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Richard D. Templeton

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1

Mittwoch, 19. August 2009, 18:59

2009/08/006 Federal Wealth Tax Amendment Bill


The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 19th of August, 2009


Honorable Members of Congress,

Senator Richard D. Templeton hat den folgenden Gesetzsantrag in den Kongress eingebracht, den ich nun zur Diskussion stelle.

Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 25.08.2009 - 18:59 Uhr

sig.


The Vice President of the Congress


Federal Wealth Tax Amendment Bill

Sec. 1. Amending the Federal Wealth Tax Act.
Der Federal Wealth Tax Act wird wie folgt neu gefasst:

    Federal Wealth Tax Act

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

    Sec. 2. Personal Wealth Tax.
    (1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sind alle natürlichen und juristischen Personen mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
    (2) Auf das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten eines Steuerschuldners werden 2,5% Vermögenssteuer erhoben.
    (3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen.

    Sec. 3. Tax Refund.
    (1) Die nach Section 2 eingezogenen Steuern sind auf Antrag zu erstatten, wenn der Steuerpflichtige binnen 28 Tagen nach Festsetzung der Steuer nachweist, dass sein Vermögen einen Betrag von
    1. 5.000,00 A$ bei einer natürlichen Person oder
    2. 10.000,00 A$ bei einer juristischen Person
    nicht überstiegen hat.
    (2) Für die Ermittlung des Betrags nach Subsection 1 sind die Vermögen auf allen Konten des Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. Als Steuerpflichtige im Sinne des Satzes 1 gelten auch juristische Personen, deren Eigentumsverhältnisse die selben oder weitgehend die selben sind oder deren Geschäfte einer einheitlichen Leitung unterstehen (Konzerne).

    Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC.


Sec. 2. Amending the Federal Corporate Profit Tax Act.
Section 1 des Federal Corporate Profit Tax Act wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

Sec. 3. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Richard D. Templeton

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2

Mittwoch, 19. August 2009, 19:04

Mr. Speaker!

Mit diesem Antrag soll die Vermögenssteuer umfassend überarbeitet werden.

Zwei Kernstücke gehören zum Gesetz:

1. Die Senkung des Steuersatzes auf 2,5 %.
2. Die Einführung einer Steuererstattung anstelle eines technisch nicht umsetzbaren Freibetrages; dabei wurde gleichzeitig eine deutlich höhere Freigrenze von 5.000 A$ für Privatpersonen und 10.000 A$ für Unternehmen und Vereine vorgesehen.

Des Weiteren streicht das Gesetz die außerordentlich umstrittene und in Restospektive sicherlich problematische Regelung der bisherigen Section 1/2 des geltenden Gesetzes. Dies im Übrigen nicht aus persönlichen Motiven, sondern vor allem, um potentiellen Secretaries keine zu großen Hürden bei einem Engagement in den Weg zu stellen.

In abgeschwächter Form wird eine solche Regelung jedoch Eingang finden in eine spätere Ergänzung des USPC um Wirtschaftsstraftaten.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
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3

Mittwoch, 19. August 2009, 19:07

Mr. Speaker,

ich werde diesem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form zustimmen.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
Senator of New Alcantara


Declan Fitch

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4

Mittwoch, 19. August 2009, 19:22

Mr. Speaker,

der Entwurf findet meine Zustimmung. Ich möchte jedoch zu Protokoll geben, dass die Zustimmung der Senatorin aus New Alcantara konträr zu einigen Äußerungen in der Vergangenheit bezüglich meines Amendments zur Wealth Tax stehen.
R.I.P.
DECLAN FITCH
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Quinn Michael Wells

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What's Up?
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5

Mittwoch, 19. August 2009, 19:23

Mr. Speaker,

aufgrund meines mangelnden Fachwissens im Bereich der Wirtschaftspolitik kündige ich auch hier eine Enthaltung an um nicht durch mangelnde Vorbildung in diesem Bereich den Gesetzgebungsprozess irgendwie negativ zu beeinflussen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


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6

Mittwoch, 19. August 2009, 19:25

Zitat

Original von Declan Fitch
Mr. Speaker,

der Entwurf findet meine Zustimmung. Ich möchte jedoch zu Protokoll geben, dass die Zustimmung der Senatorin aus New Alcantara konträr zu einigen Äußerungen in der Vergangenheit bezüglich meines Amendments zur Wealth Tax stehen.


Mr. Speaker,

unter diesen Umständen gebe ich zu Protokoll, dass ich in Anbetracht verschiedentlicher politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zu einer Neubewertung gewisser Umstände und Gegebenheiten gekommen bin, in Folge derer ich den Entwurf begrüße.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
Senator of New Alcantara


Herb Saigon

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7

Donnerstag, 20. August 2009, 22:14

Mr. Speaker,

der vorliegende Entwurf wird meine Zustimmung erhalten.

