Madam Senator,
zuerst: Ich habe nicht vollständig verstanden, wie ein Stromnetzt genau funktioniert. Selbst Kraftwerke brauchen und bekommen Strom aus dem Netz, um Strom ins Netz geben zu können. Ich verstehe nicht einmal, wie ich aus derselben Steckdose Strom von einem Anbieter und, wenn ich den Anbieter wechsle, dann Strom von einem anderen bekomme. Die Leitung ist diesselbe und der neue Strom hat genau dieselben Eigenschaften wie der alte, er wird ja auch anteilig von genau denselben Kraftwerken erzeugt. Aber warum er billiger ist, das geht über meinen Verstand.
Doch zurück zur Bundesinfrastruktur:
"Die öffentliche Infrastruktur, sofern von bundesweiter Bedeutung"
Wie versteht sich das öffentlich? Öffentlich im Sinne von öffentliches- also Staatseigentum? Oder einem unbestimmten Personenkreis zugänglich?
Preamble: "Getrieben von der Vision und der Sehnsucht, einen vollkommenen Bund zu schaffen; um Demokratie und Rechtstaatlichkeit festzuschreiben, Freiheit und Gleichheit zu garantieren, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu ermöglichen, Frieden und Fortschritt zu erhalten sowie angemessene Lebensumstände für künftige Generationen zu sichern, erklärt und bestimmt das astorische Volk hiermit in Kraft seiner Souveränität diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Astor."
Art. I Sec. 4 "Das Volk der Vereinigten Staaten bekennt sich feierlich zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen und des Bürgers, wie sie in diese Verfassung Eingang gefunden haben. Sie sollen, [...] alles staatliche Handeln limitieren und die handelnden Volksvertreter, Beamten und sonstigen Amtsträger binden und verpflichten."
Gibt es einen Anspruch auf Versorgung? Das bestimmten die Verfassung und die Gesetze.
Neulich hat ein Staat das Recht auf einen Internetzugang zum Grundrecht erhoben, die Kostenfrage jedoch offen gelassen. In Astor gilt, dass man alles, was man haben will, bezahlen muss.
Von der Bundesinfrakstruktur gab es früher mehr: Straßen, später Autobahnen; die Eisenbahn, die unsere Nation und die Küsten miteinander vereint hat, Hafenanlangen, Flughäfen, Kanäle, kurzum alle bundesweiten Verkehrsverbindungen. Dazu kamen nationale Kommunikationsmittel wie Telegraphen- und Telefonleitungen, später dann die Satelliten, auf die sich immer mehr Übertragungen stützen ... Und dann begann die Zeit der Privatisierung.
Und heute verstehe ich unter Bundesinfrastruktur nur noch sehr wenig. Vieles von dem Genannten ist privatisiert oder wird es. Und das meiste davon ist nach wie vor von bundesweiter Bedeutung.
Meiner Meinung nach sollte die Grundversorgung beim Staat verbleiben:
Energie, Wasser, Kommunikation, Transfer (zu Land, zu Wasser und in der Luft), nationale wie öffentliche Sicherheit, das Gerichtswesen und nicht zuletzt das Bildungswesen, das kann ich gar nicht oft genug sagen. Nimmt das Raunen in den Reihen des Kongresses wahr. Bei allem, was es "auch" privat gibt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dies "nur" privat gibt. Diese Entwicklung gefällt mir zwar nicht, aber ich bin kein Bundes- oder Staatsgesetzgeber.
Der absolute Kern jedoch besteht meiner Ansicht nach nur für die Bereiche der Infrastruktur für
1. die nationale Sicherheit (Kasernen, Sperrzonen, Militärhäfen, Flugplätze)
2. alle Behörden und Gerichte, auch die politischen Einrichtungen (Dienstsitze, Gebäude, Liegenschaften)
3. Kommunikationsleitungen, einschließlich der Satelliten
4. Energieleitungen, nicht jedoch die Kraftwerke, die als Spiegelbild der Wohnung des Verbrauchers nicht als öffentlich zu verstehen sind
5. Hauptverkehrsstrecken für Auto, Bahn, Schiffe und "Flugzeuge" (Flughäfen und Luftraumüberwachung)
Übergänge von national zu regional sind aber fließend, vor allem hier in Astoria City.
Nichts desto trotz geht dies alles am Thema vorbei:
Astoria State verzichtet im wesentlichen auf Atomkraftwerke und entsprechendes Material im Bundesstaat. Nicht auf Strom. Und dabei verzichten Sie auch nicht auf Atomstrom, sondern nur auf Atomkraftwerke, die in Astoria State produzieren. Dadurch ist jedoch die Infraktstruktur, also die greifbare technische Einrichtung, nicht gefährdet, sondern aller höchstens die Versorgung mit dem, was über diese Infrastruktur läuft bzw. verteilt wird.
II. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass die betreffenden Staatsgesetze mit der Verfassung unvereinbar sind.
Doch nur, weil ich dieser Ansicht bin, kann ich nicht dem Präsidenten zur Bundesexekution raten.
Sie kennen Art. V Sec. 3 Ssec 3 S. 1:
"Kommt [ausschließlich] der Oberste Gerichtshof [nach einem rechtmäßigen Verfahren] zum Ergebnis, dass ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme [nicht nur des Bundes] mit der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, so soll die betreffende Norm nichtig sein."
Und der oberste Gerichtshof befasst sich [mit Ausnahme von Gutachten] nicht mit hypothetischen Fällen.
Es bedarf eines Streites aufgrund eines konkreten Falles. Eine abstrakte Normenkontrolle gegen Gesetze findet bekanntlich nicht statt.
Ich werde mich hüten, politisch heikle Maßnahmen gegen die Souveränität der Bundesstaaten zu initiieren, wenn ich mir sicher bin, dass sich ein Gericht dann mit dem Bund als beklagte Partei befassen wird. Dann hätte man zwar einen konkreten Fall, doch am Ende würde wohl dann auch nicht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festgestellt werden, weil nicht aus dem Gesetz, sondern aufgrund von Bundeshandeln eine Rechtsverletzung vorliegen würde.
Oder raten Sie dem Department of Justice zur Überprüfung aller Staatsgesetze auf Bundesverfassungskonformität und wenn diese nicht festgestellt wird, mit Maßnahmen gegen die Souveränität dieser Staaten, die nur deshalb unternommen werden, damit es Fakten und einen Fall gibt, um diese Gesetze en passant aufheben zu lassen, ohne dass einem anderen durch das Gesetz bisher ein Recht beschnitten worden wäre?
Geben Sie mir dazu das OK, und ich werde umgehend vorerst gegen Savannah derartige indirekte abstrakte Normenkontrollverfahren einleiten.
Trinkt einen Schluck Wasser während er hofft, dass der Scherz erkannt wurde.