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[Debate] S. 2013-001: Amendment of the Standing Orders

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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Freitag, 4. Januar 2013, 12:47

S. 2013-001: Amendment of the Standing Orders




Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Freeland, Mrs. Lindsey McIlroy, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Amendment to the Standing Orders of Congress

- Nach Section 10 wird folgende neue Section eingefügt:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations
- Committee on Defence and Armed Services
- Committee on Budget and Commerce
- Committee on Internal Affairs
- Committee on Intelligence and Homeland Security
- Committee on Legal and Governmental Affairs
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Section 11a – Chairmen of Standing Committees
(1) Der Kongress wählt aus seiner Mitte die Vorsitzenden der in Section 11(2) ständigen Ausschüsse.
(2) Den Vorsitzenden obliegt es Sitzungen der Ausschüße oder öffentliche Anhörungen anzusetzen, die unter seiner Leitung stattfinden.
(2) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Werden für einen Ausschuss keine Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden eingericht, bleibt das Amt vakant
(4) Ein neuer Vorsitzender eines ständigen Ausschusses wird gewählt, wenn
1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
2. zwei Drittel der Repräsentanten oder der Senatoren eine Neuwahl verlangen.
3. im Falle einer Vakanz, wenn die Nachwahl von einem Mitglied des Kongresses unter Vorschlag mindestens eines Kandidaten beantragt wird.
(5) Der Vorsitzende eines Ausschusses führt den Titel "Chairman of the congresional committee on (Titel des Ausschusses gemäß Section 11)"

- Die fortlaufende Nummerierung der folgenden Sections der Standing Orders wird entsprechend angepasst.

Claire Olivia Gerard
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Lindsey McIlroy

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Freitag, 4. Januar 2013, 13:55

Madam President,

ich habe diesen Entwurf wieder eingebracht, da die Beratungen vor der Kongresspause nicht mehr zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Diskussion dazu wurde ja schon sehr detailiert geführt. Hauptziel ist eben die Stärkung verschiedener Politikbereiche bzw. die Schaffung inhaltlicher Verantwortlichkeiten innerhalb des Kongresses. Wie Sie sich erinnern, gab es in der ersten Diskussion Bedenken, dass "Commitee" möglicherweise einen falschen EIndruck erweckt. Dazu sei noch einmal betont, daß diese Commitees als solche rein fiktiv sind und es wirklich mehr um den Posten des Vorsitzenden geht. Als alternative Bezeichnung wurde daher aus den Reihen des Hauses noch "Congressional Commissioner for ... Affairs" vorgeschlagen. Rein sprachlich gefällt mir die Lösung "Chairman of Commitee" zwar besser, aber sollte eine Mehrheit die andere Bezeichnung als eindeutigere Lösung bevorzugen, werde ich das gerne im Interesse des Entwurfs ändern.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich selbst nicht sagen kann, ob dieses Instrumentarium funktioniert. Es ist lediglich ein Anreiz bzw. ein Stück weit auch ein Testballon. Und sollte es nicht klappen, wird dadurch auch kein Schaden erzeugt.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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David Clark

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3

Freitag, 4. Januar 2013, 15:11

Mr Speaker,
einen Versuch kann man wagen, finde ich und deshalb werde ich dem zustimmen.

David J. Clark (D-NA)
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Jerry Cotton

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Freitag, 4. Januar 2013, 16:17

Madam President,

ich stehe dem ganzen misstrauisch gegenüber. Ich verstehe die Gründe für eine Einführung, glaube aber nicht an ein Funktonieren.

Elizabeth Hamilton

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5

Freitag, 4. Januar 2013, 23:00

Mr. Speaker,

Ich begrüße, dass die Senatorin aus Freeland diesen Antrag erneut eingebracht hat und bin sehr gespannt auf die Umsetzung und die Auswirkungen in der Praxis. Ich werde dem Antrag daher zustimmen. Bezüglich der Formulierung möchte ich mich ebenso auf einer Linie mit der Senatorin positionieren und den Titel "Chairman of..." unterstützen.


Deputy Chairwoman of the Republican National Comittee

Lindsey McIlroy

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6

Freitag, 4. Januar 2013, 23:36

Zitat von »Jerry Cotton«

Madam President,

ich stehe dem ganzen misstrauisch gegenüber. Ich verstehe die Gründe für eine Einführung, glaube aber nicht an ein Funktonieren.
Madam President,

ich hoffe das das Gegenteil gelingt. Und wenn nicht, dann hat man auch nichts verloren.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Frankie Carbone

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7

Sonntag, 6. Januar 2013, 16:45

Madam President,

ich erneuere meine Meinung aus der letztjährigen Debatte und sehe weiterhin keinen Bedarf für ständige Ausschüsse. Der in diesem Zusammenhang teilweise vorherschenden "Bringt-es-nichts-schadet-es-nichts-Philosophie" kann ich persönlich nichts abgewinnen.
Frankie Carbone
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Lindsey McIlroy

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8

Sonntag, 6. Januar 2013, 17:03

Madam President,

ich möchte in Bezug auf die Ausführungen des ehrenwerten Senators Carbone noch einmal darauf hinweisen, daß der Begriff "Ausschuss" sich hier auf ein ausgestalterisches Element bezieht. Am Arbeitsablauf innerhalb des Hauses wird sich nichts ändern: Es tagt nach wie vor im Plenum.