Owner of the Congressional Gold Medal
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John Hadley

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8

Freitag, 21. August 2009, 13:56

Mr Speaker,

der Entwurf findet meine Zustimmung


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve



Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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9

Freitag, 21. August 2009, 14:17

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker,

aufgrund meines mangelnden Fachwissens im Bereich der Wirtschaftspolitik kündige ich auch hier eine Enthaltung an um nicht durch mangelnde Vorbildung in diesem Bereich den Gesetzgebungsprozess irgendwie negativ zu beeinflussen.


Mr. Speaker,

das ist ja wohl nicht ihr Ernst, Mr. Senator? Sie wollen sich - statt sich einfach mal zu informieren oder ihren Verstand zu nutzen - von nun an aus wirtschaftspolitischen Fragen heraushalten?

Abgesehen davon, dass das an sich eine Bankrotterklärung an ihre Kompetenz darstellt, verschenken sie hiermit die Vertretung der Wirtschaft des Liberty State. Sie wurden gewählt, damit sie die Stimme und das Gesicht Astoria States sind und so - man glaube mir - stellen sich nur die wenigsten ihrer Bürger Astoria State vor.

Richard D. Templeton

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10

Freitag, 21. August 2009, 15:40

Mr. Speaker,

es ist in der Tat bedauerlich, dass Senator Wells weder Steuersenkungen noch einem erheblich höheren Freibetrag seine Zustimmung geben kann.

Nichtsdestotrotz freue ich mich darüber, ansonsten Einigkeit im Hause zu sehen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
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Ulysses Q. Monroe

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11

Freitag, 21. August 2009, 15:55

Mr. Speaker,

ich kann mich zwar nicht über eine Einigkeit, welche auf Kosten der sachlichen Auseinandersetzung und auf Kosten der Representation der Bürger von Statten geht, freuen, begrüße das Änderungsgesetz jedoch ebenfalls.

Caleb McBryde

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12

Dienstag, 25. August 2009, 00:30

Mr. Speaker!

Ich kann dieser Bill nicht zustimmen, da vor allem die Freigrenze für natürliche Personen meinem Empfinden nach zu hoch gegriffen ist.
Zuerst kann ich mich nicht damit anfreunden, dass hier eine Freigrenze eingeführt werden soll. Dies bedeutet, dass eine Person, die $5,001 an Vermögen hat auf die volle Summe steuerpflichtig ist. Eine Person, die nur einen $ weniger an Vermögen hat, ist dies jedoch nicht. Das kann nicht im Sinne der Gerechtigkeit und hier insbesondere der Steuergerechtigkeit sein.

Zudem möchte ich noch einmal wiederholen, dass eine Freigrenze oder sei es auch ein Freibetrag bei natürlichen Personen i.H.v. $5,000 meiner Meinung nach keine plausible Grundlage hat. Könnte der Antragssteller erklären, was die Motive dieser Erhöhung sind?

Bei den juristischen Personen sieht dies meines Wissens anders aus, da in Astor derzeitig ein Investitionsdefizit vorliegt und durch eine Erhöhung der Freigrenze (die ich wie gesagt immer noch ablehne!) ein Anreiz zur Kapitalanreicherung gegeben wird, was letzten Endes für eine erhöhte Investitionstätigkeit notwendig ist.

Die Steuersenkung ganz allgemein begruesse ich.

Vielen Dank!

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Caleb McBryde« (25. August 2009, 00:32)


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13

Dienstag, 25. August 2009, 10:19

Mr. Speaker,

sofern der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht so zu verstehen ist, dass ausschließlich der die jeweiligen Freibeträge übersteigende Vermögensteil steuerpflichtig ist, schließe ich mich den diesbezüglichen Einwänden des Representative McBryde of Assentia an.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
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Herb Saigon

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14

Dienstag, 25. August 2009, 14:04

Mr. Speaker,

der Einwand von Representative McBryde ist logisch. Ich nehme meine Zustimmung zurück, solange dieser Sachverhalt nicht eindeutig geklärt ist.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Richard D. Templeton

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15

Dienstag, 25. August 2009, 18:33

Mr. Speaker,

mein Entwurf zielt insbesondere darauf ab, den durch technische Mängel im bsEcoSim-System erforderlichen administrativen Aufwand so gering die möglich zu halten. Der aktuell zu betreibende Aufwand, um die vorgesehenen Freibeträge zu berücksichtigen, ist absolut unverhältnismäßig. Ihn beizubehalten halte ich für nicht opportun.

Wenn mein Antrag aber so keine Zustimmung findet, dann sehe ich nur die folgenden Alternativen:

1. Section 3 des Antrages ersatzlos zu streichen oder

2. meinen Antrag zurückzuziehen und einen Antrag einzubringen, mit dem der Federal Wealth Tax Act aufgehoben wird.

