[Debate] 2018/03/01 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill - General Court

[Debate] 2018/03/01 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

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Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

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What's Up?

"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!

Montag, 19. März 2018, 18:56

2018/03/01 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag auf ein Verfassungsamendment des Bundes, eingebracht von Governor Stone.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.

___________________________________
Dominic Stone, Acting Speaker

Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

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Beruf: SciFi Writer

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Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!

Mittwoch, 21. März 2018, 22:03

Honorable Members of the General Court,

ich unterstütze dieses Amendment. Es schließt wichtige Lücken in unserer Bundesverfassung und unterstreicht die Trennung der Exekutiven Gewalt von der Legislativen Gewalt weiter.

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Chris Miller

Speaker of the GC, Laurentiana

Beiträge: 24

Beruf: Politiker

Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: Laurentiana

Donnerstag, 22. März 2018, 08:10

Honorable Members of the General Court,

ich schließe mich dem Antrag von Governor Stone an. Wir bleiben zudem durch dieses Amendment jederzeit Handlungsfähig.

Chris Miller
Speaker of the General Court of Laurentiana

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Ernie Sandhurst

VP No. 50

Beiträge: 490

Wohnort: Alexandretta

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

I ♥ Pinehearst Labs!

Donnerstag, 22. März 2018, 09:36

Mr. Speaker pro tempore,

ich werde dem Amendment ebenfalls zustimmen.

ERNEST HERBERT SANDHURST

50th Vice President of the United States of Astor
Former Governor of the State of Laurentiana
Former Speaker of the General Court of Laurentiana