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2010/06/007 2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
Bastian Vergnon
President of the United States Congress
2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill
Sec. 1 - General
Dieses Gesetz ändert den Senate Hearings Procedure Act, um die Regelungen zu Hearings und Abstimmungen neben den Secretaries auch auf die anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger auszuweiten.
Sec. 2 - Changes
(1) Art. I, Sec. 1, Ssec. (a) wird um das folgende ergänzt: "Die Bestimmungen zur Prozedur der Senatsanhörungen gelten auch für alle anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger, soweit der Senat dies nicht im Einzelfall aufgehoben hat."
(2) Art. II, Sec. 1, Ssec. (a) wird wie folgt neu gefasst: "Die Leiter der Obersten Bundesbehörden und die sonstigen Amtsträger, die gemäß der Verfassung durch den Präsidenten zu ernennen sind, werden nach Beratung und Bestätigung des Senates durch den Präsidenten ernannt. Davon ausgenommen sind Ämter, die der Senat von der Notwendigkeit einer Beratung und Bestätigung ausgeschlossen hat."
Sec. 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
Salute
Bastian Vergnon
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bastian Vergnon« (24. Juni 2010, 12:56)
Best regards,
Ansel Berber-Thayer, Republican
Former Ambassador, Secretary, Senator and Representative
Anthony Jesse Davenport [R-SE]
Robert 'Bob' O'Neill (R )
Former 19th and 39th President of the United States
Salute
Bastian Vergnon
Honorable Representatives:
4 von 4 Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
4 Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.
Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus
zugestimmt .
Bastian Vergnon
Speaker of the House of Representatives
Salute
Bastian Vergnon