The United States of Astor

Madam President,

der vorliegende Entwurf zur Einführung von parlamentarischen Ausschüssen hat das Ziel, die Eigeninitiative des Kongresses in der politischen Arbeit und Gesetzgebung zu fördern, indem es einzelnen Mitgliedern des Hauses "political ownership" in bestimmten Politikfeldern gewährt und es durch eine Institutionalisierung dieser Rollen auch ermöglicht, eine gewisse öffentliche Sichtbarkeit herzustellen. Zum Hintergrund sei gesagt, daß mein Eindruck nach wie vor der ist, daß wir uns trotz des präsidialen Systems eher wie ein Parlament in einem parlamentarischen System verhalten, also der Regierung in vielen Feldern die Initiative überlassen, selbst wenn ein Gesetzesentwurf formal durch ein Mitglied des Hauses eingereicht wird (was auch nicht schwer ist, wenn i.d.R. auch Abgeordnete oder Senatoren Mitglied der Regierung sind).

Die Positionen sollen dazu anregen, daß der Amtsinhaber z.B. verstärkt eigene Initiativen in dem jeweiligen Politikfeld anstrebt. Dies kann durch Gesetzesentwürfe geschehen, Anfragen an die Regierung zu dem Themengebiet, die Durchführung öffentlicher Hearings oder etwa auch z.B. im Falle des Auswärtigen Ausschusses der Kontakt zu Parlamentariern anderer Staaten. Vieles ist hier denkbar, aber es wird natürlich davon abhängen ob und wie das System angenommen wird.

Halten Sie mich nicht für naiv. Mir ist klar, daß es angesichts der derzeitigen Personalsituation durchaus paradox wirken mag, hier weitere Ämter zu schaffen. Daher habe ich das System hier auch so gestaltet, daß etwas ermöglicht, aber nicht erzwungen werden soll. Alle oben genannten Ideen sind Möglichkeiten, die in der Form und dem Umfang nicht jeder nutzen wird. Daher sieht der Entwurf z.B. auch vor, daß unbesetzte Ausschüsse eben vakant bleiben, sollte sich dafür niemand Interessiertes finden. Auch wird nur der Posten des Vorsitzenden eines Ausschusses vergeben und es sollen nicht etwa auch noch weitere Mitglieder gewählt werden. Es obliegt dann gänzlich der verantwortlichen Person, ob und wie aktiv sie diese Rolle gestaltet. Dies hat aber auch den angestrebten Nebeneffekt, daß die Profilierung eines Abgeordneten auf einem bestimmten Politikfeld sicht- und bewertbarer wird. Ähnlich eines Regierungsamtes ließe sich dann nämlich nach 4 Monaten eine Debatte darüber führen, ob der Ausschuss XY besonders aktiv/produktiv war oder eben nicht.

Zudem ist der Entwurf bewußt so gehalten, daß die Besetzung dieser Positionen es erforderlich machen wird, zwischen den Parteien und auch den Häusern bestimmte Kompromisse und Absprachen zu treffen. Auch dies ist ein Aspekt, den ich mir innerhalb der Simulation des Kongresses als interessanten Aspekt vorstelle. Zu den Ausschüssen selbst sei gesagt, daß ich hier einerseits den Bundesbehörden gefolgt bin, hier aber noch Intelligence and Homeland Affairs hinzugefügt habe, da ich der Überzeugung bin, daß sich in diesem Feld zusätzlich zu den Bundesministerien das meiste Potential für parl. Aktivität bietet.

Mr. Speaker,

ich bin tatsächlich skeptisch, ob die Einrichtung von Ausschüssen einen praktischen Mehrwert für die Qualität unserer Arbeit darstellen, gerade in Hinblick auf die doch nicht unerhebliche personelle Fluktuation im Kongress, vor allem im Repräsentantenhaus. Aber ich sehe ein, dass beispielsweise Dinge die die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts von der Bildung solcher Ausschüsse profitieren könnten.

Grundsätzlich ist der Antrag aber zu begrüßen. Ich schicke jedoch gleich voraus, dass ein Committee on Budget and Commerce offensichtlich überwiegend nur die exklusiven Kompetenzen des Repräsentantenhauses betreffen würde und dass ich einen etwaigen Vorsitz dort durch einen Senator somit kategorisch ablehne.

