The United States of Astor

Mr. Speaker,

mit diesem Entwurf soll die State Assembly auf das jüngste Urteil des Supreme Court im Fall "Members of the State Assembly ./. the Chairman of the State Assembly" zu den Nachwahlen des Senators für Assentia reagieren.

Ich habe hierzu vorgeschlagen, auf eine eigene Wahl zu verzichten und stattdessen die üblichen Nachwahlregeln des Federal Election Act in Anspruch zu nehmen. Dieser Entwurf ist dabei erstmal als Diskussionsgrundlage für die Mitglieder des Hohen Hauses gedacht. Um vielleicht bereits an dieser Stelle eine weitere Idee in die Diskussion einzubringen, könnte ich mir vorstellen, dass wir zwar reguläre Wahlen durchführen, dafür aber die Fristen verkürzen. Ich könnte mir hierzu eine 3-4-Regelung vorstellen, also drei Tage für Kandidaturen und die Auslegung eines Wählerverzeichnisses, vier Tage für die Wahl selber. So könnten wir die Vakanz im Optimalfall auf sieben Tage verkürzen.

Natürlich bin ich offen für weitere Vorschläge.

Commoner Brossard,

Zitat von »Vincent Brossard«

Auslegung eines Wählerverzeichnisses

ist das denn notwendig? Laut Federal Election Act wird bei Nachwahlen das letztgültige Wählerverzeichnis herangezogen.

Ich unterstütze das Bestreben auf die Standardregelungen des Bundes zurückzugreifen. Eine große Alternative neben der direkten Bestimmung durch den Governor sehe ich nicht wirklich.

Commoner Denton,

was die Auslegung des Wählerverzeichnisses betrifft, haben Sie natürlich recht.

Die Ernennung durch den Governor wurde allerdings auch durch das SCOTUS-Urteil kassiert, zu finden in Punkt 5b des Urteilstextes, von daher bliebe nur die Wahl durch Federal-IDs, wobei hierbei die Frage bestünde, inwieweit hier die Fristen verkürzt werden können.

Commoner Brossard,

Zitat von »Vincent Brossard«

Die Ernennung durch den Governor wurde allerdings auch durch das SCOTUS-Urteil kassiert

oha, danke für den Hinweis, das ist mir glatt entgangen.

Zitat von »Vincent Brossard«

wobei hierbei die Frage bestünde, inwieweit hier die Fristen verkürzt werden können

Der FEA gibt nicht wirklich genaue Fristen für die Nachwahlen vor, außer dass diese innerhalb von einer Woche ausgeschrieben werden sollen. Inwiefern wir dem EO jetzt Fristen diktieren können ist fraglich, denn das angesprochene Urteil impliziert, dass das Bundeswahlgesetz höhere Präzedenz genießt, als allfällige Regelungen dazu auf Staatsebene.

Ich plädiere dafür einfach den Bund machen zu lassen und wenn es dafür ein paar Tage länger dauert, was solls.

Mr. Speaker?

Ich kann ihnen nicht ganz folgen. Von Kandidaten war nicht die Rede, sondern - wie Sie richtig zitieren - vom Wählerverzeichnis.

Mr. Speaker,

ich bin verwirrt, dass Commoner Martin hier einfach Redebeiträge aus dem Protokoll streichen lässt. Missverständnisse können ja immer vorkommen und auch problemlos aufgeklärt werden. Allerdings wirken jetzt die folgenden Beiträge eher deplatziert und können nicht mehr nachvollzogen werden. Ich würde mir wünschen, dass der Commoner es in Zukunft unterlassen würde, im Nachinein das Protokoll zu verändern.