Ich gebe jedoch zum Abschluss den Hinweis auf die vorgesehene Höhe der Steuer und geben zu Protokoll, dass auf ein Vermögen von 5.000,- A$ lediglich 125,- A$ Vermögenssteuer zu zahlen wäre und auf ein Vermögen i.H.v. 10.000,- A$ lediglich 250,- A$.

Gerechtigkeitsdefizite irgendeiner Art sehe ich hier ausdrücklich nicht.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
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16

Dienstag, 25. August 2009, 21:16

Mr. Speaker,

das von Senator Templeton verneinte Gerechtigkeitsdefizit besteht hier:

5.000,00 $ Sparguthaben = 0,00 $ Vermögensteuer
5.000,01 $ Sparguthaben = 125,00 $ Vermögensteuer

Das ist - mit Verlaub - schreiend ungerecht! Und diese Ungerechtigkeit zu verhindern, ist meines Erachtens jeden dazu notwendigen administrativen Aufwand wert.

Ich halte eine Vermögensteuer in Höhe des 1.250-fachen (!) des steuerpflichtigen Vermögens für einen derartigen Wahnwitz, dass ich einer solchen Rechtslage die Erhebung keiner Vermögensteuer selbstverständlich ohne Wenn und Aber vorziehe.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
Senator of New Alcantara


Richard D. Templeton

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Dienstag, 25. August 2009, 21:35

Mr. Speaker,

da leider keine praktikablen Alternativen vorgetragen wurden, um die Vermögenssteuer in realistischer Weise fortbestehen zu lassen, ändere ich meinen Antrag hiermit wir folgt ab:

Federal Wealth Tax Abrogation Bill

Sec. 1. Abrogating the Federal Wealth Tax Act.
(1) Der Federal Wealth Tax Act wird aufgehoben.
(2) Steuern nach dem Federal Wealth Tax Act, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht erhoben oder beigetrieben worden sind, entfallen.

Sec. 2. Amending the Federal Corporate Profit Tax Act.
Section 1 des Federal Corporate Profit Tax Act wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 1. Competence.
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Sec. 3. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


Ich gebe dabei zur Kenntnis, dass die gegenwärtige, 10%-ige Vermögenssteuer ohne zeitige Annahme des Entwurfes weiterhin Bestand haben wird.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (25. August 2009, 21:36)


Caleb McBryde

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Dienstag, 25. August 2009, 23:26

Mr. Speaker,

ich moechte an Mr. Templeton die Frage richten, weshalb es so unmoeglich ist, das System entsprechend der Gesetzeslage anzupassen.
Es kann nicht sein, dass sich die Gesetzeslage nach irgendwelche Systemen orientieren muss. Auftrag der Bundesregierung ist es die Systeme entsprechend anzupassen.

Ihr neuer Antrag erhaelt meine Unterstuetzung im Uebrigen in keinster Weise.

An Ms. Boa Vista moechte ich nochmal den Hinweis erteilen sich endlich den Unterschied zwischen Freibetrag und Freigrenze anzuschauen. Anscheinend muessen diese Begrifflichkeiten in jeder Diskussion aufs Neue fuer sie erklaert werden.

Richard D. Templeton

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19

Dienstag, 25. August 2009, 23:37

Mr. Speaker,

möglicherweise ist das System technisch nicht ausgereift genug. Da müsste Representative McBryde den Hersteller fragen, wenn er den richtigen Adressaten für seine Vorhaltungen finden möchte.

Es bleibt nunmal ein Faktum. Wenn der Representative die mehrere hunderttausend A$ zur Verfügung stellen, um das technische System anzupassen oder wohlmöglich selbst Hand anlegen möchte, dann begrüße ich das sehr. Ansonsten halte ich mich an die gegebenen Realitäten, alles andere ist Träumerei.

Wenn der neue Antrag die Unterstützung des Representative nicht findet, so bleibt es ihm unbenommen, einen praktikablen Gegenentwurf vorzulegen. Ich gehe aus, dass ich diesem in keiner Weise meine Unterstützung geben werde, aber ich lasse mich dennoch gerne überraschen.

Senator Boa Vista hat den Unterschied zwischen einem Freibetrag und einer Freigrenze bereits sehr gut erfasst; ich glaube kaum, dass sie von Representative McBryde noch belehrt werden muss.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (25. August 2009, 23:38)


Caleb McBryde

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20

Mittwoch, 26. August 2009, 00:00

Mr. Speaker,

ist Mr. Templeton sich da so sicher?

[...] der die jeweiligen Freibeträge übersteigende Vermögensteil steuerpflichtig ist [...]

Anscheinend ist der Unterschied doch noch nicht so klar gewesen. Das Gesetz ist dahingehend ja eindeutig.