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Freitag, 5. März 2010, 22:08
Sonntag, 7. März 2010, 13:48
Zitat
Original von Charlotte McGarry
Vielen Dank, President O'Neill. Beim Lesen der Passage drängt sich doch der Eindruck auf, die Verfassungsväter wären an dieser Stelle von der Lust verlassen worden: "bestimmte Kompetenzen" ohne eine Bestimmung ebendieser Kompetenen ist jedenfalls eine eigenwillige Formulierung.
Ich bezog mich auf die Notstandsgesetzgebung in Savannah, Mr. Rayne. Um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder Zeter und Mordio schreit, hatte ich den Verweis zunächst ausgelassen.
Sonntag, 7. März 2010, 14:03
Original von Charlotte McGarry
Ich bezog mich auf die Notstandsgesetzgebung in Savannah, Mr. Rayne. Um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder Zeter und Mordio schreit, hatte ich den Verweis zunächst ausgelassen.
Montag, 8. März 2010, 09:02
Original von Bob O'Neill
Da war der Verfassungsgeber in der Tat außerordentlich vage. Das Bedenkliche an dieser Regelung ist in meinen Augen, dass die betroffenen Bundesbehörden solche übertragenen Aufgaben nicht einmal ablehnen könnten, denn eine entsprechende Kompetenzzuweisung wäre ja verfassungsgemäß und daher rechtmäßig und bindend.
Montag, 15. März 2010, 11:44
Original von Charlotte McGarry
Vorstellbar wäre für mich stattdessen, dass der Bund durch Gesetzgebung bestimmte Bereiche definieren kann, in denen die Staaten ihm Kompetenzen zuweisen können, beispielsweise eben in Notstandsfällen. Dafür bedürfte es allerdings eines Amendments.
Montag, 15. März 2010, 12:33
Original von Charlotte McGarry
Original von Charlotte McGarry
Vorstellbar wäre für mich stattdessen, dass der Bund durch Gesetzgebung bestimmte Bereiche definieren kann, in denen die Staaten ihm Kompetenzen zuweisen können, beispielsweise eben in Notstandsfällen. Dafür bedürfte es allerdings eines Amendments.
Ich ziehe das noch mal hoch und hoffe, dass es weitere Meinungen gibt. Ich würde dann, gerne auch in Zusammenarbeit mit anderen, einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.
Dienstag, 16. März 2010, 16:11
Original von Anthony J. Davenport
Es stellt sich die Frage, ob man eine solche Regelung konkreter als Gegeben aber doch noch Allgemein halten kann. Ich denke, die Kompetenzen der Bundesstaaten sind sehr breit, so das es an eine Unmöglichkeit grenzt, hier die Bereiche abschliessend aufzuzählen.
Meine Idee war, dass dem Bund in einem Amendment das Recht eingeräumt wird, die Bereiche zu definieren, in denen er zum Tragen dieser Last bereit ist. Ein Gesetz ist schnell geändert, wenn es dafür die Mehrheit gibt. Gibt es diese Mehrheit nicht, sollte der Bund in meinen Augen auch nicht von den Staaten gezwungen werden können, ihre Aufgaben zu übernehmen.
Dienstag, 16. März 2010, 16:31
Original von Charlotte McGarry
Offenbar ist nicht klar geworden, wie mein Vorschlag eigentlich lautet.
Dienstag, 16. März 2010, 16:59
Original von Anthony J. Davenport
Mir ist durchaus klar, wie der Vorschlag lautet.
Montag, 27. Mai 2024, 16:40
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