The United States of Astor

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgendes beantragt:

Single Vote Constitutional Amendment Bill

Article III, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 4 Legislative Proceedings
(1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes oder der Staatsregierung eingebracht werden.
(2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Zur Teilnahme an Abstimmungen ist nur berechtigt, wer der Assembly zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abstimmung beginnt, bereits angehört.

Darüber wird für zunächst 96 Stunden diskutiert, der Antragsteller hat das erste Wort.

Honorable Commoners,

zwei Änderungen sollen hiermit realisiert werden:
Zum Einen sollen Angehörige der Staatsregierung berechtigt sein, Anträge in die Assembly einzubringen. Bei Annahme dieser Verfassungsänderung werde ich eine Änderung der Geschäftsordnung anstoßen, die einbringenden Regierungsmitgliedern Rederecht bei der jeweiligen Debatte einräumt, nicht aber Stimmrecht.
Als die Verfassung verfasst wurde, gab es keine "Staatsregierung" in dem Sinn, in dem wir sie heute kennen. Heute ist die Staatsregierung treibende Kraft in Astoria State - auch dieser Antrag stammt aus der Feder des Justizministers, nicht eines Commoners der Assembly. Ja, die Assembly schreibt die Gesetzgebung komplett und ausschließlich der Assembly zu - das geht aber offensichtlich weit an der Realität vorbei, betrachtet man, welchen Anteil Entwürfe des Gouverneurs und der Regierung in den letzten Monaten ausmachten.
Diese Klausel aber ist für mich noch relativ verzichtbar, ist doch wenigstens der Gouverneur immer auch Mitglied der Assembly, daher lasse ich hier mit mir reden.
Viel wichtiger ist die neu eingefügte Subsection 4: Zur Teilnahme an Abstimmungen soll daher nur berechtigt sein, wer der Assembly bereits zu Beginn der Abstimmung angehört. So soll dem Zuzug von Personen, die nur dazu dienen, einen Entwurf abzulehnen oder anzunehmen, vorgebeugt werden. Hier habe ich mich von Secretary Longman überzeugen lassen, auf eine Klausel, die das Stimmrecht an Mitgliedschaft zum Zeitpunkt, an dem der Antrag gestellt wird, zu verzichten - weil ja auch Personen, die erst danach der Assembly beitreten, sich noch an der Debatte beteiligen und sich ein Bild von dem Antrag machen können. Das hat mich überzeugt.
Eine ähnliche Klausel wird derzeit für die Bundesverfassung diskutiert. Ich begrüße das, fürchte aber, dass es an den reaktionären Kräften im Kongress und spätestens in den Staaten scheitern wird. Deshalb denke ich, Astoria State sollte hier - wieder mal - als leuchtendes Beispiel für gelebte und lebendige Demokratie voran gehen und werbe um Ihre Zustimmung.

Commoner Ford,

können Sie dies näher ausführen? Was ist an SSec. 4 denn zu beanstanden?

Commoner Ford,

können Sie Argumente vorbringen, weshalb, wer bei Abstimmungsbeginn nicht Mitglied der Assembly ist, dennoch abstimmen dürfen sollte - oder anders, weshalb es theoretisch möglich sein soll, dass eine Person mehr als einmal abstimmt zur selben Fragestellung?

Commoner Ford,

Genau diesen Zustand herzustellen ist Ziel der Bill.

Commoner Ford,

Abstimmen, ID abmelden, neue ID anmelden, abstimmen.

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet.
Ein Antrag auf Verlängerung der Aussprache liegt nicht vor.
Es wird festgestellt, dass sich an der Aussprache insgesamt 2 Commoners beteiligt haben (15,4 %).
Die Abstimmung wird eingeleitet.