Was ich aber anregen möchte, ist, dass nicht ein Vorsitzender durch den Kongress zu wählen wäre, sondern die Vorsitzenden, deren Ausschüsse sich überwiegend auf die exklusive Kompetenz einer Kammer beziehen, von vornherein nur durch diese und aus dieser Kammer bestimmt werden sollten. Die Vorsitze der weiteren Ausschüsse sollten im Übrigen so unter den Kammern aufgeteilt und von dort bestimmt werden, dass Repräsentantenhaus und Senat eine möglichst gleiche Anzahl für sich beanspruchen können.

Ansonsten befürchte ich, dass der Senat wegen seiner personellen Mehrzahl einen Vorteil hätte und das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Nachteil.

Madam President,

zunächst sei gesagt, daß ich natürlich auch nicht weiß, ob und wie sich das System etabliert. Es ist ein Versuch und wenn er nicht oder nur partiell gelingt, ist das auch nicht problematisch. Von daher gibt es in jedem Fall mehr zu gewinnen als zu verlieren.

Was die exklusiven Kompetenzen angeht: Ja, darüber hatte ich auch schon nachgedacht. Ich hatte mich am Ende dagegen entschieden, daß so fix festzulegen, um hier Flexibilität zu gewährleisten. Man kann das aber gerne noch genauer definieren, wenn dies gewünscht wird.

Madam President,

ich persönlich kann den vorgeschlagenen "ständigen" Ausschüssen keine rosige Zukunft voraussagen. Wie jedoch Congressman O'Neil bereit erwähnt hat, wären Ausschüsse bei bestimmten Themen durchaus nützlich. Deshalb rate ich der Antragsstellerin, von den geplanten "ständigen" Ausschüssen abzusehen. Wir sollten stattdessen dem Kongress die Möglichkeit geben, bei Bedarf solche Kommissionen spontan einberufen zu können.

Madam President,

die Möglichkeit temporärer Ausschüsse ließe sich natürlich ebenfalls einfügen. Ich glaube aber, daß deren Aufgabe bzw. Arbeitsweise anders wäre als ich es hier von den ständigen Ausschüssen erwarte. Diese sollen ja gar nicht permanent tagen, sondern hier geht es wirklich primär um die Vorsitzenden der ansonsten virtuellen oder nur teilweise (im Plenum) tagenden Ausschüsse.

Wie schon ausgeführt, kann ich Ihnen keinerlei Garantie geben, ob die Idee funktioniert, aber wenn es nicht klappt, macht es auch nichts kaputt.

Mr. Speaker,

da ich noch weitere Anmerkungen habe, die ich momentan leider aus zeitlichen Gründen nicht dem hohen Hause angemessen detalliert artikulieren kann, beantrage ich pro forma eine Verlängerung der Aussprache.

Madam President,

auch ich teile die Skepsis des ehrenwerten Representative O'Neill. Die Frage ist, ob eine Vorberatung von Beschlussvorlagen oder dergleichen in den Ausschüssen einen inhaltlichen Mehrwert generiert. Letztendlich ist durch die geringe personelle Ausstaffierung des Kongresses die Spezialisierung kaum wahrnehmbar. Würde sich der Unterschied beispielsweise zwischen etwa 100 Kongressmitgliedern und 20 Ausschussmitgliedern bewegen, könnte eine inhaltlich spezailsierte und schnellere Beratung vorgenommen werden, da die Gesetzesinitiativen von den jeweiligen Fachpolitikern maßgeblich beraten werden.

So aber schaffen wir nur eine weitere Phase der Beratung, deren inhaltiche Auseinandersetzung sich dann vor der jeweiligen Kammer im Gesamten wiederholen wird. Es entschleunigt den Gesetzgebungsprozess daher aus meiner Sicht zu sehr ohne einen qualitativen Vorteil zu bieten.

