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ich schlage zur Lösung des vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Begründung seines Vetos aufgezeigten Problems vor, den Gesetzentwurf um folgende Sektion 5 zu ergänzen:
"Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden erstmals Anwendung auf das im Juli 2013 zu wählende Repräsentantenhaus."
Damit kann für die derzeit vakanten Mandate noch diesen Monat eine Nachwahl zu deren Besetzung für den Rest der Legislaturperiode nach derzeit geltendem Recht stattfinden.
der Präsident hat durch seinen Stabschef seine Gründe für das Veto mitteilen lassen. Diese Gründe beziehen sich auf eine Regelung, die von diesem Amendment weder berührt noch verändert werden. Der Präsident hat sich bei seinem Veto also geirrt. Er möchte nur gern, dass etwas anderes in dieser Bill mitgeregelt wird. Es bleibt also festzuhalten, dass der Präsident somit keinerlei Einwände gegen dieses Amendment hat.
Da der Präsident jedoch hadert, durch eine Zurückziehung seines Vetos einen Präzedenzfall zu schaffen - fraglich ist, ob ein Veto zurückgezogen werden kann - macht er uns nur unnötig Arbeit.
Ich halte noch einmal fest: Der Präsident hat keinerlei Einwände gegen die Regelungen, die diese Bill trifft. Daher sollte der Kongress dem Präsidenten bei der Umschiffung eines Veto-Rückzugs-Präzedenzfalles entgegenkommen und es überstimmen.
Der vom Präsidenten angeregten anderen Änderung im Federal Election Act stehe ich offen gegenüber und ich freue mich auf den Tag, an dem der Präsident sich mit einem Kongressmitglied seiner Wahl zusammensetzt und es von der Einbringung seiner Vorlage überzeugt.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Mr Speaker,
ich finde kein anderes Wort als "dreist" für das Verhalten des Präsidenten. Der Kongress soll hier gezwungen werden, sich mit einer Angelegenheit zu beschäftigen, in dem ein mit der Angelegenheit nur lose verbundenes Amendment mit einem Veto zurück verwiesen wird. Ich kann mich hier dem Congressman Peterson nur anschließen: Wir beißen nicht, wenn man mit uns sprechen will.
Es bleibt nur, dem Präsidenten nahezulegen, das Veto zurückzunehmen, einen Irrtum zuzugeben ist die einzig sinnvolle Lösung.
Aber zur Sache:
Zur Vorlage stehe ich weiterhin positiv, ebenso zum Vorschlag der Senatorin für Laurentiana.
Polemiken können zwischen Kongress und Weißem Haus immer noch ausgetauscht werden, wenn wir in dieser Angelegenheit zu einer Lösung gekommen sind.
Es liegt sicherlich im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten, dass möglichst noch diesen Monat eine Nachwahl zur Besetzung der derzeit vakanten Sitze im Repräsentantenhaus bis zum Ende der Legislaturperiode stattfinden kann.
Wenn wir dafür gesorgt haben, können wir uns immer noch darüber streiten, wer doof ist, und wer selber zweimal ...
Ihr Amendment geht leider an der Sache vorbei, denn das ist gar nicht mehr der Einwand des Präsidenten ...
Der Präsident kreidet nun dem Federal Election Act in der geltenden Fassung an, dass die Vakanz für eine Nachwahl in diesem Monat nicht im letzten Monat eingetreten ist (sondern nur angedauert hat).
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Nein, Senatorin, damit haben wir es nicht.
Der Präsident ist ein Freund von einfachen Gesetzen. Und wir wollen doch nicht schon wieder an einem fehlgeleiteten Veto scheitern.
Wenn, dann muss Sec. 5 wie folgt lauten:
Sec. 5. Vacancies.
(1) Gehören dem Repräsentantenhaus zum Anbeginn eines Monats weniger als fünf Mitglieder an, so ist in jenem Monat eine Nachwahl durchzuführen, es sei denn, der Monat der regulären Wahl des Repräsentantenhauses ist bereits angebrochen.
(2) Die Nachwahl ist im Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat dabei so viele Stimmen, wie vakante Mandate im Repräsentantenhaus nachzubesetzen sind. Die vakanten Mandate werden mit den Kandidaten der Nachwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen besetzt, bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Wahlleiter zu ziehende Los. Die nachgewählten Mitglieder des Repräsentantenhauses treten ihre Mandate unverzüglich nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Nachwahl an.
Der ehemalige Absatz 2 ist überflüssig, da die Fristen am Anfang des FEA erwähnt werden.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Allein das Losverfahren würde ich gerne durch ein "Überhangmandat" entsprechend dem Verfahren bei Stimmengleichstand in einer regulären Repräsentantenhauswahl ersetzt wissen.
Ansonsten können wir es aber - wie gesagt - so machen.
der Präsident regt an, in der neuzufassenden Sec. 5 die Worte "zu Anbeginn" durch "am Ersten" zu ersetzen, was ich im Sinne der Rechtssicherheit ebenfalls für sinnvoll halte.
Sofern wir diese Änderung noch vornehmen, kann ich mich im Übrigen dem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache anschließen.
dieser Änderung kann ich nicht zustimmen. Denn eine solche Änderung könnte schließlich vom Zufall abhängig machen, ob eine Nachwahl durchgeführt wird oder eben nicht. Der Anbeginn betrifft die juristische Sekunde um Mitternacht. Der erste Tag hat 24 Stunden. Und in 24 Stunden kann viel passieren.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
die Vereinigten Staaten haben - leider - eine lange Tradition der Winkeladvokaterie und juristischen Erbsenzählerei, so dass ich befürchte, eine Formulierung, die auf den "Anbeginn" eines Monats abstellt, führt irgendwann zu Diskussionen, über welchen Zeitraum dieser "Anbeginn" sich genau erstreckt.
Vielleicht sollten wir, um ganz sicher zu gehen, schreiben:
"Gehören dem Repräsentantenhaus mit Ablauf des letzten Tages eines Monats weniger als fünf Mitglieder an, ohne dass noch Nachrücker nach Sec. 4, SSec. 1, zur Verfügung stehen, so ist im folgenden Monat eine Nachwahl durchzuführen ... ?"
Dienstag, 25. Juni 2024, 11:53
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