörder wird.
Wenn wir heute Mördern das Recht auf Leben absprechen, sind es morgen Alte, Kranke, Behinderte, übermorgen Homosexuelle und Lesben, Menschen anderer Hautfarbe, dann Ehebrecher und schließlich wir selbst, die getreu dem Gesetz werden hingerichtet werden.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:36

Mr. Speaker,

mich würde dennoch interessieren, wie konsequent der Senator von Laurentiana hier ist. Denn wenn er seiner Logik weiter folgt, verwirkt auch der, der Hinrichtungen durchführt sein Recht auf Leben. Letztlich wohl auch der, der das beauftragt - und in aller letzter Konsequenz er selbst.
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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:40

Mr. President,

Wir reden hier nur um den heißen Brei.
Wer jemandem das Leben nimmt verwirkt sein Recht auf Leben, da gibt es nichts zu diskutieren.
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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:42

Mr. Speaker,

oh, dieser Teufelskreis. In den Augen des Senators von Laurentiana verwirkt also der, der die Todesstrafe vollstreckt, sein Recht auf Leben. Ich hoffe, dass er bald einen entsprechenden Entwurf einbringt.
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Mosby M. Parsons

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Dienstag, 24. Juni 2014, 15:42

Mr. Speaker

Über dieses Thema wurde in der Vergangenheit schon genug debattiert und die Fronten sind klar. Ich werde sicher nicht für die Abschaffung der Todesstrafe stimmen; es gibt Fälle, da hat einer sein Leben verwirkt und dann soll der Staat mit dem Kerl Schluss machen. Ich unterstütze den Antrag Stone auf Verkürzung der Aussprache.
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16

Dienstag, 24. Juni 2014, 15:44

Mr. Speaker,

aufgrund der Tragweite des Themas beantrage ich eine Verlängerung der Debatte und stelle mich entschieden gegen eine Verkürzung.
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Dienstag, 24. Juni 2014, 23:24

Mr. President

Ich lehne die Vorlage wie zuletzt ab und unterstütze eine Verkürzung der Aussprache ausdrücklich.
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Wesley Marcel Martin

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Mittwoch, 25. Juni 2014, 15:30

Mr. President, Mr. Speaker Honorable Members of the Kongress,

es ist erschütternd wie einfach es sich mache in diesem Kongress machen, der heutige Tag ist ein wunderbare Tag dies nahezulegen, unser Staat beruht auf einem Dokument, dass das Recht auf Leben vorgibt, die Gründungsurkunde dieses Staates gibt dies vor. Dieser Kongress ein verfassungsrechtliches Organ der Gesetzgebung muss zum Wohle des Volkes, das Urheber dieser Dokumente entscheiden. Der Staat wurde in einem Dokument begründet das das Recht auf Leben garantiert, er wurde mit einem organisiert, dass das Recht auf Leben garantiert, wie viele Verweise auf das paradoxe der Todesstrafe muss ich noch ziehen?

Wir sind die Repräsentanten des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten von Astor und was viele hier nicht wahr haben wollen auch die von zukünftigen und heutigen Schwerverbrecher sowie die zu, wie es hier einige Meinen recht", aber auch zu unrecht zum Tode verurteilten Personen und welchen die diese Strafe blüht. Die Rechtslage verbietet dies eigentlich schon von vorhinein doch anscheinend müssen wir dies noch-einmal auf dem anerkannten weg beschließen folglich sage ich überzeugt: DIE TODESSTRAFE MUSS ABGESCHAFFT WERDEN!

Mr. Speaker, Mr. President, ich bitte darum den Antrag auf die Verkürzung der Aussprache abzulehnen und den Antrag von Mrs. Kathryn Waters anzunehmen.


Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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Marc Peterson

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19

Mittwoch, 25. Juni 2014, 18:43

Mr. Speaker,

"I am for the death penalty. Who commits terrible acts must get a fitting punishment. That way he learns the lesson for the next time." - "Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal."
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20

Sonntag, 29. Juni 2014, 12:51




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.



(Dominic Stone)
President of Congress