Madam President,

ich fürchte das die Herren meinen Entwurf in dieser Hinsicht falsch verstehen. Ich will ausdrücklich nicht, daß wir unser 11 Personen Parlament in weitere Ausschüsse unterteilen. Dieses Instrument ist möglich und wurde hier im Zuge der Debatte um das STaatsbürgerschaftsgesetz aufgegriffen, dies ist aber keineswegs die Kernintention dieses Entwurfs. An der praktischen Parlamentsarbeit im Plenum würde sich gar nichts ändern. Und selbst wenn die Möglichkeit einmal genutzt wird, ist das Plenum im Ganzen redeberechtigt. SInn des Entwurfes ist es, einzelnen Parlamentarierern für bestimmte Themenfelder "political ownership" zu geben und sie damit auch - durchaus bewußt - in eine gewisse Verantwortung für ein Themengebiet zu stellen. Ausschussvorsitzender ist hier wirklich in erster Linie als Metapher für ein System der Verantwortlichkeiten gedacht, nicht als ein System von Ausschüssen wie man es von realen Parlamenten kennt.

Jetzt mag das Gegenargument sein, daß, wer sich für ein Thema interessiert, dies auch so aufgreifen kann. Das ist richtig. Aber glauben Sie mir, nach mehr als 10 Jahren MN weiß ich, daß sowas nie dauerhaft funktioniert. Daher ist es sinnvoller, einfach institutionelle Anreize zu setzen.

Und nochmal: Wer das nicht möchte, muss nicht mitmachen und wenn ein Themengebiet keinen Ausschussvorsitzenden findet, dann ist das Gesetz bewußt so gehalten, daß er eben ohne weitere Konsequenzen vakant bleibt. Das ist ein Testbalon und wenn es nicht klappt hat dies keinerlei negative Konsequenzen für irgendwen oder irgendetwas! Daher kann ich nur an sie appellieren, diesen Versuch zumindest zuzulassen.

Ferner werde ich meinen Entwurf auch noch einmal überarbeiten, um zumindest die Möglichkeit temporärer Ausschüsse einzubauen, wie sie eben im Zuge der Debatte um das Staatsbürgerschaftsgesetz angestoßen wurde. Ich warte jedoch diesbezüglich auch noch auf die Vorschläge von Representative O'Neill.

Madam President,

ich sehe nicht, welcher Schaden dem Kongress, dem Gesetzgebungsprozess oder den Vereinigten Staaten entstünde, wenn wir diese Neuerung einmal ausprobieren und sie sich als unbrauchbar und nutzlos erweist.

Es ist eine Möglichkeit, die Aktivität und Eigeninitative des Kongresses und seiner Mitglieder vielleicht einmal ein wenig anzukurbeln.

Ich unterstütze den Vorschlag daher.

Madam President,

wie wäre es als alternative Bezeichnung mit "Komitee?"

Madam President,

Committee ist ja in der Tat auch die astorische Bezeichnung. Im Sinne der Aufgabenbeschreibung wäre "Obmann für...." auch eine Bezeichnung, aber das klingt dann wohl zu deutsch.

Zitat von »Lindsey McIlroy«

Madam President,

Committee ist ja in der Tat auch die astorische Bezeichnung. Im Sinne der Aufgabenbeschreibung wäre "Obmann für...." auch eine Bezeichnung, aber das klingt dann wohl zu deutsch.

Handlung:

Blickt fragend in die Runde.

Madame President,

oder etwas kürzer: "Spokesperson of Congress for ... Affairs."

Mr. Speaker,

generell begrüße ich die Intention der Senatorin für Freeland, bin mir aber allerdings ebenfalls nicht sicher, ob dadurch ein Mehrwert entsteht. In jedem Fall glaube ich jedoch, dass es in keinem Fall zu einem Schaden dadurch kommt.

Bezüglich der Alternativvorschläge der Senatorin für Larentiana und des Congressman aus New Alcantara möchte ich anmerken, dass sie mit "Spokesperson" doch etwas weit über das Ziel hinausschießen. Denn dadurch wird impliziert, dass derjenige auch berechtigt ist, jemand anderem gegenüber auch als offizieller Vertreter des Kongresses auftreten darf, also für den Kongress als Ganzes sprechen darf. Dies ist aber nicht unbedingt der Fall.

An die Adresse der Senatorin von Freeland möchte ich zudem anmerken, dass sie mit "deutsch" sicherlich "imperianisch" meinte und bitte sie, das entsprechend klarzustellen.