Zu der kritisierten "Philosophie" sei gesagt, daß ein Großteil der Skepsis ja darin besteht, daß das System nicht funktionieren bzw. nicht den gewünschten Effekt haben könnte. Und ja, diese Möglichkeit besteht. Aber ich hätte das nicht eingebracht, wenn ich nicht konkrete Ideen bzw. Möglichkeiten sehen würde, so etwas zu etablieren. Worauf das Argument des "Nützt es nichts, schadet es auch nicht" abzielt ist lediglich, daß bei Nicht-Nutzung der Möglichkeiten dieser Erweiterung dem Kongress kein Schaden entsteht. Daher sehe ich keinen Grund der dagegen spricht, es einfach mal zu probieren.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

Frankie Carbone

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9

Sonntag, 6. Januar 2013, 17:25

Madam President,

Ich bleibe der Auffassung, dass der U.S. Congress keine Kapazitäten besitzt, um Projekte mit geringen Erfolgsaussichten, ich zitiere: "einfach mal zu probieren". Aus dem vorliegenden Entwurf erkenne ich keinen Mehrwert zum aktuellen Prozess und ich muss ihm deshalb meine Zustimmung verweigern.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Lindsey McIlroy

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10

Sonntag, 6. Januar 2013, 17:56

Madam President,

mir ist nicht ersichtlich, welche Befürchtungen der ehrenwerte Senator Carbone bezüglich der Kapazität des Kongresses hat. Ja, der Entwurf nimmt die Abgeordneten in die Pflicht und schafft für den Amtsträger ein Plus an Verantwortlichkeit. Dies bietet den Amtsträgern aber auch Raum zur Ausgestaltung, der in dieser Form gewollt ist. Wird das nicht oder nur teilweise angenommen, ändert sich dadurch weder etwas für den Kongress als Ganzes noch für den Abgeordneten. Und ich würde nicht im Vorfeld sagen, daß die Aussichten gering sind. Ich sehe ja hier genug Kollegen, die sich mit bestimmten Politikfeldern beschäftigen. Diese erfahren dadurch die Möglichkeit einer Stärkung, v.a. weil Sie das auch nach außen repräsentieren können.

An dieser Stelle kommt jetzt das Gegenargument, daß, wer sich mit Politikfeld XY beschäftigen möchte, es einfach machen soll, auch ohne ein solches Mandat. Klingt gut, klappt aber der Erfahrung nach auch nicht dauerhaft. Gebt ihm dagegen Dienstwagen und Titel, dann entsteht auch eine gewisse institutionelle Bindung und Verpflichtung.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

Claire Gerard

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Sonntag, 6. Januar 2013, 19:01

Mr. Speaker,

zwar bin ich auch skeptisch, ob eine solche Regelung später auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird, sehe aber - ebenso wie die Senatorin für Freeland - keinen Punkt, der die Arbeit des Kongresses beeinträchtigen oder sogar behindern würde.

Ich halte es für sinnvoll, den Versuch zu wagen und werde dem Antrag zustimmen.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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12

Sonntag, 6. Januar 2013, 21:06

Madam President,

es gibt nur einen Weg herauszufinden, ob dieses Modell funktionieren und dem Kongress einen Gewinn bringen wird, nämlich indem man es ganz einfach ausprobiert.

Und seölbst wenn es nicht funktionieren sollte, sehe ich nicht, welcher Schaden durch den Versuch entstünde.

Ich werde dem Entwurf daher zustimmen.
Sookie Stackhouse (D)

Bob O'Neill

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13

Sonntag, 6. Januar 2013, 21:08

Mr. Speaker,

ich habe bereits in der vorherigen Debatte Vorbehalte geäußert, die Senator McIlroy noch immer nicht berücksichtigt hat.

