[Discussion] BA 2009/08/003 Ressource and Raw Material Dismantling Act

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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

Beiträge: 1 696

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

Samstag, 29. August 2009, 14:59

BA 2009/08/003 Ressource and Raw Material Dismantling Act

Dear Commoners,

zur viertägigen Aussprache steht folgender Antrag von Governor Fitch.

Ressource and Raw Material Dismantling Act

Section 1:
(1) Intention des Gesetzes ist es, privaten und staatlichen Unternehmen die Nutzung von Ressourcen, über die in der bsEcoSim das Gebiet Astoria States verfügt, zu ermöglichen.
(2) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht vorproduziert wurde und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum Astoria States steht.
(3) Die Nutzung von Ressourcen darf ausschließlich durch private Unternehmer mit gültiger Konzession und staatseigene Betriebe erfolgen.
(4) Die Errichtung von staatseigene Betrieben nach Section 1, Subsection (4) erfolgt nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Astor.
(5) Die Ressourcen für Astoria State seien wie folgt festgesetzt:

Schweine (3 Stück)(Q4)
Getreide (60 Kg)(Q9)
Fisch (30 Kg)(Q3),
Holz (80 Kg)(Q6),
Kohle (40 Kg)(Q4)

Section 2:
(1) Auf Antrag eines privaten Unternehmers kann diesem vom Govenor Astoria States für eine zeitlich und pro Runde quantitativ begrenzte Konzession eingeräumt werden. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Bundesstaat Astoria State. Der unterzeichnete Vertrag wird im Office of the President of the Assembly aufbewahrt.
(2) Die Konzession gestattet es dem Unternehmer, die Vorkommen der betroffenen Ressource nach Maßgabe der Konzession auf eigene Rechnung zu nutzen oder auch zu verkaufen. Der Verkaufserlös (Brutto) wird mit einer Steuer von 4,5% belegt.
(3) Für die Produktionsstätten hat der Konzessionsnehmer eine Kaution in Höhe des Wertes der Produktionsstätte auf dem Staatskonto Astoria States zu hinterlegen. Die Rückzahlung der Kaution abzgl. sämtlicher Verrechnungen erfolgt nach Ablauf des Vertrages. Die Kaution ist steuerlich nicht absetzbar.
(4) (a) Die maximale zeitliche Begrenzung errechnet sich wie folgt:
Tage = Kaution / (Produktions-/Förderkosten x Tagesproduktionsmenge) >= 0
(b) Die Mindestnutzung beträgt 35 Tage.
(c) Die mengenmäßige Beschränkung ist so festzusetzen, dass festgesetzte Förderquoten nicht missachtet werden.
(d) Eine Verlängerung der Konzession kann bis 3 Tage vor Ablauf der Konzession beantragt werden.
(5) Der Richtpreis des jeweiligen Rohstoffes ist vom Konzessionsnehmer als Vergütung an die Staatskasse abzuführen. Hierfür werden die Kaution bzw. die Nutzungsgebühr herangezogen.
(6) Eine erteilte Konzession ist zu entziehen, wenn der Unternehmer die Beschränkungen der Konzession schuldhaft verletzt oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handelt. Der Entzug der Konzession erfolgt durch den Governor oder einen bevollmächtigten Vertreter und löst keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Unternehmers gegen den Staat und den Bund aus.
(7) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Betrieb sowie die weitere Nutzung dessen in Bundesstaatlicher Hand.
(8) Ein Konzessionsnehmer kann maximal acht Konzessionen zur gleichen Zeit besitzen.
(9) Es werden pro Rohstoff maximal vier Konzessionen vergeben.
(10) Bestehen mehrere Anfragen nach derselben Rohstoffkonzession, so bekommt der den Zuschlag, der zuerst den Antrag öffentlich gestellt hat, wobei grundsätzlich Unternehmen Astoria States bevorzugt werden, ebenso wie Unternehmen Astors gegenüber ausländischen.
(11) Ausländische Unternehmen, sowie Unternehmen deren Gesellschafter nicht die astorische Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten eine Konzession erst nach Bezahlung einer Gebühr in Höhe von 5% der Kaution.
(12) Falls nicht anders vertraglich festgehalten, sind Konzessionen am Hudsonboro Exchange handelbar.

Section 3:
(1) Der Governor hat am Ende jeder Haushaltsperiode und auf Antrag der absoluten Mehrheit der Commoner der Assembly Bericht über Quantität, monetären Umsatz und Vertragspartner der Konzessionsvergabe zu erstatten.
(2) Die Assembly kann mit einer 2/3-Mehrheit einem Konzessionsnehmer ohne Angabe von Gründen die Konzession entziehen.
(3) Der Governor hat das Recht, dem Vice-Governor oder einem State Secretary Prokura über die Konzessionsvergabe zu erteilen.

Section 4:
Eine unter Verletzung der sachlichen oder Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes erteilte Konzession ist nichtig. Der dadurch verursachte Schaden ist wie folgt zu ersetzen:
(1) Bei Verfahrensfehlern seitens des Bundesstaates, zahlt der Bundesstaat die volle Kaution innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Konzessionsnehmer zurück. Der Konzessionsnehmer hat keine Haftung zu übernehmen und ist zu keiner Rückzahlung des bis dahin erwirtschafteten Gewinnes verpflichtet.
(2) Bei fehlerhaften Angaben seitens des Konzessionsnehmers, hat dieser den erwirtschafteten Gewinn, die anteiligen Produktionsstättenkosten sowie Tilgungskosten in Höhe von 20% der Kosten der Produktionsstätte innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Bundesstaat zu zahlen, wenn dies nicht von der geleisteten Kaution abgezogen werden kann.

Section 5:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

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