Ich werde dem Entwurf daher konsequent nicht zustimmen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Lindsey McIlroy

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Sonntag, 6. Januar 2013, 21:13

Madam President,

ich gebe zu, daß ich den Vorschlag von Representative O'Neill nicht mehr auf dem Schirm hatte. Ich denke eine Zuweisung einzelner oder aller Ausschüsse zu einer Kammer könnte man durchaus erwägen. Gibt es dazu weitere Meinungen?
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Elizabeth Hamilton

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Sonntag, 6. Januar 2013, 23:04

Mr. Speaker,

Ich finde die Ergänzung, die von Congressman O'Neill angebracht wurde sehr sinnvoll, wäre ich doch ohnehin davon ausgegangen, dass die Mitglieder des Kongresses dies bei der Wahl des Vorsitzenden berücksichtigt hätten.


Deputy Chairwoman of the Republican National Comittee

Sookie Stackhouse

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16

Montag, 7. Januar 2013, 09:27

Madam President,

es wäre zwar unproblematisch möglich, einen Haushaltsausschuss zu bilden, der nur mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses besetzt würde, bei der exklusiven Kompetenz des Senats - der Bestätigung von Ernennungen des Präsidenten - ergäbe sich hier jedoch ein Problem: Man könnte natürlich eine Art "Personalausschuss" bilden, der sich nur mit der Vorbereitung von Anhörungen Nominierter beschäftigt. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Auschusses darf jedoch in Zweifel gezogen werden, müsste er sich doch mit Themenfeldern von Verteidigung über Wirtschaft bis Justiz beschäftigen.

Eigentlich wären Personalfragen also besser in den jeweiligen Fachausschüssen aufgehoben, in denen aber wiederum auch Repräsentantenhausabgeordnete sitzen. Und das finde ich andersherum betrachtet auch gar nicht mal schlecht oder verkehrt. Die Ausschüsse sollen ja nichts entscheiden, sie sollen vorbereiten und beraten. Und warum sollen in diesem Stadium nicht auch Repräsentantenhausabgeordnete an Personal- und Senatoren an Haushaltsberatungen teilnehmen? Wie gesagt, sie entscheiden ja nichts, sie schauen nur auf eine Sache drauf, und können ihrenverfassungsmäßig zur Entscheidung berufenen Kollegen vielleicht Denkanstöße, Hinweise und Tipps geben.
Sookie Stackhouse (D)

Elizabeth Hamilton

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Montag, 7. Januar 2013, 10:30

Madam President,

die Argumente der Senatorin aus Laurentiana sind einleuchtend. Selbstverständlich wären gegenseitige Denkanstöße gut. Der Vorsitz in einem solchen Ausschuß sollte aber im Optimalfall mit öffentlichem "Prestige" und gesteigerter Definition des Abgeordneten über seinen Ausschuss einhergehen. Das würde deutlich eingeschränkt, wenn der Vorsitzende des entsprechenden Ausschußes im Kongress nicht einmal an den Plenumsberatungen oder den Abstimmungen über derartige Themen teilnehmen könnte, weil er der "falschen" Kammer angehört.


Deputy Chairwoman of the Republican National Comittee

Lindsey McIlroy

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Montag, 7. Januar 2013, 18:21

Madam President,

ich finde das Argument ebenfalls nachvollziehbar, allerdings wird es ja in der gesetzlichen Praxis tatsaechlich in erster Linie um den Vorsitzenden gehen, der dadurch ein Mandat erhalten soll. Ich gehe nicht davon aus - und das wuerde ja auch die Befuerchtungen naehren -, dass seperate Ausschussitzungen hier durchgefuehrt werden. Ich habe die Moeglichkeit von Ausschuss-Anhoerungen hier miteinbezogen, da sie einem motivierten Chairman eine zusaetzliche Moeglichkeit bilden, z.B. eine Untersuchung einzuleiten. Dennoch wuerde das in der Praxis darauf hinauslaufen, dass der Kongress in seiner Gesamtheit den Ausschuss bildet.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Dienstag, 8. Januar 2013, 00:56

Madam President,

auch ich hegte ähnliche Zweifel über eine mögliche Aufsplitterung des Kongresses. Ich denke aber, wenn der Intention des Entwurfes nach den Aussagen von Senatorin McIlroy gefolgt wird, so könnte es durchaus sein, dass wir dadurch ein neues, sich positiv auswirkendes Instrument erhalten. Wir werden die Sache beobachten und dann gegebenenfalls nach einer Zeit erneut auf die Tagesordnung setzen. Ich werde dem Antrag daher zustimmen.

- Democrat, Member of the Astorian Civil Liberties Union and former U.S. Senator -



"Everyone is entitled to their own opinion, but not to their own facts." - Daniel Patrick Moynihan

Lindsey McIlroy

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Dienstag, 8. Januar 2013, 19:17

Madam President,

ich wuerde gerne noch die Anregung von Representative O'Neill einbauen. Ich bin jedoch an den naechsten zwei Sitzungstagen verhindert und bitte daher um eine Verlaengerung der Aussprache bis Samstag.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

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